CSU-Politiker fordert EU-Referenden

4. November 2011 0

CSU-Generalsekretär Dobrindt für Volksabstimmungen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich in einer Stellungnahme für die FAZ dafür ausgesprochen, „bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft“ Volksabstimmungen durchzuführen. Damit reagiert Dobrindt auf die Ankündigungen von Regierungsmitgliedern, mittels eines „Konventes“ der Europäischen Union weitere Souveränitätsrechte nach Brüssel übertragen zu wollen.

„Eine harte verfassungsrechtliche Grenze“

In Folge dieser Überlegungen in Regierungskreisen, die unter anderem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, kam es in der CSU zu einer Debatte über die Legitimierung europapolitischer Entscheidungen. Dobrindt kommt in seiner Stellungnahme unter Berufung auf Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zu dem Schluss, die Ausweitung der EU-Kompetenzen habe „ihre Grenze“ erreicht. In der Stellungnahme heißt es weiter: „Es gibt da eine harte verfassungsrechtliche Grenze, dass die Kernkompetenzen deutscher Staatlichkeit, wie zum Beispiel das Budgetrecht des Parlaments, unveräußerlich sind. Wer so etwas andenkt, entkernt Deutschland.“

Eine Lösung für das Demokratiedefizit der Europäischen Union sieht Dobrindt derweil in Volksabstimmungen über weitere Kompetenzverlagerungen: „Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidungen mit einbeziehen. Es gehören deshalb beide Elemente zusammen. Wer einen europäischen Konvent vorschlägt, der muss die Möglichkeit für Volksabstimmungen über europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen.“

CDU will „Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“

Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte November einen Leitantrag beschließen, in dem weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel befürwortet werden. In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem, man wolle „die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Europäische Union als starke Politische Union gestalten“. Dazu sollen auch Änderungen an bestehenden EU-Verträgen vorgenommen werden, weil sich die aktuellen Verträge als nicht ausreichend erwiesen hätten.

Derweil gab der bayrische Ministerpräsident Seehofer seinem Generalsekretär am Freitag Rückendeckung und unterstützte dessen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide.

 

 

 

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