Der Euro-Sarrazin in Berlin

30. Oktober 2011 1

Hans-Olaf Henkel zur Währungs-Spaltung des Euros und zum Mitgliederentscheid der FDP

Es ist sein letzter Termin auf seiner dreiteiligen Tournee: Hinter Hans-Olaf Henkel liegen bereits zwei Vorträge in Münster und Hamburg, jetzt der letzte in Berlin. Eine Handvoll Zuhörer steht schon um 19 Uhr im Scheinwerferlicht vor dem Konzertsaal vor verschlossenen Türen. 22 Euro werden sie sich den zwei stündigen Vortrag kosten lassen.

Henkel war einer der Befürworter des Euros

Hans-Olaf Henkel hat ein Buch geschrieben, wofür er aktuell in Talkshows und bei Vorträgen wirbt: Rettet unser Geld! Im Foyer signiert Henkel noch zügig einige Exemplare, die hier zu erwerben sind. Geduldig lässt er sich neben seinen Zuhörern ablichten. Dann schreitet er in den Konzertsaal der Universität der Künste. Zwischen 500 und 600 Zuhörer applaudieren Henkel zu, der die nächsten zwei Stunden vor seinem Publikum stehen wird.

Frei, ohne Manuskript, erläutert er, warum er vom anfänglichen Euro-Befürworter zum Euro-Skeptiker geworden ist. Als er noch BDI-Präsident war, sei er noch Anhänger des Euros gewesen, doch das Brechen der Stabilisierungsversprechen ließ ihn zweifeln. Heute bezeichnet er es als „größten Fehler meiner Karriere“, sich damals für den Euro eingesetzt zu haben. Die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion wurde mit der historischen Bedeutung Griechenlands für Europa erklärt. Die Wiege der Demokratie müsse von Anfang an in der Währungsunion sein, hieß es aus der Politik. Die in den Maastricht-Verträgen geregelten Haushaltsdefizitgrenzen von drei Prozent wurde bereits über 100-mal überschritten, ohne dass die Europäische Kommission die festgeschriebenen Sanktionen durchgeführt habe, sagt Henkel. Außerdem regeln die Maastricht-Verträge, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung eines Staates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Auch diese Vereinbarungen seien von einigen Staaten gebrochen worden.


Hans-Olaf Henkel (2010): Rettet unser Geld. Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet. München: Heyne Verlag, 208 Seiten, 19,99 Euro. Kaufen bei: Amazon.

Henkel spricht die sogenannte No-Bailout-Klausel aus dem Vertrag von Lissabon an, die auf Druck des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler in den AEU-Vertrag und schließlich in den aktuell geltenden Lissabon-Vertrag aufgenommen wurde. Danach haften Mitgliedsstaaten der EU nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten.

Henkel kritisiert nicht nur politische Entscheidungen: Auch die Griechen selbst hätten Fehler gemacht. So sei die griechische Staatsverschuldung nach dem Eurobeitritt massiv gestiegen. Auch bei der Einführung des Euros wurde der Fehler gemacht, dass Staaten mit unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen unter eine Währung kamen. Für die südlichen Staaten sei der Euro mittlerweile zu stark geworden. Als diese Staaten noch eigene Währungen hatten, hätten sie durch eine Abwertung dieser wettbewerbsfähig bleiben können. Dies sei heute nicht mehr möglich. Zudem werten wirtschaftsstarke Staaten wie Finnland, Deutschland und die Niederlande auf, was die schwachen südlichen Staaten nur noch weiter unter Druck setzt.

„Unsere Bundesregierung kümmert sich nicht mehr um uns, sondern um andere Staaten.“

Henkel wendet sich jetzt dem zweiten Teil seines Vortrags zu. Die Hände hat er vor dem Bauch verschränkt, ohne sie zu bewegen. Er bezeichnet das Projekt Euro nicht mehr als Währungsunion, sondern als Transferunion, die zu einer Schuldenunion werden könnte. Eine Transferunion, so Henkel, bestünde aus Geber- und Nehmerländern. Er erläutert dies anhand des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik. Auch hier gebe es vier Geberländer und zwölf Nehmerländer. Von jedem Euro, den die Geberländer einsparen, müssen sie 97 Cent an eines der Nehmerländer zahlen. Andersrum bedeutet es, dass Nehmerländer, die einen Euro ausgeben, diesen zu 97 Cent von einem Geberland erstattet bekommen. Dieses „System organisierter Verantwortungslosigkeit“ überträgt sich auch auf die Eurozone, warnt Henkel seine Zuhörer.

Seit der Verabschiedung des ersten Griechenlandhilfspakets am 8. Mai 2010 habe sich die Bundeskanzlerin auf ihren Kurs festgefahren, sagt Henkel. „Wir manövrieren in das System einer Schuldenunion hinein, bei der am Ende jeder Staat für die Schulden anderer Staaten haftet.“ Das Ergebnis wären Steuererhöhungen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Inflation. Noch immer steht Olaf Henkel vor seinen Zuschauern. Er bewegt sich kaum. Seine Hände hat er zusammengefaltet. Er wirkt angespannt.

Und dann präsentiert er die Alternativen: Die Bundesregierung könne einfach weiter machen, auf dem Weg, auf den sie die Bundeskanzlerin eingeschworen hat. Der sogenannte Hebel sei eine Mogelpackung. Er erhöht zwar die Kraft des Eurorettungsschirms, verringert aber auch die Chance auf eine Rückzahlung der Bürgschaften. Mittlerweile haftet Deutschland mit 211 Milliarden Euro für den Rettungsschirm. Was aber selten jemand erwähnt, so Henkel, sind die Zinsen für die Bürgschaften. Auch die Aussage, die Banken würden sich an dem Rettungsschirm beteiligen, beruhigt Henkel nicht.

Thilo Sarrazin: „Man möchte das Buch zur Pflichtlektüre für jeden Bundestagsabgeordneten machen.“

Schließlich seien der überwiegende Teil der Banken, die für den Rettungsschirm haften, landeseigene Banken, wie die HRE und die HSH-Nordbank. Möglicherweise müssten diese Banken rekapitalisiert werden. Dies könnte den Steuerzahler, so hat Henkel selber berechnet, 10 bis 12 Milliarden Euro kosten.

Eine andere Alternative, die Henkel bespricht, ist eine Umschuldung Griechenlands. Henkel kritisiert den plötzlichen Kursschwenk der Politik, die bis vor einigen Wochen noch eine Umschuldung ablehnte. Ein Schuldenschnitt, wie jetzt geschehen, spart nur Zeit, mahnt Henkel. Am Ende würde der nächste Schuldenschnitt wieder warten, weshalb er auch diese Alternative ablehnt. Überhaupt habe es noch nie ein Staat geschafft, sich nur durch einen Schuldenschnitt aufzuraffen, sondern parallel dazu sei immer eine Abwertung der eigenen Währung geschehen.

Wieder-Einführung der Drachme nicht möglich

Griechenland könnte zwar eine eigene Währung einführen, deren Wert es selber bestimmt, erläutert Henkel. Dies würde aber dazu führen, dass auch italienische, spanische, portugiesische und auch französische Anleger ihr Geld aus den Banken holen würden, weshalb ein solcher Schritt den Euro schnell destabilisieren könnte. Daher rät Henkel auch hiervon ab.

Letztlich wirbt Henkel für eine Lösung, die die Eurozone in eine Nord- und Südzone spalten würde. Die nördlichen Staaten würden aus dem jetzigen Euro austreten und einen eigenen, starken Euro mit einer eigenen Zentralbank die in Deutschland stehen könnte, einführen. Der alte Euro würde abgewertet werden und würde so die südlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig machen.

Henkels Hände haben sich jetzt gelöst. Er unterstreicht jeden seiner Sätze mit leidenschaftlichen Handbewegungen. Seine Handflächen zeigen nach oben. Es ist seine Alternative, für die er hier wirbt. Schweden, das zwar Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Währungsunion sei, mache es vor: Mit einer eigenen Währung habe es starke Exporte und würde nicht so sehr an einer Inflation leiden, wie die Euro-Staaten.

Henkel warnt aber auch vor dem Preis einer solchen Spaltung: Die EZB habe in den vergangenen Jahren griechische Staatsanleihen gekauft, die noch immer mit 100 Prozent bewertet werden würden. Der Verkauf würde sehr teuer werden. Von der Politik erwartet er nur das, was auch er getan hat: „Ich haben mir einen Fehler eingestanden.“

Der Euro spaltet Europa

Der Euro habe sein Ziel verfehlt, sagt Henkel. Er sollte die europäischen Länder zusammenführen, jetzt spaltet er die Staaten. Noch vor der Währungskrise sei Deutschland den Griechen das liebste Land gewesen, heute ist es am verhasstesten. Von den noch übrigen zehn EU-Staaten im Euro-Vorzimmer will nur noch eins in die Währungsunion: Das wirtschaftsschwache Rumänien.

Nach den Vereinbarungen der Maastricht-Verträge hätte Schweden auch schon der Währungsunion beitreten müssen, da sie die notwendigen Voraussetzungen längst erfüllen. Die Schweden wehren sich aber gegen einen Eintritt. Die sozialdemokratische Finanzministerin Finnlands hatte sich anfangs noch gewehrt finnische Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Nur durch einen Sonderdeal machen auch die Finnen mit: Mit Sachwerten haftet Griechenland für finnische Bürgschaften. Nur unter diesen Voraussetzungen war Finnland dazu bereit, Geld zur Verfügung zu stellen. Auch die britische Initiative zum Austritt aus der europäischen Union sieht Henkel als Folge der Euro-Krise. „Der Euro schadet Europa“, fasst Henkel zusammen.

Während der Veranstaltung wirbt Henkel für die FDP-Mitgliederbefragung, die der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler initiierte. Die Mitgliederbefragung innerhalb der FDP sei eine Aktion, die ihm noch Hoffnung machen würde, sagt der 71jährige Buchautor. Seinen Zuhörern empfiehlt er, in die FDP einzutreten, die Aktion zu unterstützten und „falls es nicht klappt, wieder auszutreten.“ Sollte die Mitgliederbefragung scheitern, „sind wir geliefert“, warnt er seine Zuhörer. Es sind solche Sätze, für die Henkel großen Applaus erntet.

In den letzten Jahren habe ihn die FDP nur „zweimal geärgert“. Dies sei bei der Europolitik der Fall gewesen und bei der Libyen-Entscheidung des Bundesaußenministers Westerwelle. Sollte die Mitgliederbefragung erfolgreich sein, würde auch „Jugend forscht“, ein Ende haben, wie er den neuen Bundesvorstand der FDP abfällig nennt. Zudem sieht er einen möglichen Kurswechsel der FDP als „einzigen Ausweg aus dem aktuellen Umfragetief.“ Derzeit müsste die FDP nach Umfragen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Wenn sich Frank Schäffler mit seiner Initiative durchsetzen würde, „wäre Westerwelle weg vom Fenster“, so Henkel.

Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei nimmt er damit wieder vorerst den Wind aus den Segeln. Zuletzt hatten Experten darüber spekuliert, ob Henkel eine eigene, eurokritische Partei gründen würde. Gedanken darüber hatte er selber in einem Interview geäußert. Eine eurokritische Partei würde nach aktuellen Umfragen weit über 20 Prozent erreichen. Auf Nachfrage aus dem Publikum bezeichnet Henkel es als „extrem schwer“ in Deutschland eine neue Partei zu etablieren, die Grünen hätten bis zum Einzug in den Bundestag 3 Jahre gebraucht. Sollte es aber zu keinem Kurswechsel innerhalb der FDP kommen, bestätigt Henkel, wäre „es Zeit für eine neue Partei“. Derzeit halte er die Unterstützung der FDP-Initiative jedoch noch für effektiver als eine Neu-Gründung.

Hans-Olaf Henkel (71) ist ein bekannter Wirtschaftsmanager: Er war Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Chef von IBM-Deutschland und zuletzt Präsident der Leibnitz-Gesellschaft. Henkel stand bis vor kurzem der FDP nahe, deutete aber in einem Interview die Gründung einer eigenen, europakritischen Partei an.

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One Comment »

  1. EdN 1. November 2011 at 22:42 - Reply

    Henkels Weg vom Saulus zum Paulus ist nur zu begrüßen. Vielleicht kann er wirklich etwas bewegen. Genügend Kontakte sollte er ja haben…

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