Palästina durch die Hintertür

5. November 2011 0

Stefan Behrendt: Abbas soll nach Jerusalem fahren!

Blick auf Jerusalem (Bild: Stefan Behrendt)

Eines muss man Mahmud Abbas lassen: Er bringt das Thema „Palästina“ wieder auf die Tagesordnung und in die Leitartikel, sorgt dafür, dass zum ersten Mal ein palästinensisches Gebilde (Entity) im Nahen Osten – zumindest theoretisch, nicht ganz abstrakt, teilweise diplomatisch aktzeptiert – zu entstehen scheint. Soweit, so erfreulich. Doch der überaus umtriebige Abu Masen erledigt all dies unter Umgehung nicht nur direkter Verhandlungen mit den Israelis (ist denn die Forderung Netanyahus, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu starten so übetrieben?), sondern auch unter Einbeziehung von tatsächlich nicht zuständigen Organisationen wie der UNESCO (die noch ausstehende Anerkennung „Palästinas“ durch die jedenfalls israelfeindlichen Vereinten Nationen sei dahingestellt, da die USA sicherlich ein Veto einlegen werden).

Das fast schon Irrwitzige an der Aufnahme „Palästinas“ in die UNESCO wurde insbesondere in den deutschen Medien fast überhaupt nicht thematisiert. Hier wird nicht nur geltendes (Völker)Recht gebrochen, sondern auch ins Leere hinein versucht, Fakten zu schaffen nach der Devise: Wir, Unterorganisation der UNESCO ohne juristische Anerkennungslegitimation, stampfen jetzt mal auf den Boden, versichern uns gegenseitig unserer Wichtigkeit und hoffen, dass im Ergebnis die Vereinten Nationen folgen werden. So läuft das aber nicht. Insbesondere, da die UNESCO nun finanzielles Harakiri begangen hat: die USA werden in der Folge Zahlungen von 70 Millionen Dollar pro Jahr unverzüglich einfrieren, ebenso die Israelis ihren Anteil in Höhe von 2 Millionen Dollar. Somit fehlen der tapferen UNESCO auf einmal 72 von insgesamt 653 Millionen Dollar.

Nüchtern betrachtet ist der eigentliche Skandal nicht die Aufnahme „Palästinas“ in die UNESCO, und auch nicht die Beantragung der Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Das Problem ist, dass Abbas und die seinen nunmehr zeigen, dass sie von Friedensverhandlungen nichts (mehr) halten. Es war immer „common sense“, dass zuerst ein Friedensschluss zwischen den Konfliktparteien erzielt werden muss, bevor die Anerkennung durch die Weltgemeinschaft folgen kann. Ebenso war es immer klar, dass die Osloer Verträge, die Verhandlungen normierten als Voraussetzung zum Frieden, einzuhalten sind. Netanyahu sagte zuletzt in Washington während seiner begeisternden Rede vor den Kongresskammern, dass nach einem Friedensschluss Israel das erste Land sei, dass Palästina anerkennen werde. An dieser Linie hält Israel und – zurecht! – der Westen fest. Abbas braucht nicht die Stimmen Nigerias, Gabuns und Saudi Arabiens, um anerkannt zu werden. Er braucht nur eine einzige Stimme. Und dazu muss er von Ramallah nach Jerusalem fahren, sich hinsetzen und verhandeln. Ohne Vorbedingungen. Im Übrigen ist der Palästinenserführung anzuraten – der Aufschrei der westeuropäischen Medien ist gegenstandslos – jetzt nicht anzufangen, den Israelis wegen den Siedlungserweiterungen in Gilo (eine „Siedlung“ im Süden Jerusalems) Verletzung der Osloer Vertragsbedingungen vorzuwerfen. Denn der Status von Gilo war sowohl 2000 in Camp David, als auch 2008 in den Olmert Verhandlungen längst geklärt: im Landtausch („land swap“) wurde beide male vereinbart, dass Gilo israelisches Territorium bleibt und endgültig annektiert wird. Jetzt aufzuheulen wegen neuer Wohneinheiten dort ist wohlfeil und heuchlerisch.

Es bleibt zu hoffen, dass die Palästinenser – mit der möglicherweise vernünftigsten Führung der letzten 30 Jahre – ihre Energie und Kraft nicht auf einen Sauhaufen namens Vereinte Nationen verschwenden sondern mit ihren Nachbarn verhandeln, Frieden schließen und sich unverzüglich anerkennen lassen werden. Netanyahu wird sich an seine Zusage halten, Abbas sollte die zum Frieden ausgestreckte Hand nicht zurückschlagen.

Text: Stefan Behrendt

 

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