Seriöse Politik statt wirrer Thesen!

15. November 2011 30

Marco Pino: Klartext zur Causa Stürzenberger

Darum geht es hier eigentlich: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Der PI-Autor Michael Stürzenberger hat bekannt gegeben, dass er für den Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT kandidieren will. Sein Parteifreund und ehemaliger Weggefährte bei PI, Marco Pino (alias Frank Furter) findet dazu auf CitizenTimes klare Worte: ein Plädoyer für seriöse Politik.

Einige Tage ist es nun her, dass ich einen Offenen Brief an meinen Parteifreund Michael Stürzenberger schrieb. Die Debatte um seine „teuflischen Thesen“ nahm danach erneut Fahrt auf, vor allem, da nun bekannt wurde, dass sich Stürzenberger und der bayrische Landesvorstand wie folgt geeinigt haben: das „Enfant Terrible“ lässt sein Amt als Pressesprecher (und Beisitzer im Landesvorstand) ruhen und kandidiert dafür auf Vorschlag von René Stadtkewitz im Dezember für den Bundesvorstand. Den bayrischen Landesvorstand mags freuen: man ist das Problem dort erst einmal los. Die Partei könnte so allerdings vom Regen in die Traufe kommen, sollte Stürzenberger die unhaltbaren Forderungen aus seinem Thesenpapier nicht revidieren – und dennoch in den Bundesvorstand gewählt werden.

Und das ist keinesfalls ausgeschlossen, denn Stürzenbergers Befürworter bilden eine nicht zu unterschätzende Fraktion in der Partei. Vornehmlich sind das jene, die in der Islamkritik ihren politischen Schwerpunkt sehen und wegen dieser, zumeist über „Politically Incorrect“ (PI), in die Partei gekommen sind.

Und PI wiederum steht eindeutig auf Stürzenbergers Seite. Wen wundert’s? Überdeutlich wurde das am vergangenen Donnerstag in einem gezwungen satirischen Beitrag, der zwar teilweise durchaus lustig war, vor allem aber durch vollkommen einseitige Parteinahme bestach. So machte sich der Autor – dessen Pseudonym „SchlagerDaddy“ so neu und unbekannt ist, dass manch einer gar Stürzenberger selbst dahinter vermutet – in einer nachgestellten Sitzung des Bundesvostands über so ziemlich alles lustig, was in der FREIHEIT Rang und Namen hat, allen voran über „den Bundesvorsitzenden“ (René Stadtkewitz) und „den bayrischen Landesvorsitzenden“ (Christian Jung). Der einzige, der in dieser satirischen Anspielung auf den derzeit durchaus kritischen Zustand der Partei vollkommen ungeschoren davon kam, ja geradezu glorifziert wurde, war Michael Stürzenberger. Ergo: rein zufällig jenes Parteimitglied, das regelmäßig für „Politically Incorrect“ schreibt. Zufälle gibts!

Kommen wir zurück zu dessen Thesenpapier, beziehungsweise zu meinem Brief und den Antworten darauf. Aus vertrauten Kreisen wurde mir zugetragen, dass Stürzenberger selbst seinen Artikel vom 10. November als Replik auf meinen Offenen Brief verstanden haben will. In dem Fall muss ich mich über Form und Inhalt doch sehr wundern. Zudem verfasste Norbert Gehrig tags drauf einen weiteren PI-Artikel, der sich wirklich eine „Replik auf die teuflischen Thesen“ nannte. Um es vorweg zu nehmen: der Titel hielt nicht, was er versprach.

Sowohl der offenen Replik Gehrigs, als auch der verkappten Antwort Stürzenbergers, ist eines gemein: sie setzen sich beide nicht im geringsten mit den Argumenten meines Offenen Briefes auseinander (das gilt übrigens auch für Stürzenbergers neuerliche Ausführungen zu seinem Thesenpapier in einem gestern veröffentlichten Video-Interview). Stattdessen musste ich – und ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen soll! – lesen, dass beide Herren nun angetreten sind, mir – der ich drei Jahre lang auf PI ohne Blatt vor dem Mund den Islam kritisiert habe! – zu erklären, wie gefährlich der Islam doch wirklich ist (Gehrig wirft mir in seinem Beitrag sogar vor, ich würde nun für „Unterwerfung“ plädieren, weil ich nicht bereit bin, die Forderung nach Abschaffung eines Grundrechts mitzutragen! Welch jämmerliches Exempel vollkommen übertriebener Schwarz-Weiß-Malerei!). Danke dafür, meine Herren. Doch wer eine Replik verfasst, ohne den vorherigen Beitrag gelesen, geschweige denn verstanden zu haben, sollte sich was schämen. In einer (guten!) Schule würde man sagen: „Sechs, setzen!“

Wesentlich in meinem Brief war nicht die Frage, ob man gegen die Islamisierung vorgehen müsse, sondern wie. Und das elementare Argument, das beide Autoren ignorieren, lautete: die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland reichen zur Genüge, um dem Problem der Islamisierung Herr zu werden.

Das Stürzenbergersche Thesenpapier ist schon deswegen eine Dummheit, da es vollkommen unrealistische Forderungen stellt. Wer in einer Gesellschaft, die sich nicht einmal bestehender Gesetze bedient, um die Islamisierung zu bekämpfen, nach derart krassen Maßnahmen schreit, die zudem tendenziell mit den Werten unserer Verfassung auf Kriegsfuß stehen, leistet keinen produktiven Beitrag zur Lösung des Problems, sondern schadet nur sich selbst und allen in seinem Umkreis, indem er den politischen Gegner mit höchst wirksamer Munition beliefert. Umso bemerkenswerter erscheint in diesem Zusammenhang, dass Stürzenberger und andere stets betonen, für den Erhalt des Grundgesetzes angetreten zu sein. Dahingehend sei ihnen allen empfohlen, doch nebst „Koran“ und „Mein Kampf“ auch mal ebenjenes Grundgesetz zu studieren, als dessen Verteidiger sie sich bezeichnen. Denn der Eindruck zwängt sich auf, dass sowohl die problematischen Formulierungen im Thesenpapier, als auch die Argumente seiner Verteidiger, vor allem in erheblicher Unkenntnis der Rechtslage begründet sind (weswegen die ganze Situation umso ärgerlicher ist). Ein Hinweis darauf ist auch das offensichtliche Missverständnis Karl-Albrecht Schachtschneiders, der das Thesenpapier in dieser Form sicherlich nicht unterschreiben würde.

Grundsätzlich fällt mir in der Debatte auf, dass im Grunde jeder, der sich nur ein wenig mit Rechtswissenschaften beschäftigt hat, spätestens angesichts des generellen „Islamverbots“ im Thesenpapier die Hände über dem Kopf zusammen schlägt, während all jene, deren Fokus eher die Islamkritik ist, geradezu in Jubelarien ausbrechen angesichts des simplen Dreisatzes: Islam = verfassungsfeindlich = kann man verbieten.

So einfach ist es aber nicht. Wer Gesetze fordert, mittels derer der Staat in die Gedankenwelt der Bürger hinein diktiert, ebnet den Weg in einen neuen Totalitarismus (ob unfreiwillig und aus Unwissenheit ist sekundär). Dieser wesentliche Kritikpunkt, der schon in meinem Brief zu den zentralen Aussagen zählte, bleibt von der Gegenseite bis dato ebenfalls unbeachtet. Vielmehr lautet deren Logik: der Islam ist so böse und so gefährlich, dass man sich beinahe jeden Mittels zur Bekämpfung seiner schleichenden Machtnahme bedienen darf. Auch das ist eine brandgefährliche Denkweise.

Wer wirklich eine realpolitisch taugliche Strategie gegen die Islamisierung liefern will, muss zu aller erst einmal zwischen dem Glauben des Individuums an „was-auch-immer“ (Artikel 4, GG) und der Ausübung einer Religion, gleichwohl dem organisierten Auftreten derselben in Form von Vereinen und Verbänden unterscheiden. Während ersteres als Grund- und Meschenrecht unantastbar ist (und bleiben muss!), bietet das bestehende Gesetz in Sachen Ausübung und Organisation von Religionen bereits hinreichende Mittel, gegen die Islamisierung vorzugehen (zB.: Verfolgung und Bestrafung verfassungsfeindlicher Aktivitäten; konsequente Ausweisung von ausländischen Hasspredigern; Stopp von finanziellen Zuwendungen für und ggf. Verbot von Vereinen, die wider die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren; Verbot der politischen Einflussnahme und finanziellen Förderung aus dem Ausland, wie beispielsweise aus der Türkei im Fall Diyanet / Ditib).

Es ist schlicht und ergreifend Humbug, wenn man im Kreise der Stürzenberger-Fraktion glaubt, die Religionsfreiheit biete „dem Islam“ eine Rechtslücke, in der „er“ ungestraft nach einer anderen, verfassungsfeindlichen Gesellschaftsform streben könne. Keine Religion und keine Ideologie hat per Grundgesetz „das Recht“, das zu tun. Im Gegenteil. Das Problem ist nicht „im Recht“ selbst verortet, sondern im falschen Umgang damit (namentlich der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts aufgrund der gegenwärtig weit verbreiteten Appeasement-Politik).

Ein weiteres gewichtiges Geschütz gegen Islamisierung und Integrationsverweigerung liefert das Strafrecht, das derzeit im Rahmen der links-motivierten Kuscheljustiz zu einer Parodie seinerselbst verkommen ist. Hier hat beispielsweise Kirsten Heisig Missstände beschrieben und notwendige Veränderungen angemahnt. Allen voran wäre das Heraufsetzen von Mindesstrafmaßen erforderlich, um Gerichte per Gesetz zu einem konsequenteren Durchgreifen gegen Straftäter, gleichwohl gegen Verfassungsfeinde zu verpflichten (nebst höheren Mindeststrafen wäre auch hier die konsequente Ausweisung von ausländischen Straftätern ein taugliches Mittel zur Erhöhung des Integrationsdrucks, nicht nur, aber vor allem auf Muslime).

Zahlreiche weitere gesellschafts-, bildungs- und sozialpolitische Ansätze hat Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ geliefert, aus dessen schonungsloser Analyse des Bestands eine Vielzahl politischer Maßnahmen abgeleitet werden können, die allesamt auf dem Boden des Grundgesetzes realisierbar wären. Eine der vielen wesentlichen Erkenntnisse Sarrazins ist beispielsweise die Tatsache, dass die deutsche Gesellschaft derzeit faktisch den Kinderreichtum der Unterschicht fördert, während schon für Menschen aus der Mittelschicht das Gründen einer Familie eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Das wiederum führt zu wichtigen Lösungsansätzen, wie insbesondere die in Sachen Islamisierung bedrohlich wirkende demografische Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren wäre. Denn sollte eines Tages die Merheit der Deutschen (Muslime wie Nicht-Muslime) einer ungebildeten Unterschicht angehören, wäre ohnehin nur noch die Frage, ob sich dann der Islam als politische Macht durchsetzt (im Falle, dass die Muslime eine Mehrheit stellen, ohne dass sich der Islam wesentlich reformiert hätte), oder ob ein anderer Totalitarismus (wahrscheinlich sozialistischer Prägung) dann zur neuen Staatsmacht wird. Die Machtnahme eines politischen Extremismus gleich welch Couleur setzt jedenfalls das Vorhandensein einer unzufriedenen, ungebildeten Mehrheit zwingend voraus (übrigens helfen dann logischerweise auch keine Volksentscheide mehr).

Letzteres deutet an, wie wichtig selbst die Wirtschaftspolitik in diesem  Zusammehang ist (die wiederum zum Teil auf einer guten Bildungspolitik beruht). Denn ein Volk gut gebildeter, aufgeklärter, selbstständiger Bürger in einer Gesellschaft breit verteilten Wohlstands dürfte nur schwer bis gar nicht mehr für irgendeinen Totalitarismus empfänglich sein, führt dieser doch immer und immer wieder zu Abhängigkeit, Bevormundung und Armut, schlimmstenfalls gar zu Kriegen und Konflikten.

Und genau hier schließt sich der Kreis: die elementare politische Ideologie der Partei DIE FREIHEIT, namentlich das Streben nach eben jener Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger, bietet die einzig richtige und einzig sinnvolle Grundausrichtung, aus der sich alle weiteren politischen Maßnahmen gegen die Islamisierung, gleichwohl gegen andere Totalitarismen, geradezu notwendigerweise ableiten. Offensichtlich ist jedoch auch, dass es den einfachen, simplen Weg zum Erfolg nicht geben kann und niemals geben wird (selbst das Vorgenannte ist nur eine auszugsweise verkürzte Auflistung möglicher Maßnahmen, derer es noch viele mehr gibt). Eine Partei, die ernsthaft Ansprüche auf Mitgestaltung der Gesellschaft erhebt, muss der Komplexität politischer und sozioökonomischer Zusammenhänge Rechnung tragen, indem sie eine breite Programmatik mit vielschichtigen Lösungsansätzen entwirft.

Und erfolgreich kann all das ohnehin nur sein, wenn diese Partei es möglichst zügig in die Parlamente des Landes schafft, um dort mittels Gesetzesinitiativen die gewünschten Veränderungen durchzusetzen. Dazu ist es jedoch wiederum zwingend notwendig, dass überhaupt irgendjemand diese Partei kennt und wählt. Die Erfahrung des Berlin-Wahlkampfes hat gleich zweifach vorgeführt (nämlich sowohl durch DIE FREIHEIT, als auch durch die PRO-Bewegung), dass Parteien, die lediglich als islamkritisch wahrgenommen werden, für die meisten Bürger faktisch keine wählbare Alternative sind. Und wenn dies schon im Stadtstaat Berlin der Fall ist, wo die Integrationsprobleme allgegenwärtig sind, dürften die Erfolgsaussichten in Flächenstaaten ungleich kleiner sein.

All dies gilt es für die Mitglieder der FREIHEIT nun zu bedenken, wenn die Frage demnächst lautet, ob Michael Stürzenberger gar in den Bundesvorstand gewählt werden soll. Das Gute daran ist, dass damit sowohl für Stürzenberger selbst, als auch für die Partei als Ganzes eine Reifeprüfung einher geht.

Stürzenberger muss endlich einsehen, dass sein Thesenpapier ein unüberlegter Hüftschuss war, dem ein inakzeptabler Rechtsbruch innewohnt. Da hilft es auch nichts, sich hinter dem Begriff einer „These“ zu verstecken, von langfristigen Entwicklungen und Kausalketten zu schwadronieren oder auf private Meinungsäußerung zu verweisen. Dergleichen zeugt allenfalls von politischer Naivität. Will Stürzenberger wirklich in Zukunft im Bundesvorstand mitwirken (und bis vor kurzem hätte ich das ausdrücklich begrüßt!), muss er öffentlich und unmissverständlich von der Forderung nach einem generellen Islamverbot Abstand nehmen (und dann würde ich seine Kandidatur auch wieder ausdrücklich begrüßen!). Dies mag zwar der ein oder andere als Zeichen von Schwäche werten, in Wahrheit ist jedoch gerade das ein Zeichen von Größe. Niemand ist perfekt, niemand ist unfehlbar. Wichtig ist jedoch, wie man mit Fehlern umgeht, dass man diese glaubhaft revidiert und schlussendlich daraus die richtigen Schlüsse zieht. Geschieht dies jedoch nicht, wäre Stürzenberger als Mitglied des Bundesvorstands ein unkalkulierbares Risiko.

Für die Partei indes gilt es nun, endlich aus der Lethargie zu erwachen, in die sie verständlicherweise nach der enttäuschenden Berlin-Wahl gefallen ist. Noch ist das Projekt längst nicht gescheitert, wie es in manchen Kreisen immerzu heißt. Doch gilt es nun, eine wegweisende Richtungsentscheidung zu treffen, die sich nicht zu guter letzt auch in der Causa Stürzenberger manifestiert: Will die Partei auch weiterhin wie der politische Arm eines relativ gutbesuchten, aber gesellschaftlich und inhaltlich deutlich isolierten Internetblogs daher kommen? Oder will sie ihr Potenzial ausschöpfen, um sich möglicherweise eines Tages wirklich zur flächendeckenden Alternative wider den linken Mainstream zu entwickeln?

Programmatisch und inhaltlich hat DIE FREIHEIT nach wie vor das Zeug zu einer Volkspartei. Das ist auch angesichts der beschämenden 0,96 Prozent bei der Berlin-Wahl keine Übertreibung! Denn durch die zunehmende Homogenisierung der etablierten Parteien in eine vornehmlich linke Richtung ist in der politischen Landschaft der Republik ein inhaltliches Vakuum entstanden, das längst nicht nur den rechten Rand betrifft, sondern weit bis in die gesellschaftliche Mitte reicht. Und DIE FREHEIT liefert schon heute in ihrem Grundsatzprogramm Inhalte, nach denen im Volk großer Bedarf besteht: so zum Beispiel der Wunsch nach mehr politischer Mitbeteiligung, besserer Bildung, höherer Sicherheit, strikter Integrationspolitik, Zuwanderungsstopp und Ausweisung von Straftätern, Förderung der Familie, Verteidigung westlicher Werte und – allem voran – Rückkehr zu politischer und volkswirtschaftlicher Vernunft auf Europäischer Ebene. All das sind nicht die Sichtweisen von Randgruppen, sondern nach wie vor weit verbreitete politische Standpunkte, die von keiner der großen Parteien mehr glaubhaft bedient werden.

Ganz anders verhält es sich freilich mit Stürzenbergers Thesen: was schon innerhalb der islamkritischen Szene derart deutlichen Widerspruch erfährt, dürfte außerhalb derselben, in der großen weiten Welt, auf die meisten Menschen schlicht und ergreifend befremdlich, um nicht zu sagen: extremistisch wirken. Doch nicht mal das ist die Stürzenberger-Fraktion im Stande, einzusehen, die sich stattdessen einmal mehr in den PI-typischen Automatismus flüchtet, selbst jedem im eigenen Lager, der in dieser Sache anderer Meinung ist, krampfhaft zu unterstellen, dass er im Kewil’schen Sinne nun ebenfalls ein „links-grün-versiffter“ Irgendwas sei, der den Islam nicht verstanden und die Bedrohung nicht erkannt habe.

Die Wahrheit ist: Wahlen werden eben nicht in der islamkritischen Bloggosphäre, sondern nur mit seriöser Parteiarbeit gewonnen. Und da reicht es bei weitem nicht aus, ein paar Tausend PI-Stammleser zu frenetischem Applaus zu bewegen. Vielmehr muss eine Partei, die wirklich etwas erreichen und verändern will, den Blick auf die restlichen 82 Millionen Menschen im Land werfen und sich fragen, wie sie möglichst viele von ihrer Programmatik überzeugen kann. Das haben doch einige Mitglieder der FREIHEIT wohl bis heute noch nicht begriffen. Denn abenteuerliche Thesenpapiere wie das hier thematisierte sind bei diesem Vorhaben – wohlwollend formuliert – alles andere als hilfreich.

Es braucht seriöse Politik statt wirrer Thesen! Wer letzteres bevorzugt, sollte besser Publizist bleiben, anstatt in politische Ämter zu streben.

Michael Stürzenberger ist zweifelsohne einer der kompetentesten Islamkritiker der Republik und wäre von daher als Mitglied des Bundesvorstandes ein großer Gewinn für die Partei. Politisch hat er sich mit seinem Thesenpapier jedoch geradezu disqualifiziert. Das ist ungeheuer schade, ungeheuer traurig und ungeheuer ärgerlich! Doch es ist sein Werk, seine Tat, sein Fehler, dessen Konsequenzen er nun tragen muss.

Mit der Veröffentlichung eines einzigen PI-Artikels, der tatsächlich weit mehr als nur eine publizistische Arbeit war, hat Michael Stürzenberger sich selbst (und der Partei) die größten Steine in den Weg gelegt. Es ist nun an ihm, sich im Goethe’schen Sinne aus diesen Steinen etwas Schönes zu bauen. Noch ist es sicher nicht zu spät, die Angelegenheit mit Größe und Weitsicht aus der Welt zu schaffen. Hält er jedoch weiter an seinem Kurs fest, dieses zweifelhafte Werk mit wildesten Argumenten zu verteidigen und gleichzeitig eine Position im Bundesvorstand anzustreben, könnte er damit mittelfristig sogar das ganze Projekt gefährden (und eben diese Sorge ist auch der wesentliche Grund, warum ich mich in dieser Sache erneut äußere).

Umso wünschenswerter wäre es also, dass Stürzenberger sich besinnt und im Sinne der gemeinsamen Sache den schwerwiegenden Fehler korrigiert, den er mit seinem Thesenpapier begangen hat. Zudem wäre das der einzige Weg, die Partei wieder zu vereinen. Es war ebenjener Michael Stürzenberger (und niemand sonst!), der mit seinem Thesenpapier einen Keil in die Basis getrieben und diese in Befürworter und Gegner gespalten hat. Nur er kann diese Spaltung revidieren, indem er endlich auf die Gegenseite zugeht!

Zudem muss die übergeordnete Lehre aus alledem lauten: es kann und darf nicht sein, dass Führungsmitglieder einer Partei auf eigene Faust, ohne Rücksprache mit Landes- und Bundesvorstand und ohne Prüfung durch Rechtsbeistände (!!!) Thesenpapiere, Forderungskataloge oder sonstwie geartete politische Werke von einer solchen Gewichtung veröffentlichen. Eine Partei ist ein Gemeinschaftsprojekt, in dem vor allem das Führungspersonal eine gewisse Professionalität an den Tag legen muss. Man stelle sich nur einmal vor, jedes Vorstandsmitglied würde auf diese Weise vorgehen und einem Ego-Shooter gleich seinen eigenen, medialen Feldzug gegen was-auch-immer führen. Eine solche Partei, einem Hühnerhaufen gleich, würde faktisch nur einem dienen: dem politischen Gegner.

In dem Fall dürfte sich der ein oder andere, insbesondere in der realpolitisch ambitionierten Fraktion, ernsthaft überlegen, ob es all die Müh und Zeit wert ist, sich für ein Projekt zu engagieren, das jederzeit droht, an den kommunikativen Amokläufen Einzelner zu scheitern.

30 Comments »

  1. Karo-Linger 15. November 2011 at 14:47 - Reply

    Hallo frankfurter,
    danke für DIESEN text!!!
    Ich hoffe, die vernünftigen setzen sich in der partei durch. Sonst streitet DF auf ewig mit Pro und so um paar krüppelige prozent…
    Gruss

    • Gert Hein 15. November 2011 at 16:35 - Reply

      Dem kann ich nur beipflichten. Es scheint mir mehr Schande als Recht zu werden, wenn man schon im Anfangsstadium einer noch jungen Partei von Fraktion und dessen Zwang sprechen muß. Das darunter und unter dem bisher zu mißbilligendem Verhalten der sogenannten Parteispitze die Gesamtheit der DF in ganz Deutschland leidet – ein Armutszeugnis aus CDU-Regie. Zudem verkommt die DF mehr und mehr zum Prozentesammler, wie alle sonstigen kleinen Parteien und ist damit auf die gleiche Stufe zu setzen, wie die Piraten, die es zwar über die Hürde geschafft haben, da die Medien für sie eingesetzt wurden – aber auch nicht mehr. Ich frage mich natürlich auch, warum keines der bundesweiten Mitglieder der DF Herrn Stadkewitz und Herrn Doll und deren Funktion bisher in Frage gestellt hat? Traut sich denn keiner von euch?

      • Nachdenker 17. November 2011 at 21:11 - Reply

        Wenn René Stadtkewitz an Stürzenberger festhält und damit durchkommt, wird ihm ein großer Teil seiner Partei wegbrechen. Wenn Stürzenberger allerdings bei der Wahl scheitert, wird Stadtkewitz als nächstes selbst ins Visier geraten.

        Die einzige Chance für Stadtkewitz um im Sattel zu bleiben und die guten Leute in der Partei zu halten wäre Stürzenberger fallen zu lassen. Dafür ist er aber nicht kaltblütig genug und deshalb wird es DIE FREIHEIT unter ihm wohl auch nie zu etwas bringen.

  2. Freedom4 15. November 2011 at 16:33 - Reply

    „Vielmehr muss eine Partei, die wirklich etwas erreichen und verändern will, den Blick auf die restlichen 82 Millionen Menschen im Land werfen“

    Das ist m.E. der wesentliche Punkt in diesem auch sonst sehr guten text. Ich glaube, stürzenberger und co sind einfach viel zu sehr auf PI fixiert…

    • Prof.Kantholz 16. November 2011 at 07:43 - Reply

      Das ist allerdings schwierig, wenn man bedenkt, dass DF von den allermeisten MSM boykottiert wird.

      Das unselige „Thesenpapier“ von MS war nicht mal der taz eine einspaltige Häme wert (hab jedenfalls nicht darüber gefunden). Und die haben sich doch wirklich bislang alle Mühe gegeben, DF als zerstrittenen Haufen rechter Spinner darzustellen.

      DAS ist das eigentliche Problem. Wir werden nicht wahrgenommen.

  3. Skeptiker 15. November 2011 at 17:36 - Reply

    Ein wahrlich hervorragender Beitrag in der Qualität, die ich von FF gewohnt bin.
    Er spricht das aus, was die Mehrheit der Mitglieder der FREIHEIT über die vermeidbaren Irritationen, die Michael Stürzenberger zu verantworten hat, denkt.
    Unsere Messlatte ist das Grundgesetz.
    Schön zu wissen, dass Marco nun hier eine neue publizistische Heimat gefunden hat.

  4. WahrerSozialDemokrat 15. November 2011 at 17:45 - Reply

    So! Das war nun besser!!! Da kann man mit arbeiten!

    Ich lasse mal das durchgekaute gegenseitige ans Bein pinkeln weg! Sage ja zu M. P. was die konkrete Umsetzung der aktuellen Gesetze angeht, bis dahin vergehen dann zwar noch ein paar Jahre und fordere entsprechend den ersten beiden Thesen von M. S., die tabulose öffentliche Diskussion zu forcieren. Wenn es dann so weit ist, das Gesetze befolgt, eingehalten, umgesetzt werden und die öffentliche Diskussion über den Islam stattfindet und alles gut wird, wirft man das Thesenpapier in die Tonne. Falls nicht alles gut wird, nimmt man es und schaut dann weiter…

    Amen! Gruß WSD!

  5. Andreas Lobenstein 15. November 2011 at 18:00 - Reply

    Marco, ich habe schon viele Texte von Dir gelesen – aber dieser ist der mit Abstand beste und im Grunde ein politisches Reifezeugnis, das Dich für höchste Aufgaben empfiehlt!
    Rundum gelungen und in sich schlüssig!

  6. Nachdenker 15. November 2011 at 20:16 - Reply

    Ist es eigentlich Zufall, dass Benjamin Rösch, der im internen Parteinetzwerk angekündigt hat gegen Stürzenberger zu kandidieren, auch Autor bei Citizen Times ist?

    • Felix Strüning 15. November 2011 at 20:33 - Reply

      Bejamin Röschs Autorentätigkeit für Citizen Times liegt lange zurück. Es ist nicht geplant, dass er weiter hier publizieren kann.
      Die Chefredaktion

      • Nachdenker 15. November 2011 at 20:45 - Reply

        @Die Chefredaktion
        Warum denn nicht? Ich fand seine Artikel mit Ausnahme von dem über Guttenberg ziemlich gut.

        • Felix Strüning 15. November 2011 at 21:35 - Reply

          Seine Artikel waren gut, doch manchmal arbeiten Menschen nicht besonders gut zusammen.

          • Nachdenker 15. November 2011 at 22:18 -

            Sie wollen mir also weiß machen, dass Sie, Pino und Rösch nicht unter einer Decke stecken, um PI und DIE FREIHEIT auseinander zu treiben und Citizen Times zum neuen, anspruchsvollen PI zu machen?

          • Felix Strüning 15. November 2011 at 23:19 -

            Nun, ich habe aus journalistischer Sicht noch nie besonders viel von PI gehalten, das habe ich schon vor langer Zeit bekanntgegeben, z.B. vor ziemlich genau einem Jahr in einem Text zur Bürgerlichen Islamkritik, der im Frühjahr 2010 entwickelt wurde. Dass Citizen Times da ganz andere Ansprüche hat, steht außer Frage. DIE FREIHEIT geht als Partei einen eigenen Weg, sie sollte von keinem Medium abhängig sein und umgekehrt.

            Mit Benjamin Rösch stecke ich tatsächlich nicht unter einer Decke, das können SIe ihn ruhig fragen. Dafür ist zu viel passiert.

  7. MagnaCharta 15. November 2011 at 20:21 - Reply

    Der Egomane M. Stürzenberger wird NIE von seinem Thesenpapier abrücken, er hat es nur aus taktischen Gründen (Verfassungsschutz!) etwas entschärft.
    Von Realpolitik versteht er nix – er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Radikal(Möchtegern)Politiker.

    Zitat:
    „Es braucht seriöse Politik statt wirrer Thesen! Wer letzteres bevorzugt, sollte besser Publizist bleiben, anstatt in politische Ämter zu streben.“
    ——–
    Eben – nur als Publizist kann M. Stürzenberger eben auch kein Geld mehr verdienen, Sascha Lobo dürfte der Einzige sein, der als Blogger, Buchautor, Journalist (SPIEGEL online) und Bohemian etwas Geld für KLUGE Worte im World Wide Web verdient.

    Quizfrage: Von was lebt denn dieser PI – Blogger?
    Journalistisch ist er für alle seriösen / wirtschaftlich potenten Medien verbrannt. Als PR-Berater kann er auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.

  8. Lettre 15. November 2011 at 20:48 - Reply

    Ich bin zur „DF“ nicht über PI gekommen. Sondern auf ganz anderen Wegen. Ich fand M. S. sehr gut. Das Thesenpapier hat mich ratlos gemacht. Es ist aus meiner Sicht ein Versuch dem Radikalismus mit Radikalismus zu begegenen. Es ist verständlich, aber für mich nicht akzeptabel. Es wäre allerdings viel zu schade M. S. nicht mehr in den Reihen der „DF“ zu haben. Wenn die Radikalität von PI sich in der Partei in der Form der Thesen von M. S. durchsetzen wird, werde ich sehr nachdenklich
    Ich danke M. P für einen sehr guten Beitrag. Damit kann ich mich voll und ganz identifizieren.

  9. cicero 15. November 2011 at 21:43 - Reply

    FrankFurter kämpft hier für unser aller Freiheit, dafür ein dickes Dankeschön.

    Das Verhalten von Stürzenberger kann man inzwischen als parteischädigend bezeichnen. Jetzt hat die FREIHEIT bisher so schön Kurs gehalten, und jeden verfassungsfeindlichen Schimmer sofort beim ersten Anzeichen eliminiert, und das nicht nur wegen der PR, sondern auch aus innerer Überzeugung. Jedenfalls kam es so bei mir rüber: Die Freiheit ist vielleicht noch unbeholfen, aber sie ist ehrlich und kein rechtsradikales U-Boot.

    Aber jetzt kommt die größte Bewährungsprobe: Die Gefahr von innen heraus. Stürzenberger scheint sich hier leider tatsächlich auf einen Ast verstiegen zu haben, von dem er nicht mehr herunter kommt. Da helfen wohl selbst goldene Brücken nichts mehr.

    Stürzenberger kann vermutlich nicht zurück, weil er selbst an die Verengung der Problematik auf einen unrettbar unreformierbaren Islam glaubt. In diesem Fall sollte er nicht in den Bundesvorstand, sondern aus der Partei hinaus. Bei Pro Köln wäre er mit diesem Ansatz besser aufgehoben. Aber noch hat es Stürzenberger in der Hand, welchen Weg er geht. Und auch die Bundesspitze sollte wissen, dass ein unreformierter Stürzenberger im Bundesvorstand ein nicht mehr reparabler Schaden sein könnte.

  10. AndreasDd 16. November 2011 at 01:22 - Reply

    Danke Marco.

    bleibt zu hoffen, dass ein vernünftiger Kurs mehrheitsfähig ist.

  11. Nietzsche 16. November 2011 at 08:59 - Reply

    Das Problem Stürzenberger ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinter ihm steht eine Organisation, die schon seit Jahren versucht, eine demokratische Islamkritik zu unterbinden und gleichzeitig verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten. Die Rede ist von Pax Europa und deren Vorsitzender Willy Schwend. Wer bei der denkwürdigen Jahresversammlung 2008 dabei war, kann sich noch gut erinnern: wissenschaftlicher Islamkritik wurde eine Absage erteilt – extremistische Positionen wurden gestärkt. Das zeigt sich heute bei Pax-Europa-Veranstaltungen, in denen ein Michael Mannheimer „zum gewaltsamen Widerstand gegen die Islamisierung“ aufrufen kann. Pax Europa funktioniert als Katalysator, der demokratische Islamkritik in verfassungsfeindliche Positionen verwandelt. Schon allzu viele Menschen sind leider diesen Weg gegangen. Auch Stadtkewitz, der im Bundesvorstand von Pax Europa sitzt. Mit Stadtkewitz und Stürzenberger geht die Freiheit in Richtung extremistische Kleinstpartei – dieser Weg ist vorgezeichnet. Die Fäden ziehen andere – z.B. Willy Schwend. Stürzenberger und Mannheimer sind in den Medien bekannt und verbrannt. Wer sich mit ihnen einläßt wird politisch keine Rolle mehr spielen – zurecht.

  12. Stefan 16. November 2011 at 10:39 - Reply

    Bei einigen Punkten hat Frank Furter sicherlich Recht, in dem was er schreibt. Dennoch muss ich sagen, dass mir dieses ständige Pro und Contra Stürzenberger so langsam gehörig auf den Keks geht! Wir sind EINE Partei, wir gehören zusammen! Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Landes- und Bundesvorstände nach dem Willen der Parteimitglieder zu richten haben und nicht „ihr eigenes Ding“ durchziehen. Zudem denke ich (und hoffe ich), dass sich jedes einzelne Mitglied von DF im Klaren darüber ist, dass es auf die Überzeugung von Bürgern da draußen und nicht auf die Überzeugung von Blog-Lesern ankommt.

    • Sönke Peters 16. November 2011 at 15:44 - Reply

      Wo drei Menschen zusammen kommen, gibt es nunmal vier verschiedene Meinungen. Nach meinem Demokratieverständnis sollten diese aber dann sehr wohl auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Eine Partei, in der Alle einer Meinung sind, wäre mit höchst suspekt, denn demokratisch kann sie damit nicht sein.
      .
      Um eine nebensächliche Plänkelei handelt es sich hier ja übrigens auch nicht gerade, denn Stürzenbergers Thesen haben elementaren Charakter.

      S.P.

  13. Sönke Peters 16. November 2011 at 15:37 - Reply

    Meine Zustimmung!

    Auch ich halte dieses vorgeschlagene Verbot des Islams (durch eine Gedankenpolizei?) für einerseits ziemlich naiv und andererseits als Widerspruch zu den Werten, die es vor der Islamisierung zu schützen gilt.
    .
    Sicherlich – ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – aber selbst ein McCarthy, der auch in mancher Weise über’s Ziel hinausgeschossen war und sich auf eine Gedankenpolizei zu bewegte, wäre nicht auf die Idee gekommen, den Kommunismus per se verbieten zu wollen.
    .
    Ich denke auch, dass das Grundgesetz und das Strafrecht genug scharfe Hunde im Zwinger halten, die auf die islamischen Rädelsführer, Organisationen und Feinde der abendländischen Freiheit nur losgelassen zu werden brauchen, um sie zur Raison zu bringen – wenn man es denn nur wollte.

    S. P. alias „Graue Eminenz“

  14. Claire Grube 16. November 2011 at 23:51 - Reply

    Michael ist ein guter Redner und Schreiberling, aber seine Irrwege fand ich schon etwas befremdlich.

    In der „vor-Kewil“ Zeit hätte er sich mit so einem Thesenpapier nicht an die Öffentlichkeit getraut, aber PI driftet irgendwo hin ab, wo ich nicht bereit bin zu folgen.

    Es bleiben die interessanten politische News auf der Strecke, weil die 1001. Story über irgendeine Straftat eines Migranten erscheint. Als Teil der arbeitenden Bevölkerung ist mir die Zeit dann doch zu schade, mich durch 10 Seiten Müll zur nächsten interessanten Story zu wühlen.

    Ich weiß auch nicht, warum immer PRO und FREIHEIT verglichen werden. PRO bleibt für mich eine Bande von (momentan) abschwörenden Rechten (das treffende Beiwort lass ich mal weg), die nur auf das Pferd Islamkritik setzen. Die mMn gespielte Solidarität mit Israel soll dazu in erster Linie vor der Nazi-Keule schützen. Aber linke Medien wissen natürlich schon, dass Israelfreunde, EU-Kritiker, Klimaskeptiker oder Fleisch-ohne-Bio-Siegel Esser im Herzen Nazis sind.

    Ich wünsche dir weiterhin viel Erfolg hier in der neuen Heimat und freue mich auf interessante Artikel, die bitte nicht nur mit FREIHEIT, PI und co. zu tun haben.

  15. Fred 22. November 2011 at 07:19 - Reply

    Ich werde nie verstehen, wie sich ein Parteichen von Wilders-Fans über den rechten Weg gegen die Islamisierung streiten kann. Von Wilders wären alle in dieser Pino-Stürzenberger-Debatte vertretenen Standpunkte gedeckt. Wenn dieser Streit so wichtig wäre: Dann fangt doch erst einmal an euch von eurem holländischen Mentor zu distanzieren. So lange ihr das aber nicht tut, haben wir es mit einem Sturm im Wasserglas zu tun, hinter dem seriös betrachtet nur persönliche Machtspielchen stehen können. Solche sind aber so lächerlich, wie die Vorstellung, es könne in einer Nullkomma-Partei Fraktionen geben. In der Liga sprechen wir allenfalls von Fraktiönchen…

    Schaut lieber, dass ihr euren kommunistischen Pressesprecher loswerdet, der bei der Berlin-Wahl ein Totalausfall war und glaubt, es sei cool statt Kindern das Halten von Haustieren in seiner Vita zu propagieren. Stürzenberger ist von euch allen bisher der Einzige, der kampagnefähig ist!

  16. Fred 23. November 2011 at 14:56 - Reply

    Mein Beitrag war sachlich. Arme Wichte, ihr könnt offenbar mit Kritik nicht umgehen…

  17. Fred 23. November 2011 at 15:00 - Reply

    Übrigens ist auf PI noch nie einer meiner Beiträge gelöscht worden. Da sieht man doch, wer die wahren Liberalen sind…

  18. Marco Pino 23. November 2011 at 17:51 - Reply

    Sorry Fred, wir haben ihren beitrag erst jetzt gesehen. MFG

  19. Johann 19. März 2012 at 14:48 - Reply

    Sehr guter Artikel, der die Defizite der Partei „Die Freiheit“ offen gelegt hat.

    Einer neuen bürgerlichen Bewegung fehlt aber nach wie vor die Medienpräsenz, die von den linksintellektuell geprägten Deutschen Medien bzw. von den politisch Korrekten beherrscht wird. Zudem fehlt der Bewegung eine „Galionsfigur“ mit Format, Fortune und politischen Ausstrahlungskraft, also ein Zugpferd.
    Noch so gute Inhalte werden das auf Dauer nicht kompensieren können.
    Oder man schwimmt auf einer jugendfrischen selbstlaufenden Bewegungswelle, wie die Piraten sie derzeit erleben, mit.

    Es wird schwer sich gegen den Mainstream am politischen Markt zu positionieren und zu etablieren. Zumal Deutschland historisch belastet ist und daher empfindlich auf Rassismus und Extremismus reagiert. Man muss sich von jeglichen rechtspopulistischen Strömungen entkoppeln.
    Die Internetplattform PI ist dabei sicher kein guter Partner, um den Menschen die Probleme dieses Landes wirklich nahe zu bringen. Das einzig Gute an diesem Portal ist der Name.

    Das Niederländische Beispiel mit der PVV und Geert Wilders ist sicher schwer auf Deutschland zu projizieren; das Schweizer Beispiel mit einem Supereichen als Sponsor und Createur ist sicher nahe liegender, um politischen Erfolg gegen die politisch Korrekten und gegen die durch diese Couleur beherrschten Medien zu generieren.
    Aber wer von der gesellschaftlichen Nomenklatura hat soviel Mut und kommt aus der sicheren Deckung und bekennt sich zu wertkonservativen freiheitlichen Gedanken?

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