Debatte über die Zukunft Europas

5. November 2011 1

Altkanzler Schröder wünscht sich föderales Europa

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel (Foto: Xavier Häpe, Quelle: Wikipedia)

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Altkanzler Gerhard Schröder für ein „föderales Europa“ ausgesprochen. Dazu müssten das Grundgesetz und bestehende EU-Verträge geändert werden. Auch ein Referendum schließt Schröder nicht aus: „Die Frage, wie Europa aussehen solle, sei ein wichtigere Frage als etwa die Abstimmung über einen Bahnhof“, sagte Schröder laut Welt-Online in Anspielung aus „Stuttgart 21“.

Abschaffung der Nationalstaaten

Damit nimmt die Debatte über die Zukunft Europas erneut Fahrt auf. In der Vergangenheit hatten sich immer wieder Politiker zu Wort gemeldet, die sich die Wandlung der Europäischen Union zu einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ wünschen, was wohl faktisch die endgütlige Abschaffung der Nationalstaaten zur Folge hätte.

In der Union gilt nebst der Kanzlerin vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Beförworterin einer solchen Modells. Von der Leyen hatte schon Ende August in einem Gespräch mit dem Spiegel klargestellt: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA“.

Verfassungskonvent wie in Frankfurt 1848

Derweil hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Interview mit dem Focus die Neuauflage eines Verfassungskonvents wie 1848 in der Frankfurter Paulskirche vorgeschlagen. Zudem plädierte auch Voßkuhle dafür, die Bürger an einer Entscheidung über die Zukunft Europas zu beteiligen: „Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

Bereits gestern hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer Stellungnahme für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Referenden über wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene ausgesprochen.

 

 

One Comment »

  1. rxm 6. November 2011 at 08:30 - Reply

    Mir schwant Böses. Statt Volksabstimmung also ein extra dafür gewählter Konvent? Der dürfte dann garantiert NICHT den Willen des Volkes vertreten sondern den Willen der Regierung. Armes Deutschland. Wir werden verraten und verkauft. Selbst vom BVerG.

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