OSZE: Im trüben Wasser der Political Correctness

14. November 2011 0

Die Meinung der Anderen | Best of EuropeNews von Henrik R. Clausen

OSZE-Sitz in der Wiener Hofburg – Foto: Andrew Bossi – Wikipedia (CC-Lizenz)

Zuerst erschienen bei EuropeNews (14. November 2011), Original: OSCE: The murky waters of Political Correctness, von Henrik R. Clausen, Übersetzung von Liz/EuropeNews

Eines der immer wiederkehrenden Themen der intellektuellen Elite ist der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies liegt begründet in den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UDHR) und dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der UN, (CERD). Es gibt umfassende Anstrengungen um jedem eine ‚Erziehung‘ über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zuteil werden zu lassen, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) bildet das Zentrum dieser Anstrengungen.

Am 10. und 11. November wurde eine Konferenz in der Wiener Hofburg einberufen, um diese Bestrebungen zu koordinieren, mit dem Anspruch, dass diese OSZE Konferenz zur Verhinderung von Rassismus und Hassverbrechen mit einem Aufruf zu noch größeren Anstrengungen beginnt um Intoleranz zu bekämpfen. Dieser Artikel zeigt auf, wie dies in der Praxis umgesetzt wird.

Hintergrund

Die formale Grundlage des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Übereinkunft der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, .(CERDauf der Wikipediaseite hier). Dieses Dokument wurde inspiriert von verschiedenen, antisemitischen Vorfällen, und wurde im Jahr 1965 nach einer langen Reihe von Verhandlungen angenommen. Aber man musste Kompromisse für den ursprünglichen Denkansatz finden, nicht zuletzt deswegen, weil die arabischen Länder nicht scharf darauf waren Antisemitismus ausdrücklich zu diskutieren. Im Jahr 1969 trat das Abkommen in Kraft. Im folgenden einige Schlüsselpassagen:

Artikel 1 beschreibt den Zweck und die Reichweite des Übereinkommens und definiert Rassendiskriminierung als

jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

Der Ausdruck „die zum Ziel oder zur Folge hat…“ muss hier näher untersucht werden. Der Zweck der Übereinkunft ist, mit ihren eigenen Worten beschränkt auf die Absicherung der Freiheit eines jeden Bürgers, seine durch die Verfassung garantierten Rechte auszuüben. Dies steht in Übereinstimmung mit den Zielen der Bürgerrechtsbewegungen der Vereinigten Staaten, die von Martin Luther King angeführt wurden. Es ist auffallend, dass die Übereinkunft weder Minderheiten, noch Ideologien oder Religionen irgendeinen Schutz gegenüber Angriffen oder Kritik bietet.

Artikel 4 verpflichtet die teilnehmenden Staaten dazu, öffentliche Meinungsäußerungen und Gruppen zu kriminalisieren, die Ideen wie rassische Überlegenheit propagieren:

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der ausdrücklich in Artikel 5 des vorliegenden Übereinkommens genannten Rechte unter anderem folgende Verpflichtungen:(a) jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschliesslich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären,
(b) alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen;

Dies wird von den Vereinigten Staaten als im Widerspruch stehend zu ihren unveräußerlichen Rechten angesehen, wie dies in der Verfassung der Vereinigten Staaten insbesondere im Ersten Zusatzartikel der Verfassung dargelegt wird. Nach diesem Zusatzartikel ist jede Art der Rede, die nicht zu einem eigentlichen Verbrechen aufruft, generell rechtmäßig, egal wie albern, dumm oder unwissend sie auch sein mag. Im Allgemeinen überlassen es die US Gerichte der Öffentlichkeit solche Ideen ins Lächerliche zu ziehen bzw sie zu entkräften.

Auf der OSZE Konferenz gab es folgende Sitzungen:

  1. Eröffnende Sitzung mit einer Grundsatzrede von Frau Doreen Lawrence
  2. Forderungen und Perspektiven zur Prävention von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
  3. Forderungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit: Die Rolle von Initiativen, die das Bewusstsein fördern und der öffentliche Diskurs.
  4. Schulung von Toleranz und gegenseitigem Respekt und Verstehens: Gute Übungen für IGO’s, Regierungen und bürgerliche Gesellschaften

Darüber hinaus wurde eine Diskussion am runden Tisch über Rassismus gegenüber Menschen afrikanischen Ursprungs geführt. Grundsatzrede von Frau Doreen Lawrence:

Frau Lawrence berichtete, wie im Jahr 1993 ihr Sohn Stephen bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff getötet wurde, und wie durch eine stümperhafte Polizeiermittlung zu Anfang die Täter frei kamen und wie sie die Angelegenheit weiter vorantrieb, um die professionelle Inkompetenz und den institutionellen Rassismus innerhalb der britischen Polizei aufzuzeigen. Dass eine erneute Ermittlung schließlich dazu geführt hat, dass einer der ursprünglich Verdächtigen, wie auch ein anderer Mann wegen Mordes vor Gericht gestellt wurden.

Die Delegation Großbritanniens erinnerte Frau Lawrence und die Versammlung daran, dass schon im Jahr 1997 eine Untersuchung der Probleme durch Sir William McPherson initiiert wurde und dass der Bericht aus dem Jahr 1999 die gefundenen Probleme angesprochen und ausführliche Reformen innerhalb der Polizei nach sich gezogen hatte.

Über Schwarze, Sklaverei und Wahrnehmungen in Schweden

Ein schwarzer Bürger Schwedens berichtete von einem Vorfall, bei dem Studenten an der Universität Lund eine Dschungelparty organisiert hatten, indem sie sich schwarz anmalten und sich Ketten wie beim Sklavenhandel anlegten, als Bezug zum Sklavenhandel in Afrika in früheren Jahrhunderten. Die Studenten hatten das Dschungel/Sklaven Thema nicht als „Bewusstseinsfördernde Veranstaltung über die Geschichte der Sklaverei“ gegenüber der Universität oder anderen Behörden deklariert.

Obwohl diese Person die Veranstaltung selbst nicht beobachtet hatte, fand er sie dermaßen verletzend gegenüber allen Mitgliedern seiner Rasse und der Geschichte des Sklavenhandels, dass er eine Anzeige bei der schwedischen Polizei wegen ‚Rassismus‘ vorbrachte. Da die Polizei kein Opfer der Dschungelparty an der Universität feststellen konnte, bzw. keine offensichtliche Verletzung des gängigen Rechts, weigerte sie sich, diese Anzeige aufzunehmen.

Die OSZE Delegation von Schweden versprach diesen Fall aufzunehmen und an die Regierung weiter zu leiten, um zu untersuchen, was man tun kann um die Situation zu bereinigen.

Man hätte erwarten können, dass die offensichtlich belegte ethnische Säuberung von Juden in der schwedischen Stadt Malmö in diesem Forum diskutiert worden wäre. Es ist ein offensichtliches Paradoxon, dass dies in Schweden passieren kann, das einen Schwerpunkt auf das Thema des Lehrens von Toleranz und Respekt für Minderheiten legt, aber wenn man einmal damit begonnen hat Antisemitismus als eine Form der kulturellen Verschiedenheit zu definieren, dann wird die Entwicklung logisch.

Über die Gefahren eines erwachenden ‚Neorassismus‘

Herr Massimo Introvigne, der offizielle OSZE Repräsentant zum Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Schwerpunkt auf Intoleranz und Diskriminierung von Christen und Mitgliedern anderer Religionen berichtete, dass der traditionelle Rassismus, der sich auf die Ethnie bezieht, im Großen und Ganzen im Rückzug ist, aber dass es eine dringende Notwendigkeit gebe, das Phänomen des %quot;Neuen Rassismus“ anzusprechen, der auf der Annahme beruht, dass die eigene Kultur den anderen überlegen ist. Unter anderem sagte er auf der Konferenz:

Natürlich ist es nicht falsch, die Idee der Kultur einer Gesellschaft wertzuschätzen, wenn wir aber glauben, dass unsere Kultur per Definitionem der Kultur von jemand anders überlegen sei, dann sind wir ethnozentrisch und wir sind dann entweder naiv oder ein potentieller Rassist.Ich glaube, dass es noch gefährlicher ist eine fehlerhafte Vorstellung von ‚Kultur‘ zu haben, die wirklich keinen Platz in einem akademischen Diskurs hat, und die hauptsächlich von politischen populistischen Bewegungen in verschiedenen Teilnehmerstaaten verwässert wird. Hier wird die Kultur zu einem zentralen Charakteristikum, angeblich ausnahmslos basierend auf der Ethnie. Und wenn wir einmal diese Vorstellung einer Ethnokultur angeregt haben, dann benutzen wir sie als Werkzeug um […] zu behaupten, dass eine Kultur, eine Ethnokultur in diesem Fall, einer anderen überlegen ist. Das Wort ‚Rasse‘ wird vorsichtig vermieden, stattdessen wird das Wort ‚Kultur‘ benutzt […] um eine Maschine zu erschaffen, die immer wieder einen Neorassismus hervorbringt.

Wenn man also an einer Schulung mitarbeitet, dann bedeutet dies das wahre Bewusstsein von Kultur wiederherzustellen, das in sich selbst tolerant und nicht diskriminierend ist […] Wir sollten extrem wachsam sein gegenüber allen ethnozentrischen, ethnokulturellen oder neorassistischen Ansätzen

Obwohl es beruhigend ist, dass der klassische Rassismus (die biologische Definition alle Menschen gehören zu einer Rasse, ist im Grunde genommen idiotisch) im Verschwinden begriffen ist, ist dieser Versuch in das Konzept des Rassismus auch den Stolz auf seine eigene Kultur und sein Erbe einzuschließen, besorgniserregend. So lange kein kriminelles Verhalten daraus folgt, sollte es kein Problem sein, wenn Menschen die Idee haben, dass sie in der besten aller möglichen Kulturen leben. Dies als eine neue Form von ‚Rassismus‘ anzuprangern mag in akademischen Kreisen akzeptabel sein, aber es wird in der breiten Öffentlichkeit nicht gut ankommen.

Der Einfluss Breiviks und die norwegischen Ideale von Führung

Verschiedene Sprecher bezogen sich auf das Massaker von Norwegen am 22. Juli 2011, als Anders Breivik 69 Menschen tötete, und sie forderten, dass dieses Verbrechen die Notwendigkeit einer starken Führung unterstreiche, sowie gesteigerte Anstrengungen im Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die norwegischen Delegierten beschrieben es so, indem sie die Tatsache betonten, dass die meisten Opfer Mitglieder der Jugendgruppe der Arbeiterpartei waren:

Warum wählte er dieses Ziel? Der Täter beschuldigt die norwegischen Politiker im Allgemeinen und insbesondere jene von der Arbeiterpartei, dass sie die öffentliche Meinung in Norwegen beeinflusst hätten, und so die norwegische Gesellschaft zu offen und tolerant gegenüber anderen Rassen und Kulturen geworden sei. Diese Botschaft aus seinen tragischen und unentschuldbaren Taten wäre, wenn er mit seinen Anschuldigungen Recht hätte, dass Norwegen sich in eine positive Richtung entwickelt hätte, wenn es um die Einstellung zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht.Mehr noch, dieses Beispiel unterstreicht was politische Parteien und Führer im Laufe der Zeit tun können um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu bekämpfen, indem sie bewusst daran arbeiten, die grundlegenden Ansichten in einer Gesellschaft zu ändern. Dies beweist wieder einmal den Wert von Initiativen, die weiterbilden und das Bewusstsein fördern

Die Botschaft der norwegischen Regierung ist klar: Es ist Zweck und Verpflichtung der Regierung der Öffentlichkeit beizubringen was richtig und was falsch ist. Dies nennt sich dann ‚Führung‘, wird als Weg zu einer besseren und toleranteren Gesellschaft betrachtet und wird von der OSZE Konferenz befürwortet. Tatsächliche Probleme im Zusammenhang mit Immigranten, beispielsweise die besorgniserregenden Vergewaltigungsraten, gegen ethnische norwegische Norwegerinnen in der Hauptstadt Oslo werden gar nicht erwähnt.

Die Vertreterin der Bürgerbewegung Pax Europa, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, merkte an, dass die Unterscheidung zwischen Erziehung und Indoktrination schwierig zu erkennen sein kann, und nicht überschritten werden darf, insbesondere im Licht des bedeutenden Erbes der CSZE/OSZE, die gegen die Indoktrinierung in der ehemaligen Sowjetunion und im Ostblock vorgegangen ist. Darüber entwickelte sich ein lebhafter Austausch. Ebenso reichte BPE eine schriftlich Nachfrage ein, dass „extremistische Rede“ klar definiert werden sollte, mit der Anmerkung, dass die Bezeichnung „e;Rassist“ willkürlich angewendet werde, und man empfahl, dass das Aussprechen der dokumentierten Wahrheit niemals strafbar sein dürfe.

Auch Bruce Lieske von ACT! For America warnte davor, dass man Predigern gestattet, ihre Lehren unkontrolliert zu verbreiten.

Der Gebrauch von Sportveranstaltungen für politische Zwecke

Ein immer wiederkehrendes Thema am zweiten Tag war das Benutzen von Fussball und anderen Sportveranstaltungen um Toleranz zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verurteilen. Sport – nicht zuletzt Fussball – hat eine Tendenz die Stimmung aufzuheizen, und zahlreiche Beispiele für Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wurden gegeben.

Der amerikanische Delegierte stellte fest, dass unter den Spielern eine gleichmäßige Repräsentanz verschiedener ethnischer Gruppen im Großen und Ganzen gewährleistet sei, aber man arbeite noch daran, dass unter Trainern und Funktionären ebenfalls die gewünschte ethnische Vielfalt vorherrsche. Die Anwendung der Rooney Regel ist eine spezifische bejahende Handlung, die angewendet wird um sicherzustellen, dass unter den Trainern und Funktionären die ethnische Verteilung den gewünschten Grad erhält.

Ein Repräsentant der Türkei berichtete, dass in einem kurz zurückliegenden Fussballspiel eines zypriotischen Teams Flugblätter verteilt wurden mit der Botschaft „Zypern ist griechisch“, was man als grobe Beleidigung des Türkentums betrachtete und er fragte nach Maßnahmen bei solchen Veranstaltungen, dass sich dies nicht wiederhole. ICLA antwortete darauf, das dies im Zusammenhang mit der immer noch andauernden türkischen Besetzung von mehr als einem Drittel von Zypern gesehen werden muss, und dass massive Menschenrechtsverletzungen auf Zypern von 1974 bis jetzt noch nicht in ausreichendem Maße angesprochen und richtiggestellt wurden.

Islamophobie ins Visier nehmen

Eine der besonderen Initiativen der OSZE ist das Anvisieren von ‚Islamophobie‘ ,so wie dies in den Richtlinien für Pädagogen gegen Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen – das Ansprechen der Islamophobie durch Erziehung, in denen die OSZE, der Europarat und die UNESCO ein besonderes Bedürfnis erkennen der Intoleranz gegenüber Muslimen zu begegnen. Die Veröffentlichung [A.d.Ü: in engl. Sprache] ist auf Nachfrage bei der OSZE zu beziehen und wurde für die Konferenz zur Verfügung gestellt.

In dieser Broschüre wird beschrieben, wie Lehrer der weitverbreiteten Wahrnehmung entgegenwirken können, dass Muslime eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen und sie können Respekt für Vielfältigkeit und gegenseitiges Verstehen schaffen. Hier werden die passenden Antworten auf die geläufigen ‚Stereotype‘ hinsichtlich der Muslime aufgelistet, so dass Lehrer schnell jeder Art der Intoleranz begegnen können. Ein Anti-Islamophobie Hilfsmittelbaukasten sowie ähnliche Materialien können benutzt werden, um den Kindern Toleranz gegenüber dem Hijab und anderer islamischer Kleidung zu lehren und man unterstützt die Benutzung positive Fallstudien, Kunst und Ausstellungen, um Angst gegenüber dem Islam oder Muslimen abzubauen.

Unter den empfohlenen Quellen befinden sich:

Unglücklicherweise scheitern die OSZE Publikationen daran, konkrete Beweise dafür zu geben, warum Muslime einen speziellen Schutz benötigen oder verdienen über den staatlich garantierten Schutz der Bürger hinaus, man nimmt es als selbstverständlich an, ‚dass es so ist‘. Ebenso gibt man keine klare Definition für den Begriff ‚Islamophobie‘. Das Kapitel (Seite 17) ‚Definitionen‘ hat nur diese Erklärung:

Islamophobie […] zielt darauf ab, mit Angst, Hass oder Vorurteilen gegen den Islam und Muslime zu zielen,

Man muss festhalten, dass diese nicht-definierten Ziele drei subjektive Dinge beinhalten: Angst – eine Ahnung, dass Gefahr droht, Hass – ein starkes Gefühl der Feindseligkeit, und Vorurteil – vorgefasste Meinungen darüber wie die Welt funktioniert, auch bekannt unter dem Begriff ‚Erfahrung‚. Das Ziel dieser Publikation besteht hauptsächlich darin, Wahrnehmungen zu verändern, die Probleme der wirklichen Welt nicht anzugehen, die zunächst einmal Anlass zu diesen Wahrnehmungen waren.

Ein Mangel an klaren Definitionen

Es war leider ein immer wiederkehrendes Problem, dass Definitionen vage waren oder ganz fehlten auf dieser Konferenz. Es wurde wiederholt dazu aufgerufen ‚Intoleranz‘ und ‚Diskriminierung‘ zu vermeiden, aber die spezifische Bedeutung jener Worte blieben undefiniert. Man kann offensichtlich nicht alles tolerieren – insbesondere sollte man kein kriminelles Verhalten in jedweder Form im Namen der Toleranz tolerieren, noch werden bedrohliche, gewalttätige oder rassistische Aussagen akzeptabler, wenn sie in religiösem Kontext geäußert werden. Tatsächlich sind rassistische Äußerungen in religiösem Kontext viel gefährlicher als solche ohne, denn Religionen beinhalten Autorität und deshalb führen gewalttätige und rassistische Texte viel eher zu konkreten Aktionen, wenn man sie mit heiliger, unwidersprochener Autorität ausstattet.

Bruce Lieske von ACT! For America sprach diese fehlenden Definitionen im Allgemeinen an, und er fügte an, dass während wir alle unser eigenes persönliches Verständnis der Worte ‚Rassismus‘, ‚Fremdenfeindlichkeit‘ und ‚Islamophobie‘ haben können, wir jedoch ohne gemeinsamen festen Untergrund nicht in der Lage sein werden substantielle Fortschritte in unseren Bemühungen zu erzielen. Beispielsweise hat ein Christ ganz sicher ein anderes Verständnis des Wortes ‚Islamophobie‘ als ein Muslim dies haben würde. Ähnlich verhält es sich bei den entscheidenden Begriffen ‚Rassismus‘ und ‚Fremdenfeindlichkeit‘, die ohne klare Abgrenzung hinsichtliches ihrer Reichweite stehen gelassen werden und Platz bieten für willkürliche Erweiterungen, wie zum Beispiel „kultureller Rassismus“.

Ein Begriff auf der Tagesordnung verlangt ganz besonders nach einer Definition und das sind „die allgemeine respektierten Werte“, die von unzähligen Sprechern in Bezug gesetzt wurden zu den „Menschenrechten“. Der Autor befragte deshalb im Auftrag von ICLA, ob diese Phrase ein spezieller Bezug auf diese Deklaration sei, oder auf eine andere. Offensichtlich verblüffte diese Frage die Vorsitzende, die eine Minute lang um den Brei herum redete, aber da kein ‚Ja‘ als Antwort gegeben wurde, muss die Antwort ‚Nein‘ lauten. Dies ist ein Unglück, denn das Fehlen einer gemeinsamen Basis hat das Potential, später einmal zu großen Problemen führen zu können, beispielsweise wenn islamische Länder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte zugrunde legen, um die Einführung des Schariarechts zu rechtfertigen.

Der vergessene Kontext der fundamentalen Freiheiten

Eigentlich sollte es klar sein, aber offensichtlich ist es das nicht, dass das letztendliche Ziel der UN Übereinkunft die Aufrechterhaltung der Freiheiten für alle ist, nicht mehr. Der Text der Übereinkunft ist in dieser Sache sehr klar, aber der Zwang auf einer höheren moralischen Ebene zu stehen führt Einzelpersonen und Organisationen dazu weitaus umfangreichere Ziele anzustreben, indem sie annehmen, dass jeder Ausdruck, den man als Intoleranz oder Rassismus wahrnimmt, in einer neuen und aufgeklärten Gesellschaft gänzlich ausgerottet werden muss, und dass jemand bestraft werden muss, der diese Regeln verletzt.

Leider hat dieser Ansatz schwere negative Konsequenzen für die fundamentalen Freiheiten des Einzelnen und für Organisationen, die versuchen kontroverse Themen zu diskutieren, wie zum Beispiel hohe Kriminalitätsraten unter Immigranten oder die Situation von Frauen in muslimischen Familien. Wer solche Dinge anspricht kann den Zorn der Kritisierten hervorrufen und so sind antirassistische Gesetze missbraucht worden, um solche Meinungsäußerungen zu verhindern oder zu bestrafen.

Weiterhin, wenn der Zusammenhang in dem der Schutz der fundamentalen Rechte steht, in den verschiedenen Erziehungsmaßnahmen verleugnet wird, werden jene mit einem unvollständigen Verständnis versuchen, Hexenjagden gegen angebliche Rassisten zu unternehmen, ohne deren fundamentale Rechte zu beachten. Das ist keine hypothetische Möglichkeit, als beispielsweise eine Demonstration für verfolgte Christen (am 3. Juni 2011 in Stuttgart, Deutschland) von radikalen ‚antirassistischen‘ Aktivisten gestürmt wurde, wurde die friedfertige Ausübung der fundamentalen Freiheiten einer Gruppe mit einem sehr realen und ernsten Hintergrund, verhindert. ICLA hat der OSZE einen Bericht über den potentiellen und praktischen Missbrauch des antirassistischen Rahmenwerks eingereicht, mit dem Titel Wenn gute Absichten sich ins Gegenteil verkehren. Auf der OSZE Webseite kann man dies in englischer Sprache nachlesen.

Beachten Sie bitte, dass der Bericht mit einer handvoll Empfehlungen endet zur Aufrechterhaltung der fundamentalen Freiheiten. Diese Empfehlungen werden von Repräsentanten der Regierungen gelesen werden als Inspiration für ihre zukünftige Gesetzgebung und eine verbesserte Ausführung der bestehenden Gesetze. Die Nützlichkeit gutfundierte, praktische Empfehlungen vorzuschlagen kann man gar nicht genug hervorheben.

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