Schicksalstage der FDP

12. November 2011 0

Leitartikel: Vor dem FDP-Parteitag in Frankfurt am Main

Auf dem Bundesparteitag der FDP 1976 in Frankfurt am Main: Hans Friderichs, Hildegard Hamm-Brücher, Hans Dietrich Genscher (Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F049589-0035 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA)

Am Wochenende findet der Parteitag der FDP in Frankfurt am Main statt. 662 Delegierte werden sich versammeln. Einer von ihnen: Frank Schäffler.

Die Angst geht um

Wie Welt-Online berichtet, geht in der FDP die Angst vor einem „zweiten Gera“ um. Auf einem Sonderparteitag im Dezember 1994 kam es in der thüringischen Stadt zum Aufstand gegen den damaligen Parteichef Klaus Kinkel, dem die Mitglieder seinerzeit die Schuld für vorangegangene Wahlschlappen gaben.

Nun ist der gegenwärtige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in einer vergleichbaren, vielleicht sogar noch dramatischeren Situation. Denn seit seinem Amtsantritt hagelte es eine Wahlniederlage nach der anderen. Daniel Bahr, Chef des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Bundesgesundheitsminister, soll deswegen sogar die Absage des Parteitags in Frankfurt gefordert haben.

Vom politischen Mauerblümchen zum Shooting-Star

Während die Führungsriege der FDP mehr als angeschlagen ist, hat sich im Hintergrund ein politisches Mauerblümchen zum neuen Shooting-Star der Partei entwickelt: Frank Schäffler. Noch vor wenigen Monaten kaum jemandem bekannt, schaffte er es mittels kompromissloser Euro-Kritik zu beachtlicher medialer Aufmerksamkeit.

Spätestens seit es ihm gelungen ist, die notwendigen 3.000 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsmechanismus ESM zu sammeln, nimmt ihn auch die Parteiführung ernst. Gegenwärtig reist Schäffler durch die Republik, um in verschiedenen Städten vor Mitgliedern gegen die etablierte Parteiprominenz in Streitgesprächen anzutreten.

Längst nicht die Position einer Minderheit

Dabei wird deutlich: Schäfflers ablehnende Haltung gegenüber der Politik der „Euro-Retter“ ist längst nicht die Position einer Minderheit in der Partei. Am vergangenen Mittwoch beispielsweise traf er im westfälischen Rheda-Wiedenbrück auf den ehemaligen Vorzeige-Liberalen Guido Westerwelle. Das Ergebnis: eine Mehrheit der 300 Zuhörer stand auf Schäfflers Seite.

Kein Wunder also, dass selbst in einem aktuellen Artikel der Frankfurter Rundschau (FR) Schäffler als „Siegertyp“ dargestellt wird. „Ist Schäffler eine Art Anti-Occupy-Bewegung?“, fragt sich FR-Autor Steffen Hebestreit. Tatsächlich war Schäffler in Sachen Euro lange vor der Occupy-Bewegung aktiv. Und im Gegensatz zur linken Modedemo hat der Liberale auch Lösungsvorschläge parat, wie der gegenwärtigen Krise beizukommen wäre. Auszüge aus seinen Positionen werden im FR-Artikel etwas abwertend wiefolgt skizziert: „Wer Schulden mache, müsse selbst dafür aufkommen und könne nicht auf die Hilfe der EU-Nachbarn hoffen. Wenn ein Staat nicht mehr zahlen könne, solle er halt Insolvenz anmelden und sich mit seinen Schuldnern über einen Schuldenschnitt verständigen. Wer sich den Euro nicht mehr leisten könne, solle eben den Verbund verlassen und zu seiner alten Währung zurückkehren.“

Nicht weniger als volkswirtschaftliche Vernunft

Was FR-Autor Hebestreit lapidar als Schäfflers „einfache Antwort“ auf die Euro-Krise bezeichnet, ist tatsächlich nicht weniger als volkswirtschaftliche Vernunft. Mehr noch: in Teilen sind Schäfflers Forderungen geradezu deckungsgleich mit dem Wortlaut der Maastrichter-Verträge. Dass niemand auf die Hilfe der EU-Nachbarn hoffen dürfe, ist beispielsweise nichts anderes als die „No-Bail-Out“-Klausel, die noch in den 90ern eine wichtige Vorraussetzung für die Deutschen zum Beitritt zur Euro-Zone war.

Im Zuge der „Euro-Rettung“ wurde diese wesentliche Grundlage der Währungsunion quasi über Nacht abgeschafft. Und die FDP hat in der aktuellen Legislaturperiode als Juniorpartner in Merkels Koaltion gehörigen Anteil daran. Sehr wahrscheinlich erklärt sich genau darin der krasse Niedergang der Partei: viele der verhängnisvollen Entscheidungen, die im Rahmen der Euro-Rettung getroffen wurden, stehen mit den Werten und Überzeugungen einer marktwirtschaftlich orientierten, liberalen Partei geradezu auf Kriegsfuß.

Mitgliederentscheit könnte weitreichende Konsequenzen haben

Die FDP hat viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei ihren potenziellen Wählern verspielt. Frank Schäffler hätte durchaus das Potenzial, den Absturz der Partei in die Bedeutungslosigkeit noch gerade so zu verhindern. Es ist jedoch bezeichnend, dass die Parteiführung diesen einen, vielleicht sogar einzigen Hoffungsträger als Gefahr wahrnimmt.

Sollte Schäffler mit seinem Mitgliederentscheid erfolgreich sein, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben. Zwar hat der Entscheid keinen direkten Einfluss auf die für Januar avisierte Abstimmung zum ESM im Bundestag. Und selbst wenn die Liberalen ihre Zustimmung verweigern sollten, steht in der Sache selbst sicherlich die Opposition als Stimmenlieferant parat. Doch könnte dies mindestens Philipp Rösler seinen Posten als Parteichef kosten, wenn nicht gar die schwarz-gelbe Regierungkoalition zu Fall bringen. Damit wären sogar Neuwahlen möglich. Und die sind im Europa dieser Tage bekanntlich ohnehin in Mode.

 

 

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