Islamkritiker Stürzenberger unter Druck

1. November 2011 1

Christian Jung kritisiert Thesen seines suspendierten Pressesprechers

Der islamkritische Blog „Politically Incorrect“ steht erneut im Fokus eines Berichts in den Medien der DuMont-Gruppe. In dem Artikel, der unter anderem auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau erschienen ist, geht es um das „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ von Michael Stürzenberger. Der bekannte PI-Autor, Islamkritiker und Beisitzer im bayrischen Landesvorstand der FREIHEIT forderte in dem Schriftstück unter anderem einen Volksentscheid über ein generelles Islamverbot. Sollte dieser positiv beschieden werden, müssten Muslime „Abreisen oder Abschwören“, so Stürzenbergers Aufruf. In einem zweiten Artikel zu seinem Thesenpapier relativierte Stürzenberger einige Passagen, blieb aber bei der grundsätzlichen Aussage.

Bayrischer Landesvorstand ging frühzeitig auf Distanz

Der bayrische Landesvorstand der FREIHEIT hatte Stürzenberger bereits kurz nach dessen Veröffentlichung von seinem Amt als Pressesprecher suspendiert und ging in einer öffentlichen Stellungnahme frühzeitig auf Distanz zum Inhalt des Thesenpapiers. Gegenüber der Frankfurter Rundschau stellte der bayrische Landesvorstitzende Christian Jung erneut klar: „Aus meiner Sicht sind die Thesen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Der Bundesschriftführer der FREIHEIT, Felix Strüning, wies darauf hin, dass Stürzenberger ein freier Mensch sei und als Privatperson sagen könne, was er will. Sollten die Aussagen im Thesenpapier jedoch verfassungsfeindlich sein, könne die Partei das nicht dulden, so Strüning. Aktuell liegt der Text den Anwälten der Partei zur Prüfung vor.

Derweil hat der linke Internetakvtivist Dietmar Näher sogar Anzeige gegen Stürzenberger wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Näher ist Betreiber der Internetseite „Politblogger“, auf der fast ausschließlich und höchst einseitig über „Politically Incorrect“ berichtet wird. Gegenüber den Journalisten der DuMont-Presse begründete Näher die Anzeige unter anderem mit einem Verweis auf die Anschläge in Norwegen.

Rundumschlag gegen „Politically Incorrect“

Die DuMont-Presse hatte Mitte September zu einem Rundumschlag gegen „Politically Incorrect“ ausgeholt. Dabei wurden mutmaßlich illegal beschaffte Privatkorrespondenzen veröffentlicht. In der Folge forderten vor allem linke Politiker den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber der Seite. Einer der federführenden Redakteure der Medienkampampagne, Jörg Schindler, ist auch der Verfasser des aktuellen Artikels zum Fall Stürzenberger. Eklatant auffällig in der Berichterstattung ist die Wortwahl des Autoren: die Partei DIE FREIHEIT wird als „islamfeindlich“ beschrieben, „Politically Incorrect“ als „Hassblog“ gebrandmarkt.

Die Frankfurter Rundschau hat auf ihrer Internetseite sogar ein „Spezial zur Neuen Rechten“ eingepflegt, in dem Begriffe wie „Islamhasser“ und „Rassisten“ geradezu inflationär verwendet werden. Eine Differenzierung zwischen den Aussagen verschiedener Autoren, Leser, Parteien oder Parteimitgliedern im islamkritischen Milieu sucht man dort indes vergeblich.

Keine Anzeichen für rechtsextreme Bestrebungen

Entgegen dem offensichtlichen Ansinnen der linkslastigen DuMont-Presse hatte die Bundesregierung erst im September auf Anfrage der Partei DIE LINKE bekanntgegeben, dass islamkritische Organisationen in Deutschland mit Ausnahme der PRO-Bewegung nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnten. Sowohl im Falle der Partei DIE FREIHEIT, als auch hinsichtlich „Politically Incorrect“ lagen demnach keine Anzeichen für rechtsextreme Bestrebungen vor.

Die Fragesteller der Linkspartei wies die Bundesregierung in diesem Zuge allerdings erneut daraufhin, dass der Verfassungsschutz „kein Instrument der Gesinnungsüberwachung“ sei.

One Comment »

Leave A Response »