Statthalter der Parteienmacht

6. November 2011 1

Norbert Lammert: Volksabstimmungen nicht nötig

Wahlplakate zur Bundestagswahl 1961 (Bild: Wolf, Helmut J., Quelle: Wikipedia)

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), warum Volksabstimmungen seiner Meinung nach überflüssig, wenn nicht gar schädlich sind.

Auf die erste Frage, ob eine Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm wie jüngst in Griechenland angestrebt, auch in Deutschland sinnvoll sei, antwortete Lammert klipp und klar: „Nein!“ Dazu führte er aus, es gäbe keine rechtliche Vorraussetzungen für Referenden dieser Art. Und: „Es fällt mir außerordentlich schwer, mir eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene zur Grundsatzfrage von Volksentscheiden vorzustellen, bei der es dann ausgerechnet um Steuer- oder Haushaltsfragen geht“.

„Es ist die Frage, ob dann zwingend ein Referendum her muss

Lammert führte desweiteren den US-Bundesstaat Kalifornien an, wo der dramatische finanzielle Niedergang auf regelmäßige Volksentscheide zurückzuführen sei (leider versäumten es die Fragensteller, als Gegenbeispiel die Schweiz anzuführen).

Auf die Frage, ob er  sich Referenden in Grundsatzfragen zur Verlagerung von Kompetenzen an die EU vorstellen könnte, antwortete Lammert: „Ich sehe im Augenblick den Integrationsschritt nicht, der sich so substanziell von den bisherigen unterschiede, dass damit die vom Bundesverfassungsgericht angedeuteten Grenzen für die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz überschritten würden. Aber eine solche Situation kann natürlich entstehen. Es ist allerdings die Frage, ob dann zwingend ein Referendum her muss, oder ob das Parlament das Grundgesetz ändern oder ergänzen muss: Bundestag und Bundesrat jeweils mit zwei Drittel-Mehrheiten.“

Länder wie die Schweiz beweisen das Gegenteil

Die Frage nach Beteiligung der Bürger sei nicht neu, so Lammert weiter. Doch das Hauptproblem der Menschen scheine nicht zu sein, dass sie sich von Entscheidungen ausgeschlossen fühlen. Das Gegenteil sei der Fall, so Lammert: „Die meisten fühlen sich von diesen Fragen zwar betroffen, aber auch überfordert.“

Es ist ein weit verbreitetes Argumentationsmuster gegen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, dass die Bürger mit den komplexen Fragen einer zunehmend globalisierten Welt überfordert seien. Allerdings beweisen Länder wie die Schweiz das Gegenteil: bei den Eidgenossen ist die Direkte Demokratie weit verbreitet und hat das Land unter anderem davor bewahrt, Teil der kriselnden Europäischen Währungsunion zu werden.

Statthalter der Parteienmacht

Während immer mehr Politiker und Verfassungsrechtler auch in Deutschland die Beteiligung der Bürger an einer Entscheidung über die Ausweitung der EU-Kompetenzen fordern, erscheint CDU-Politiker Lammert wie ein Statthalter der Parteienmacht, der bloß verhindern will, dass die Meinung der Menschen den strategischen Interessen der Parteien in die Quere kommt.

 

 

 

 

One Comment »

  1. Thomas 22. Dezember 2011 at 16:39 - Reply

    Deutschland ist keine Demokratie

    Deutschland ist eine Parteiendiktatur. Stellen Sie sich doch alle einmal die Frage, was Sie als Wähler überhaupt entscheiden dürfen? Haben Sie das Recht, Ihre Abgeordneten direkt zu wählen, oder sind nicht zwei Drittel aller Landtags- und Bundestagsabgeordnete auf Parteilisten abgesichert und kommen auch ohne Ihre Stimme ins Parlament? Wählen Sie irgendeinen Minister, einen Ministerpräsidenten, einen Bundeskanzler, einen Bundespräsidenten, einen Generalbundesanwalt, einen Generalstaatsanwalt direkt? Haben Sie irgendeinen Einfluss auf die Wahl auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes? Gibt es Volksentscheide zu den existenziellen Fragen der Politik, wie dem Afghanistan-Krieg, dem Atom-Ausstieg oder der Eurorettung? Wenn Sie alle diese Fragen mit Nein beantworten müssen, dann werden Sie feststellen, dass Sie gar nicht in einer Demokratie leben! Bevor noch irgendjemand in Deutschland gewählt wird, müssen diese Defizite der Demokratie beseitigt werden! Das heutige Problem ist das vollständige und gewollte Fehlen einer von den Bürgern Deutschlands in freiem Volksentscheid bestätigten Verfassung. In der täglichen Praxis ist das alte Grundgesetz von Parteien, von Politikern, von Verbänden und deren Lobbyisten, von den Medienzaren und ihren Hofberichterstattern, dem Kapital, der Finanzwirtschaft, den Industriekapitänen und allen möglichen Interessengruppen in den Würgegriff genommen und bis zur Unkenntlichkeit vergewaltigt worden. Diese Republik wird nicht mehr von gewählten Volksvertretern regiert, sondern von Lobbyisten aller möglichen Lager. Sie halten die Politiker wie ihre Marionetten und lassen sie auf der Bühne des Bundestages tanzen.

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