Unterstützt die TU Dresden Linksextremisten?

30. September 2011 0

Aktivierungskonferenz soll Durchbrechen von Polizeisperren trainieren

In Vorbereitung auf eine neuerliche Auseinandersetzung bei den nächsten Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens plant das Bündnis Dresden Nazifrei in den Räumen der TU Dresden eine sogenannte Aktivierungskonferenz. 1

Das Bündnis aktivierte bereits 2011 mehr als 3.500 Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet, welche im Stadtgebiet brennende Blockaden errichtet und mehr als 82 Polizisten teils schwer verletzt hatten. Noch während der Veranstaltung durchsuchte das SEK der sächsischen Polizei die Zentrale der Partei Die Linke und ein nahestehendes Begegnungshaus, von wo aus die Eskalation koordiniert wurde.

Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden im Rahmen der Durchsuchung 16 Personen aufgrund des Straftatverdachtes des Landfriedenbruchs und dem Aufrufen zu Straftaten vorläufig festgenommen. Es folgten zahlreiche Anklagen aufgrund schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Aufgrund der Schwere der Tat und der hohen Anzahl der Straftaten ordnete das Landgericht Dresden die Erhebung von Verbindungsdaten nach §100g der Strafprozessordnung an. Um sich der Strafverfolgung zu entziehen hatte das Bündnis erfolglos versucht, die sogenannte Handy Affäre zu inszenieren, um öffentlichen Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aufzubauen. Die Behauptung von „massenhaften Abhöraktionen“ stellte sich jedoch als wahrheitswidrig heraus. Vielmehr war die bloße Erfassung der Daten im Hinblick auf die Schwere der Straftaten im Nachhinein eine verhältnismäßige und geeignete Maßnahme, um zahlreiche Straftäter aus dem linksextremen Spektrum überführen zu können.

Die Inhalte der nun geplanten Aktivierungskonferenz zeigen, dass sich diese nicht an friedliche Demonstranten richtet. Die Teilnehmer werden durch rechtliche und praktische Schulungen auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet. So soll unter anderem geschult werden, wie „Polizeisperren umgangen oder durchflossen (durchbrochen)“ werden oder wie Tränengaseinsatz begegnet werden kann. Bei diesen Aktionen wurden im Februar 2011 zahlreiche Polizisten verletzt, darunter sieben schwer. Angesichts der durch die hohe Gewaltbereitschaft linker Autonomer herbeigeführte Eskalation, ist die Veranstaltung an der TU Dresden für Matthias Winkler von der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Farce:

Das ist Vorbereitung einer Straftat. Es gilt zu prüfen, ob es in diesem Fall nicht auch bandenmäßig geschieht. Die Verantwortlichen sollten mal im Strafgesetzbuch blättern. Ein Skandal, dass so etwas in öffentlichen Gebäuden stattfindet.“

Während der Rektor der TU Dresden, Prof. Hans Müller-Steinhagen, gestern das Blockadetraining auf dem Gelände der Universität untersagte, 2 wird die Veranstaltung wohl wie geplant stattfinden. Der Studentenrat der TU Dresden, der nun dafür sorgen soll, dass der gestrichene Programmpunkt nicht durchgeführt wird, umschreibt das gezielte Training von Angriffen auf Polizisten als eine „unschöne Formulierung im Programm“. Einer der Initiatoren der Veranstaltung, Benjamin Kümming, lässt indes durchblicken, dass auch bei der nächsten Gedenkveranstaltungen wieder mit einer massiven Gewaltbereitschaft linksautonomer Gruppierungen zu rechnen ist: „Wird Zeit, dass es endlich wieder losgeht. Wir freuen uns.“

Notes:

  1. http://www.bild.de/regional/dresden/linksextremismus/linke-chaoten-trainieren-an-der-dresdner-uni-20200532.bild.html
  2. Vgl. http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/TU-Dresden-verbietet-Training-fuer-Demoblockaden-auf-dem-Campus-3770664968 und http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154.98.html?&cHash=9bfebb29a5ce028e5e3b0c0963aefced&tx_ttnews[tt_news]=89306

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