Kanzlermehrheit in Gefahr?

25. Oktober 2011 0

Bürgerlich-liberale Euro-Kritiker formieren sich erneut

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kündigte laut Welt-Online an, im Bundestag erneut mit „Nein“ gegen die Neuregelung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. Auch sein Parteifreund Klaus-Peter Willsch stellt sich öffentlich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Bosbach: „Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen.“ Vielmehr solle Griechenland aus der Eurozone austreten, so Bosbach weiter.

Zudem stiege durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften, so Bosbach an die Adresse von Kanzlerin Merkel. Die Opposition sieht daher bereits die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch in Gefahr. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln.“

Derweil vermutet der FDP-Politiker und Eurokritker Frank Schaeffler, die geplante Verstärkung des Euro-Rettungsschirms diene vor allem dazu, Italien zu stützen. „Man will Italien an den Tropf hängen. Das ist der Grund, wieso morgen abgestimmt wird“, so Schäffler im „ARD-Morgenmagazin“. Derzeit werde Druck auf das Land ausgeübt, um italienische Staatsanleihen im Preis zudrücken. „Aber das führt am Ende dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt. Italien wird dauerhaft am Tropf hängen.“

Auch Schäffler lehnt den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm ab: „Nicht das Volumen wird steigen, aber das Risiko wird vervielfältigt.“, sagte der FDP-Politiker  und mahnte: „Das, was die Staats- und Regierungschefs jetzt diskutieren, ist das, was die Finanzkrise weltweit verbreitet hat.“

 

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