Euro-Retter: ahnungslos und verklärerisch

9. November 2011 0

Wikileaks enthüllt Aussagen deutscher Politiker zur Euro-Krise

Links: Die US-Botschaft in Berlin. Im Hintergrund: der Reichstag (Bild: Robb at de.wikipedia, Quelle: Wikipedia)

Wie Welt-Online berichtet, wurde auf Wikileaks ein Papier veröffentlicht, das die US-Botschaft in Berlin im Jahr 2010 zur US-Regierung in Washington schickte. Darin erklärte US-Botschafter Philip D. Murry, der selber Jahre lang für die Investmentbank Goldman Sachs tätig war, wie sich deutsche Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die sich seinerzeit ankündigende Krise in Griechenland äußerten.

Der Bevölkerung bewusst Informationen verweigert

So soll beispielsweise die Bundesregierung der Bevölkerung bewusst Informationen über die sich abzeichnende Entwicklung in Griechenland verweigert haben. Einige Wochen vor dem EU-Gipfel im Februar 2010 „sei die Lage der Griechen innerhalb der deutschen Regierung hin und her diskutiert worden, nur habe die Regierung ihren Bürgern das absehbare Desaster so lange wie möglich verschweigen wollen“, so Welt-Redakteur Günter Lachmann, der darauf aus dem Wikileaks-Bericht zitiert: „Niemand würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, zu sagen, dass sie die Zeche für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes zahlen müssen.“

Auch die Kanzlerin scheint diese Linie unterstützt zu haben. Aus ihren Kreisen berichten die US-Diplomaten: „Kanzlerin Merkel ist sichtlich erleichtert, dass sie ihren Bürgern jetzt noch nicht erklären muss, warum die Bundesregierung ihren Schuldenberg erhöhen muss, um die Griechen zu retten.“

Nicht nur das Volk, sondern auch sich selbst belogen

Zudem offenbart der Bericht auch die große Ahnungslosigkeit einiger Akteure in Regierungskreisen. So konnte sich manch einer selbst im Jahr 2010 und angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands offenbar nicht vorstellen, dass angeschlagene Euro-Länder auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder gar Rettungspakete anderer Euro-Staaten angewiesen sein würden. Die US-Diplomaten beschrieben ihren Eindruck der Lage wiefolgt: „Tatsächlich spielen die Bundesregierung, die EZB und private deutsche Ökonomen den Ernst der griechischen Zwangslage und ihre Auswirkung auf die Stabilität des Euros herunter.“

Es entsteht durchaus der Eindruck, als hätte die Bundesregierung nicht nur das Volk, sondern auch sich selbst belogen und auf eine wundersame Heilung Griechenlands gehofft. Dass jedenfalls ein Festhalten an Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone sowie die Verweigerung eines Staatsbankrotts zwangsläufig zur Folge haben würde, dass Deutschland und andere Euro-Länder für die griechischen Staatsschulden aufkommen müssten, konnten oder wollten die zitierten Akteure bishin zur Kanzlerin zu jener Zeit wohl  nicht sehen.

Möglichkeiten eines deutschen Austritts aus der Euro-Zone

Deutlicher wurde hingegen der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, der ebenfalls in dem Bericht zitiert wird. Mit Bezug auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus den 1990er Jahren soll Mayer gegenüber Botschaftsangehörigen sogar Möglichkeiten eines deutschen Austritts aus der Euro-Zone erörtert haben, „wenn die Währungsunion zu einer Inflationszone“ oder der deutsche Steuerzahler der „de-facto-Retter“ würde.

Weiter heißt es in dem Artikel, Mayer habe vorgeschlagen, dass alle in Not geratenen Staaten unter wirtschaftliche Aufsicht der EU gestellt werden müssten, „bis deren Haus wieder in Ordnung gebracht sei“. Seinerzeit beklagte Mayer, dass es solche Überlegungen in politischen Kreisen nicht gäbe. Nun scheint allerdings auch das im Falle Griechenlands einzutreten.

 

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