Ein Jahr Extremismus-Klausel

6. November 2011 3

Warum es für Linke so schwer ist, das Grundgesetz zu unterschreiben

„In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“

Mit diesen Worten löste Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder vor gut einem Jahr bei Twitter eine Debatte aus, die sich bis heute noch nicht beruhigt hat. Doch sollte Verfassungstreue nicht eigentlich völlig normal sein, wenn man vom Steuerzahler profitiert?

Organisationen, die für den Kampf gegen Extremismus Bundesmittel erhalten wollen, müssen sich durch die sogenannte Extremismusklausel seit 2011 zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Vor allem aber müssen sie für die Verfassungstreue all ihrer Kooperationspartner bürgen. Bereits die Ankündigung der Familienministerin löste einen Aufschrei der linken Organisationen aus, die seit vielen Jahren von den Mitteln für Rechtsextremismus-Projekte leben und profitieren. Sofort wurde von der Aufhebung der Unschuldsvermutung gefaselt und von Gesinnungsdiktatur. Die Regierung könne doch nicht erwarten, dass man Partnerorganisationen dahingehend überprüfe, dass sie sich ans Grundgesetz hielten. Doch selbst ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages half nichts, die Familienministerin blieb stur.

Es mutet schon komisch an, wenn Organisationen nicht bereit sind, unsere Rechtsordnung anzuerkennen, gleichzeitig aber massiv von Steuergeldern profitieren wollen. Immerhin fördert der Bund jährlich mit 24 Millionen Euro den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für Aufklärung über Islamismus und Linksextremismus stehen zusammen nur 5 Mio. Euro zur Verfügung, wie Die Welt kürzlich berichtete. Und dass, obwohl der Verfassungsschutzbericht 2010 eine erheblich gestiegene Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten ausweist. Rechnet man beispielsweise die Propagandadelikte – die es für Linksextremisten paradoxer Weise nicht gibt – heraus, unterscheiden sich Links- und Rechtsextremisten kaum noch in der Menge der Straftaten. Bei den Gewaltstraftaten mit extremistischem Hintergrund führen die Linken die Statistik sogar deutlich an.

Seit Einführung der Extremismusklausel haben nun viele Organisationen des linken Spektrums auf die Bundesmittel verzichten müssen. Das führte aber z.B. dazu, dass das Land Berlin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus nicht etwa ebenfalls die Mittel strich, sondern die Förderung verdoppelte, um die ausfallenden Gelder auszugleichen. Es kann ja nicht sein, dass so eine Organisation sich selbst um Spenden kümmern muss.

Überhaupt fördert Berlin fast ausschließlich Projekte gegen Rechtsextremismus, wie eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner im Mai 2010 ergab. 1 Weit mehr als 2,3 Mio. Euro gab das Land letztes Jahr aus, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Und es werden jährlich mehr. Zum Linksextremismus wurde 2009 immerhin eine Studie mit knapp 70.000 Euro gefördert, 2010 gab es lediglich 5.500 Euro zu Präventionszwecken bei den Ausschreitungen zum 1. Mai.

Dieses deutliche Missverhältnis liegt natürlich auch daran, dass es kaum Stiftungen und Projekte gibt, die sich ernsthaft mit Linksextremismus auseinandersetzen. Kürzlich erschien die erste umfassende wissenschaftliche Studie seit Jahren, die versucht, das komplexe Phänomen zu dokumentieren, das sich von der halbwegs demokratischen Linkspartei bis zu terroristischen Strukturen erstreckt. Angesichts der Brandanschläge auf die Deutsche Bahn durch mutmaßliche Linksextremisten im letzten Monat und der nächtlich brennenden Autos in Berlin, ist in der Politik endlich eine Debatte darüber ausgebrochen, wie man das Problem angehen kann. Aus Sicherheitskreisen hört man mittlerweile Vergleiche mit der Anfangszeit der RAF. SPD und Grüne wollen den Linksextremismus freilich nicht wahrhaben. Zuletzt forderten die Grünen zwar eine Erhöhung der Bundesmittel zum Kampf gegen politischen Extremismus. Allerdings ging es wieder einmal ausschließlich um Rechts.

Immerhin wurden durch Ministerin Schröder unter dem Titel Initiative Demokratie stärken mittlerweile 15 Programme gegen Linksextremismus und 22 gegen Islamismus aufgelegt. Unter anderem gibt es jetzt beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Mal sehen, ob da irgendwann mal jemand anruft.

Notes:

  1. Eine vergleichbare parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten René Stadtkewitz ergab im September 2011 keine neuen Erkenntnisse zum Sachverhalt.

3 Comments »

  1. Gerd Müller 1. Dezember 2011 at 13:40 - Reply

    Vor wenigen Tagen erschien ein interessantes Interview mit der Familienministerin zur Extremismusklausel. Die gute Nachricht: Sie bleibt hart: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13735984/Die-Extremismusklausel-wird-bleiben.html

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