Linke helfen hebeln

25. Oktober 2011 0

SPD und Grüne unterstützen EFSF-Hebel

Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal mehr um die Zustimmung zur Euro-Rettung im eigenen Lager sorgen muss, hat sich die Regierungskoalition laut Medienberichten mit den linken Oppositionsparteien geeinigt.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte lauf FAZ.net am Dienstag: „Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat“. Dazu sei auch eine Hebelung des EFSF notwendig, wie sie die Grünen schon vor Wochen gefordert hätten, so Trittin weiter.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte laut Focus-Online die Zustimmung seiner Partei, da die SPD „grundsätzlich dazu beitragen“ wolle, dass der anstehende Gipfel in Brüssel nicht scheitert.

Auf Ablehnung stößt die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms indes am ganz linken Rande des politischen Spektrums. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion der sozialistischen Linkspartei, sagte vor Beginn einer heutigen Fraktionssitzung, die Bundesregierung müsse „Zockerbanken“ abschaffen und Kreditinstitute verstaatlichen.

 

 

 

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