„Politiker halten sich sowieso nicht an Gesetze“

9. November 2011 3

Im Gespräch mit Hans-Olaf Henkel über den Euro-Rebellen Frank Schäffler, die FDP und die Chance einer neuen „Henkel-Partei“

Hans-Olaf Henkel in seinem Berliner Büro der "Bank of America"

In einem Offenen Brief forderte Hans-Olaf Henkel die FDP-Mitglieder gestern auf, den Euro-Rebellen Frank Schäffler zu unterstützen und den ESM zu stoppen. Im zweiten Teil des Citizen Times Interviews sprachen Felix Strüning und Ehssan Khazaeli mit dem Ex-BDI-Chef über die unfähige FDP-Führungsebene, mögliche politische Änderungen bei Erfolg der FDP-Mitgliederbefragung und die Frage, ob es bald eine Henkel-Partei geben könnte (Teil I: Nordeuro, D-Mark und der Rauswurf Griechenlands).

Citizen Times: Sie sprachen von Ihrem Offenen Brief, in dem Sie gestern an die Vernunft der FDP-Mitglieder appellierten. Im Grunde ist ja die gesamte FDP-Spitze gegen Frank Schäffler…

Hans-Olaf Henkel: …ja genau, es geht ihm jetzt so, wie mir. Und Bosbach. Wie der Profalla den Bosbach angegangen hat, das ist die deutsche Methode, Leute mundtot zu machen, die gegen angeblich politisch-korrektes Verhalten verstoßen.

Citizen Times: Angenommen Frank Schäffler ist mit seiner Mitgliederbefragung nicht erfolgreich und führt keinen Mitgliederentscheid herbei. Was passiert dann?

Hans-Olaf Henkel: Da gibt es verschiedene Szenarien. Das eine ist natürlich das berühmte Thema eine neue Partei zu gründen. Es gibt ja eine Menge Umfragen, die einer solchen Partei enorme Chancen einräumen. Nur ist es in Deutschland extrem schwer so etwas zu machen und wir wissen auch, dass die Partei-Apparatschiks der jetzigen Parteien sofort versuchen würden, eine solche Partei in die rechte Ecke zu drängen – Stichwort D-Mark-Chauvinisten oder was auch immer. In dem Gegenpapier des FDP-Vorstandes zu Schäffler – voller Lyrik – wird impliziert, dass man ein schlechter Europäer sei, wenn man ihm zustimmt. Dass man ein guter Europäer sein kann und trotzdem die Europolitik kritisiert, das geht denen nicht ein.

Oder aber Frau Merkel merkt irgendwann, dass die Begeisterung der Deutschen für die derzeitige Europolitik noch niedriger ist, als die Begeisterung für Kernenergie nach Fukushima. Und sie hat ja nach Fukushima die Kurve enorm schnell gekratzt. Jetzt merkt sie, dass ein hoher Anteil der Deutschen gegen diese Rettungs-Orgien ist. Einige wollen sogar die D-Mark zurück. Jetzt brauchen sich nur noch Sigmar Gabriel von der SPD und Herr Sommer vom DGB hinzustellen und am 1. Mai 2012, dem Tag der Arbeit, oder vielleicht auch schon früher zu sagen: „Irgendwann können wir das den Arbeitnehmern und Rentnern nicht mehr zumuten, dauernd unseren Wohlstand erst mit Griechenland, dann mit Portugal und schließlich allen Eurozonenländern zu teilen. Das ist dann doch zu viel Solidarität. Wir sind für eine andere Europolitik.“ Schwupps ist die Frau auf einem ganz anderen Eurokurs.


Hans-Olaf Henkel (2010): Rettet unser Geld. Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet. München: Heyne Verlag, 208 Seiten, 19,99 Euro. Kaufen bei: Amazon.

Ich versuche mit meiner Aufklärungskampagne seit 15 Monaten – ich habe das jetzt durch diese drei öffentlichen Auftritte beschleunigt – die Medien zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich mal mit meiner Alternative zu befassen. Das taten sie vorher nur ungern. Und wenn, wie etwa das Handelsblatt kürzlich zwar in einem schönen Interview, aber drei Seiten später ein absurder Artikel über meinen Auftritt in Münster, der die Veranstaltung ganz anders darstellte, als sie ablief.

Ich hoffe, dass meine Strategie aufgeht: Eine Direktansprache ans Volk, eine Stunde und 20 Minuten und dann eine offene Diskussion. Das sind oft sehr kritische Leute, die kommen da ja nicht rein mit der Vorstellung, den Nordeuro zu wollen. Die wollen am liebsten den Euro behalten. Aber sie wollen auch mit der Rettungs-Orgie aufhören. Ich erkläre dann, warum das nicht mehr geht und wo der Plan A hinführt, also die Politik der Bundesregierung, die Euro-Rettungsschirme usw. Ich beschreibe, was Plan B, der Austritt Griechenlands, bedeutet und dass er zu gefährlich ist. Und schließlich, warum wir Plan C brauchen. Am Schluss ist mein subjektiver Eindruck, bei aller Komplexität des Themas, dass ich die Leute überzeugt habe, dass mein Plan C eine bedenkswerte Alternative ist.

Citizen Times: Noch mal zur ersten Alternative, der Gründung einer neuen Partei. Sie sprachen schon davon, dass man versuchen würde, diese in die rechte Ecke abzudrängen. Hätten Sie denn Angst vor einer Art Nazi-Unterwanderung? Die Piratenpartei steht ja gerade wegen einigen Ex-NPD‘lern in ihren Reihen in der Kritik…

Hans-Olaf Henkel: Ich würde mich von den Grünen und Linken nicht so in die Ecke treiben lassen. Der Piratenpartei zu unterstellen, wie die Grünen das tun, sie wären auf dem Weg zu einer verkappten Nazipartei, nur weil ein paar ehemalige NPD-Mitglieder da sind, das ist der Pawlowsche Reflex deutscher Parteisoldaten. Da könnte ich ebenso oder mit größerere Rechtfertigung behaupten, die Grünen seien eine verkappte kommunistische Partei. Wir wissen ja alle, welche Funktionen Jürgen Trittin beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands, dem KBW hatte. Oder Herr Kretschmann und wie sie alle heißen. Auffallend viele der grünen Spitze haben eine kommunistische Vergangenheit. Ich mache mir für meine Person keine Sorgen. Man hat mir erzählt, dass es auf NPD-Homepages Begeisterung für meinen Vorschlag gibt. Ja und?

In der Welt wurden Frank Schäffler und ich kürzlich als Neopopulisten bezeichnet. Das setzt sich wohl zusammen aus den Begriffen Neonazi und Rechtspopulist. Das hat der Autor vermutlich explizit auch so gemeint. Thilo Sarrazin hat man ja auch in die Ecke des Rassisten gestellt. Bei mir wird das deswegen schwer, weil ich mich in meiner Funktion als BDI-Präsident dafür eingesetzt habe, dass der BDI die Mitgliedschaft der Türkei in der EU unterstützt. Und ich bekenne mich auch heute noch öffentlich dazu, währen der BDI das längst wieder kassiert hat, leider. Auch engagiere ich mich seit 16 Jahren bei Amnesty International für Dinge, die die sogenannten Rechtspopulisten überhaupt nicht mögen.

Citizen Times: Und warum ist es in Deutschland generell so schwer, mit einer neuen Partei anzutreten?

Hans-Olaf Henkel: Unsere Verfassung gibt im Gegensatz zu anderen Demokratien den Parteien eine unglaubliche Machtfülle. Umgedreht bedeutet dies aber, dass wir eine Demokratie haben, wo der Bürger sehr wenig zu sagen hat. Um in Deutschland in den Bundestag zu kommen, müssen sie in 299 Wahlkreisen einen Verein gründen. Das machen sie erst einmal.

In Holland könnte ich sagen; ich bin die Partei. Dann wäre ich morgen die Henkel-Partei und würde ihr einen Namen geben: Die Neue Europa Partei, NEP, zum Beispiel. Das Programm wäre identisch mit dem der FDP. Mit drei Ausnahmen: Erstens würde ich mich für Libyen nicht der Stimme enthalten haben. Zweitens würde ich die Zwangsmitgliedschaft in der Handelskammer aufgeben, denn auch das ist noch FDP-Programm. Und drittens würde ich eine andere Europolitik machen. Dann hätte ich eine liberale, europafreundliche aber eurokritische Partei. Was meinen sie, was dann los wäre. Dann würden die ersten Forsa-Umfragen ihr drei Prozent geben, das nächste Mal vier, so wie die Piraten. Und zack sind sie im Parlament und die FDP ist tot.

Aber alles das ist in Deutschland sehr schwer. Deshalb ist für mich die effizientere Strategie, das Programm der FDP zu ändern. Allerdings haben die so abgewirtschaftet mit ihrer „Jugend forscht“-Truppe an der Spitze, dass auch der Wähler mit den meisten Köpfen, sieht man mal von Brüderle ab, nichts mehr anfangen kann. Deswegen wäre als Folge der Schäffler-Initiative das Abräumen des Vorstandes notwendig und das Einführen einer anderen Politik mit neuen Gesichtern, die nicht alle jung sein müssen. Die wollten ja sogar den Brüderle ablösen, den einzigen, der da noch was Vernünftiges macht.

Citizen Times: Aber wie wollen sie in der FDP Mehrheiten schaffen? Die ganze Europroblematik ist ja unheimlich schwer vermittelbar. Thilo Sarrazin hat im letzten Jahr mit seinem Buch zig Säle mit Tausenden Zuhörern gefüllt. Geändert hat sich in der Integrationspolitik trotzdem nichts. Wie wollen sie die Menschen da draußen mobilisieren?

Hans-Olaf Henkel: Meine Strategie ist eine andere. Ich möchte gerne Mitstreiter finden, die, wenn sie merken, dass es mit dem Euro so nicht mehr weitergeht, sich daran erinnern, dass da doch ein Plan C, eine Alternative existiert. In meinem langen Berufsleben habe ich viel Verantwortung getragen und jedes Mal, wenn wir einen Plan für ein oder fünf Jahre gemacht haben, dann hatte ich in meiner Schublade natürlich auch einen Backup-Plan. Diesen habe ich nun vorgelegt. Den muss man dann nur noch aus der Schublade ziehen.

Die Strategie ist zweierlei: entweder die Politik wird bald vernünftig und setzt den Plan oder eine modifizierte Version davon in die Tat um oder aber sie erinnert sich an ihn, wenn alles zusammenbricht. Wenn Griechenland die Eurozone verlässt und es entsteht das auch von mir befürchtete Chaos, wird Portugal auch ausscheiden und dann kommt Italien dran. Gleichzeitig geht das Triple-A-Rating der Franzosen flöten und dann ist Schluss. Dann ist auch in Deutschland die Geduld am Ende. Was macht Merkel dann wohl? Sagt sie dann, „ich führe jetzt die DM wieder ein“? Oder tut sie sich mit ein paar anderen Ländern zusammen, so dass die Kritik nicht nur auf ein angeblich sich nationalistisch zurückziehendes Deutschland zielt?

Ich bin übrigens sehr froh darüber, dass diese Alternative längst in Holland und Finnland diskutiert wird. Keinem Medium in Deutschland ist es ja wirklich aufgefallen, dass die finnische Regierung für ihre Zustimmung zum ESFS von Griechenland bestochen wurde, indem sie sich hat Sachwerte garantieren lassen. Die ganze Perversion dieses Systems kann man an diesem Beispiel aufzeigen: Dass eine sozialdemokratische Finanzministerin so etwas entscheidet und nicht etwa jemand von den Wahren Finnen.

Was ich sagen will ist, eigentlich braucht man nur ein kleines Land, dann ist die Situation schon da. Auch deshalb habe ich Aufklärungsarbeit im Ausland geleistet. Wenn man will, kann man sich bei Google-News unter Eingabe meines Namens mal davon überzeugen.

Citizen Times: Nun hat sich der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulík mit seiner Partei Freiheit und Solidarität auch geweigert, dem Rettungsschirm zuzustimmen. Geändert hat das nichts, es wurde einfach ein Deal mit der Opposition geschnitten, zum Preis von Neuwahlen…

Hans-Olaf Henkel: Irgendwann wird irgendeiner einknicken, Slowakei? Finnland? Holland? Und dann auch bei uns. Wenn Frau Merkel jetzt plötzlich sogar für den Mindestlohn ist und die Abschaffung der Kernenergie, kann sie genauso schnell sagen, wir führen den Nordeuro ein: „Um das Geld unserer deutschen Sparer und Rentner zu retten mache ich das jetzt mit Holland, Österreich und Finnland zusammen.“

Für mich ist diese Umfrage innerhalb der FDP eine sehr interessante Sache, weil die FDP-Mitglieder jetzt eine extrem privilegierte Position haben: Sie sind die einzigen Deutschen, die mal zur Zukunft der Europolitik befragt werden. Was Frau von der Leyen da erklärt, sie will ja „mehr Europa“ als Lösung, oder der Herr Schäuble, er will den europäischen Präsidenten direkt vom Volk wählen lassen, lässt ja auf die Bereitschaft schließen, den Wähler mehr zu befragen. Kann man machen, da habe ich nichts dagegen. Nur davor müssten die Deutschen doch ersteimal ihre Ministerpräsidenten in den Bundesländern wählen dürfen oder den Bundespräsidenten oder den Kanzler. Seltsamerweise ist das aber nicht vorgesehen.

Nach 15 Monaten sehe ich deutlich, dass es in den deutschen Wirtschaftsredaktionen und bei den Ökonomen inzwischen eine hohe Übereinstimmung bei der Diagnose und der Prognose des Euro-Patienten gibt, aber noch keine bei der Therapie. Wenn wir das erste schon einmal erreicht haben, und ich glaube dazu habe ich beigetragen, und jetzt vielleicht feststeht, dass man Griechenland gar nicht rauskriegt, dann könnte sich auch eine Konvergenz bei der Therapie zeigen – dem Austritt der vier Länder aus dem derzeitgen Euroverbund.

Citizen Times: Das sehen die fünf Euro-Kläger um Wilhelm Hankel aber anders…

Hans-Olaf Henkel: …Klar, man kann immer sagen, die Griechen hätten nicht aufgenommen werden dürfen, weil sie die Zahlen getürkt haben. Aber eigentlich kann Griechenland nicht aus der Währungsunion austreten. Es müsste für eine logische Sekunde erst die EU verlassen und damit auch den Euro. Und dann am nächsten Tag wieder in die EU eintreten. Aber die Politiker halten sich sowieso nicht mehr an die Gesetze, da stimme ich Hankel & Co. zu.

Geht es jetzt aber um die Frage, wie man beim Austritt Griechenlands den Sturm auf die Banken verhindert, da habe ich keine Lösung. Das ist ein großes Risiko. Man müsste dort wohl erst einmal alle Banken verstaatlichen, dann hätten die Griechen nicht das Gefühl, ihr Geld holen zu müssen, denn diese Banken gäbe es ja auch am nächsten Tag noch. Sie müssten die Grenzen dicht machen, das Militär auffahren – wie wollen sie das alles machen? 200 Milliarden Euro haben die reichen Griechen ja sowieso schon aus dem Land geschafft. Das meiste davon in die Schweiz. Wenn sie die Drachme einführen, haben sie ja immer noch den Euro im Land. Den können sie denen ja nicht einfach wegnehmen.

Auch die von mir empfohlene Alternative ist nicht einfach durchzuführen, aber ein Problem umgeht sie: Die Griechen stürmen nicht ihre Banken, weil sie den Euro behalten können. Der Nordeuro wird wesentlich weniger Zinsen bringen. Und dann kann sich der Grieche, der Italiener oder der Franzose überlegen, ob er bei seinem Euro bleibt oder ob er zum Beispiel 1,15 Euro für einen Nordeuro tauschen will. Die Möglichkeit hat er ja faktisch heute auch schon in Schweden oder der Schweiz.

Citizen Times: Gut, drehen wir den Spieß mal um und nehmen an, Frank Schäffler gewinnt den FDP-Mitgliederentscheid. Wie geht es dann weiter?

Hans-Olaf Henkel: Dann wird der ESM gestoppt. Allerdings hat auch Schäfflers Vorgehen einen Schwachpunkt: So wie alle in den Wirtschaftsredaktionen oder wie zahlreiche Ökonomen sagt er nur, was nicht gemacht werden soll, in diesem Fall soll der ESM nicht eingeführt werden. Aber niemand, – mit Ausnahme meiner Wenigkeit – macht heute schon einen Vorschlag für eine Alternative. Neuerdings sagt der eine oder andere, Griechenland muss raus. Nehmen wir mal an, die Mitglieder entscheiden in Schäfflers Sinne. Dann könnte die FDP-Spitze natürlich sagen: „Ok, wir müssen uns jetzt an den Mitgliederenscheid halten, der ESM geht nicht, aber wir machen eine zweijährige Verlängerung des ESFS mit.“ Das wäre immer noch besser, als uns mit dem ESM auf eine ewige Schuldenunion festzulegen. Und 2013 wären dann die Bundestagswahlen.

Ich denke aber, wenn der Entscheid zugunsten Schäfflers ausginge, dann müsste die FDP-Spitze zurücktreten. Dann muss ein Sonderparteitag her und ein neuer Vorstand gewählt werden. Und dann fände man dort plötzlich andere Personen als die derzeitige „Jugend-forscht“-Truppe. Vielleicht würde ich mir dann auch zum ersten Mal ein FDP-Parteibuch leisten. Aber wie ich einige von denen einschätze, kleben die Minister so an ihren Pöstchen, an ihren Bodyguards und Limousinen und die 90 Bundestagsabgeordneten an ihren Büros, ihrer Bahnkarte und ihren Diäten, dass sie eher an der Europolitik festhalten würden, als diese Privilegien durch eine Neuwahl in Frage zu stellen. Dann stellt sich aber Frage, ob anschließend die FDP noch existiert. Ich denke, die ist dann weg.

Aber, für wahrscheinlicher halte ich nach wie vor ein anderes Szenario: Finnland wird aufmucken, Holland oder die Slowakei wird dem nächsten Rettungsschirm nicht mehr zustimmen. Immer mehr kleine Länder lassen sich die Bevormundung des deutsch-französischen Pärchens nicht mehr gefallen. Sie meinen schon lange, dass die einseitige Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich überholt ist. Ich meine auch, dass uns Polen und Grossbritannien genau so lieb sein sollten.

3 Comments »

  1. B. Stöger 10. November 2011 at 19:33 - Reply

    Prima! Ein tolles Interview! Der Weg wird ein schwerer sein – aber Herr Henkel zeichnet zumindest einen gangbaren Weg auf. Eine Positionierung und das Aufzeigen von Lösungen aus dem Euro-Wahnsinn sollten wir in der DF deutlich verbalisieren.

  2. Klaus Schneider 27. November 2011 at 12:45 - Reply

    Nur schade, dass Henkel immer noch die Türkei in die EU bringen will.

Leave A Response »