Fünfprozenthürde gekippt!

9. November 2011 2

Bundesverfassungsgericht erklärt deutsche 5%-Hürde bei EU-Wahl für unzulässig

Richterroben beim Bundesverfassungsgericht (Bild: Evilboy, Quelle: Wikipedia)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die deutsche Fünfprozenthürde bei den Europawahlen gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte laut Spiegel online bei der Urteilsverkündung, die Fünfprozenthürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.“Die Wählerstimmen, die an kleine Parteien gegangen wären, würden unzulässig unberücksichtigt bleiben. Im Gegensatz zur Bundestagswahl sei nicht zu befürchten, dass die Arbeit des EU-Parlaments durch den Einzug kleinerer Parteien maßgeblich gestört werde, da die EU-Gesetzgebung keine dauerhafte und stabile Regierungskoalition benötige.

Wahlwiederholung nicht angemessen

Geklagt hatte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, weil bei der letzten Europawahl im Jahr 2009 rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen auf Parteien, die an der Hürde scheiterten, entfielen. Dies waren insbesondere die Freien Wähler, die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die Rentnerpartei und die ÖDP.

Eine Wahlwiederholung sei aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit in Brüssel jedoch nicht angemessen, urteilte das Gericht. Die beiden Richter Rudolf Mellinghoff und Udo di Fabio widersprachen dem Urteil in einem Minderheiten-Votum. Wahlrechtsfragen würden durch den politischen Gesetzgeber geregelt, das Gericht müsse sich hier zurückhalten.

Zweite Grundlage des Wahlrechts beanstandet

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine zweite wichtige Grundlage des deutschen Wahlrechts beanstandet. Bereits 2008 erklärten die Karlsruher Richter das sogenannte negative Stimmgewicht und die Überhangmandate bei der Bundestagswahl für verfassungswidrig. Bis Juni 2011 hatte der Gesetzgeber Zeit, ein neues Verfahren zu entwickeln, was bisher nicht abschließend gelang. Gegen das jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte neue Wahlgesetz zieht der Verein Mehr Demokratie gerade vor Gericht – das Bundesverfassungsgericht.

Bildquelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesverfassungsgericht_Richterroben.jpg&filetimestamp=20101221113143

2 Comments »

  1. Robin Classen 9. November 2011 at 19:08 - Reply

    Jetzt ist ein bundesweiter Wahlerfolg endlich möglich! Hoffentlich erwachen in der Freiheit nun die Geister der Einheit und es wird mit anderen Rechtsdemokraten wie der Pro-Bewegung kooperiert. Berlin hat gezeigt, dass nur Einigkeit stark macht! Wenn in der CDU von Geiß bis Schönbohm Platz ist, dann ist auch in einer freiheitlichen Partei Platz für Positionen von Stadtkewitz bis Molau!

    • Felix Strüning 9. November 2011 at 19:09 - Reply

      Hallo Herr Classen,
      das Urteil bezieht sich nur auf die Europawahl.
      VG

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