Links, linker, CDU

31. Oktober 2011 1

Frank-Furter Schnauze: Die CDU merkelt weiter nach links

Wenn es noch einen Beweis brauchte (und den brauchte es eigentlich nicht!), dass die CDU längst zur besseren (oder schlechteren, oder wer weiß das schon noch so genau!) SPD verkommen ist, Kanzlerin Merkel scheint ihn nun anzustreben: die Union ist – allen Ernstes! – für einen Mindestlohn.

Was will diese Kanzlerin ihren (Ex-)Wählern eigentlich noch alles zumuten? Die Bundeswehr hat sie (faktisch) endgütlig abgeschafft, in der Bildungspolitik steuert die CDU mit der Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem auf den linken Gleichmacher-Kurs zu, in der Energiepolitik machte Merkel die Kanzlerwende weg vom Vernunftkonzept hin zur „Wir-machen-Ökostrom-und-kaufen-den-Rest-im-Ausland“-Selbstlüge der Grünen, in der Integrationsdebatte fand sie den wesenhaft deutschen Wunsch eines Thilo Sarrazin, Deutschland möge deutsch bleiben „nicht hilfreich“ und in der Europapolitik deutete sie die Maastrichter Stabilitätskriterien quasi über Nacht in ein Bekenntnis zum sozialistischen Traum einer zentral-regierten, planwirtschaftlich-organisierten, kontinentalen Transferunion um. Und jetzt auch noch der Mindestlohn? Wird uns diese Kanzlerin etwa schon sehr bald die Vorzüge des Kommunismus erklären, wie es zuletzt noch Gesine Lötzsch tat? Oder wird Gesine Lötzsch bald Kanzlerin? Und: braucht überhaupt noch irgendwer den, die oder das Kanzler, wenn die Dinge so weiter gehen?

Stopp. Mindestlohn! Wir wollen dem Thema gerecht werden. Nur weil die Linken etwas fordern, ist es nicht per se falsch. Oder, wie Thilo Sarrazin einst sinngemäß sagte: nur, weil ein Nazi behauptet, die Erde sei rund, ist sie deswegen noch lange nicht eckig.

Der Mindestlohn ist ein verfürerisches Instrument, und freilich gibt es Länder, in denen er funktioniert. Interessanterweise macht sich jedoch gerade die EU dazu auf, dieses Konzept grundsätzlich zu unterwandern, indem sie einen freien Markt schafft, dessen Wesen dem Gedanken eines nationalen Mindestlohns entgegen wirkt. Tatsächlich müssten Mindestlöhne nicht nur national, sondern sehr punktuell und regional definiert sein, um überhaupt der wirtschaftlichen Realität zu entsprechen. Schließlich mögen 8,50 Euro pro Stunde in Mecklenburg-Vorpommern ein halbes Vermögen sein (es gibt dort nur leider keine Jobs), während derselbe Betrag in München oder Frankfurt nicht einmal zur Finanzierung einer halbwegs anständigen Wohnung genügen würde (immerhin gibt es dort auch kaum Wohnungen).

Schon dieser Ansatz führt direkt zum Kern des Problems: wer Mindestlöhne fordert, die im linken Sinne „gerecht“ sein sollen, muss damit faktisch einen bürokratischen Apparat schaffen, der im Stande ist, selbst kleinste lokale „Gerechtigkeitsschwankungen“ mittels Gutachten, Studien und sonstigem Firlefanz auszugleichen, notfalls auch auf gerichtlichem  Wege. Konsequent zu Ende gedacht ist der Mindestlohn der Inbegriff eines staatlichen, besser gesagt: planwirtschaftlichen Eingriffs in die Freien Märkte. Der Staat muss bestimmen, was, wann, wo und wie der mindestens zu bezahlende Stundenlohn für irgendeine Arbeit ist. Wohlgemerkt: der Staat muss das tun, weil die Märkte böse sind und stets nach dem niedrigsten Lohn streben. Der Wettbewerb machts möglich.

So weit, so gut. Wer an diesem Punkt nickend vor dem Bildschirm sitzt, hat ein wesentliches Merkmal des Marktes nicht verstanden. Dieser definiert sich nämlich nicht nur über den Preis, sondern ebenso wesenhaft über die Leistung. Man könnte auch die Qualität anführen. Will heißen: ein Arbeiter, der gute Arbeit leistet und damit gute Qualität erzeugt, wird wertvoller in Augen seines Arbeitgebers. Er kann aufsteigen in bessere Positionen und mehr verdienen als andere, die weniger leisten. Kurzum: je besser die Leistung, desto höher der Verdienst. Und desto größer beispielsweise auch das Druckmittel eines Arbeitnehmers, er könne sein Unternehmen verlassen und für ein anderes Unternehmen seine gute, qualitativ hochwertige Arbeit verrichten. Der freie Markt kommt also grundsätzlich und immer jenen zu gute, die bereit sind, mehr zu leisten und nach (individuellem) Fortschritt zu streben, während staatliche Eingriffe in den Markt nur all zu oft das genaue Gegenteil bedingen.

Und genauso verhält es sich mit dem Mindestlohn: er ist ein staatlicher Eingriff, der vielleicht oberflächlich das Bestreben nach „mehr Gerechtigkeit“ zu erfüllen scheint, faktisch aber das genaue Gegenteil erzeugt – getreu der Erkenntnis von Tucholsky: Das Gutgemeinte ist das Gegenteil des Guten.

Gesellschaftlich führt der Mindestlohn, genauso wie ein überdimensionierter Sozialstaat, zu Genügsamkeit, Bequemlichkeit und Abhängigkeit (ergo: Unfreiheit) – und läuft damit dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Leistungsstrebens zuwider. Er folgt der Fährte des Sozialismus und der darin verwurzelten Planwirtschaft, indem er dem Staat die Allmacht zugesteht, zu definieren, was mindestens für eine Arbeit gezahlt werden muss, ganz gleich wie wichtig oder unwichtig, wie effizient oder ineffizient, wie gut oder schlecht sie ist.

Und genau darin offenbart sich das Übel, dem die Union unter Kanzlerin Merkel verfallen ist: wie kein bürgerlicher Regierungschef zuvor ergötzt sie sich an den sirenenhaft klingenden Versprechungen sozialistischer Spinnereien, sei es in Sachen Energie, Integration, Europa oder nun in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Tatsächlich hat es all diese Experimente bereits gegeben. Und sie sind gescheitert – wie Frau Merkel im Osten unseres Landes am eigenen Leib erfahren haben dürfte.

Natürlich ist nicht der Mindestlohn selber der Inbegriff der Planwirtschaft. Aber er ist ein Mosaikstein. Einer von vielen. Einer, der sagt: der Staat weiß besser, was eine Arbeit wert ist, als dies freie Menschen auf freien Märkten zu regulieren im Stande wären.

Die bösen Märkte, der gute Staat. Das ist der Tenor der aktuellen Debatte. Das ist das Denkmuster, dem die CDU nun willfährig verfällt – wider besseren Wissens, gar wider die eigene Überzeugung. Das absurde daran ist: nicht die Märkte sind schuld, dass Geringverdiener in Deutschland am Existenzminimum leben – oder noch darunter. Nein, es sind ebenjene Staaten und ebenjene staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft, die dieses ausgesprochene Übel begründen.

Und so schließt sich der Kreis: mit der Einführung des Euro ging eine Abwertung einher, die das Volk der Deutschen faktisch ärmer gemacht hat. Während die Löhne in den meisten Branchen aufgrund des Wettbewerbsdrucks eines künstlich erzeugten Binnenmarkts kaum noch stiegen, wuchs parallel dazu die Inflation – schon auf Basis offizieller Zahlen, die tatsächlichen dürften ungleich höher sein – ins Unermessliche. Und logischerweise sank damit die Kaufkraft der Deutschen – übrigens in einem ähnlichen Maße, in dem die Kaufkraft in südeuropäischen Ländern zunahm, ohne dass es dort wesentliche wirtschaftliche (oder um es einmal zu konkretisieren: industrielle, technischologische oder sonstwie ökonomisch gewichtige) Veränderungen gegeben hätte.

Auch das ist ein Merkmal des Sozialismus: Alle Länder sollen die gleiche Kaufkraft haben, ganz gleich was sie volkswirtschaftlich leisten. Und wenn eines sich zu krass verschuldet, soll das andere einspringen, um es zu retten. Das klingt gut, rein theoretisch. Doch praktisch erwachsen so ebenjene falschen Anreize, die das Übel der Gegenwart maßgeblich begründen: Pleitestaaten werden belohnt, solide wirtschaftende Länder werden bestraft. Die Transferunion ist so gesehen nichts anderes als ein Mindestlohn für ganze Staaten.

Kaum verwunderlich also, dass Kanzlerin Merkel auch in diesem Punkt auf die Position der Linken einschwenkt. Im Gegenteil: es ist logisch, geradezu notwendig. Denn Ideologien sind nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern betreffen das „große Ganze“.  Wer der Marktwirtschaft grundsätzlich den Rücken gekehrt hat, muss nebst Gleichmacherei und Transferunion auch für Mindestlöhne sein. Frei nach dem Motto: der gute Vater Staat und die gute Mutti Kanzlerin werdens richten, für ihre lieben, dummen Bürgerlein. Hauptsache es geht keiner auf die Barrikaden,  so lange sich das historische Übel noch irgendwie verklären lässt.

 

One Comment »

  1. Volker Hübner 1. November 2011 at 15:10 - Reply

    …und er wird kommen, der Mindeslohn, so sicher wie die Energiewende :o(

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