Eurokrise: CDU-Spitze denkt um

10. November 2011 0

Beschlussempfehlung für Parteitag sieht Euro-Austritts-Regel und Staatsinsolvenz vor

Die CDU-Zentrale: Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin (Bild: Thomas Riehle, Quelle: Wikipedia)

Wie Welt-Online berichtet, hat die CDU-Spitze in einer Beschlussempfehlung für ihren kommenden Parteitag vorgeschlagen, eine Regelung für den Austritt von Euro-Staaten aus der gemeinsamen Währungsunion einzuführen.

Eine derartige Regelung gibt es nicht

Bislang gibt es eine derartige Regelung in den EU-Verträgen nicht. Damit ist Ländern wie Greichenland praktisch und rechtlich eigentlich unmöglich, die Währungsunion zu verlassen (wenngleich die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass so manch eine Einigung in EU-Verträgen das Papier nicht wert ist, auf dem sie festgehalten wurde). Wörtlich heißt es in der Beschlussempfehlung: „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Eurozone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen“.

Ferner schlägt das Papier die planmäßige Insolvenz von Krisenstaaten vor, denen in dem Fall der Staatspleute von der EU-Kommission ein „Sparkommissar“ zur Seite gestellt werden solle, „der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht“.

Fraglich, um Umdenken noch rechtzeitig wäre

Tatsächlich schlägt die CDU-Spitze damit Beschlüsse vor, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären. Finanzministerschäuble hatte beispielweise die Euro-Rettung stets damit verteidigt, dass dieser Weg „alternativlos“ sei. Allerdings sind zuvor bereits auch andere, über Jahre gefestigte Positionen aufgegeben oder gar ins Gegenteil verwandelt worden: so wurde im Rahmen der Euro-Rettung beispielsweise die No-Bail-Out-Klausel der Maastrichter Verträge faktisch über Bord geworfen.

Sollte die CDU-Spitze nun also umdenken, wäre dies mehr als nur ein Entgegenkommen gegenüber den Euro-Kritikern in der eigenen Reihen und in der FDP. Fraglich ist allerdings, ob ein solches Umdenken noch rechtzeitig wäre. Insbesondere Kanzlerin Merkel hat in der gegenwärtigen Legislaturperiode durch manche unerwartete „Kanzlerwende“ mutmaßlich viel ihrer Glaubwürdigkeit bei den Wählern verspielt.

 

 

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