Berlin, sein Partymeister und andere linke Kuriositäten

22. September 2011 1

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Zu den Kuriositäten Berlins gehört nicht nur, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Wahl vor ein paar Tagen seinen Wahlkreis nicht holen konnte und somit kein Mitglied des neuen Abgeordnetenhauses ist. Berlins oberster Partylöwe ist ja eigentlich auch gar kein Politiker, denn politisch gearbeitet hat Wowereit seit Jahren nicht mehr. Stattdessen protegiert er die krudesten Personen, wie etwa Dirk Stegemann vom Bündnis Rechtspopulismus stoppen, den Wowi kürzlich mit einem Preis für Verständigung auszeichnete. Zu den Kuriositäten Berlins gehört nämlich die durchgängige Akzeptanz von linksideologischen und linksextremistischen Gruppierungen. So gab Innensenator Körting noch kurz vor der Wahl bekannt, dass eben jenes Bündnis von Stegemann zwar nicht als extremistisch eingestuft werde, aber:

Dem Senat ist bekannt, dass sich von ihm als verfassungsfeindlich eingestufte Akteure aus dem hier so genannten ‚linksextremistischen Milieu‘ als Unterstützer/ -innen am Bündnis beteiligen, jedoch innerhalb desselben eine Minderheit darstellen.

Seit Jahresbeginn kam es durch Teilnehmer/ -innen von Demonstrationen des Bündnisses zu elf Straftaten.“ 1

Macht nichts, einen Preis kann man ja trotzdem verleihen. Gewalt ist schließlich auch Kommunikation und verstehen tun es die anderen auch. Dafür muss man Verständnis haben…

Nun wurde bekannt, dass Wowereit sich gerne auch gegen die Politik von Bundesministerien stellt. Familienministerin Kristina Schröder hatte Anfang 2011 die sogenannte Extremismusklausel durchgesetzt. Diese besagt, dass Organisationen, die Förderungen vom Bund haben wollen, um zum Beispiel über Rechtsextremismus aufzuklären, unterschreiben müssen, dass sie das Grundgesetz achten und dass sie nur mit Organisationen zusammenarbeiten, für die das gleiche gilt. Sofort erhob sich ein Schrei aus den ganzen linken Organisationen, dass Schröder damit Gesinnungsdiktatur betreibe.

Gesinnungsdiktatur weil man sich zum Grundgesetz bekennen muss, um Steuergelder zu bekommen? Sollte doch selbstverständlich sein, meint der normale Bürger – nicht aber in Berlin!

Dort hat sich z.B. die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus nicht durchringen können, das Grundgesetz zu unterschreiben und auch nur noch mit gleichfalls demokratischen Partnern zusammen zu arbeiten. Deswegen fielen natürlich die Fördergelder vom Bund weg und man musste plötzlich – ach herrjeh – um Spendengelder bitten. Um diesen absolut inakzeptablen Zustand, in dem sich übrigens jede NGO befindet, die nicht gerade gegen Rechtsextremismus kämpft, zu beenden, beschloss das Land Berlin, sprich der Senat, sprich Wowereit einfach, die ausfallenden Bundesmittel auszugleichen.

Berlin hat 62 Milliarden Euro Schulden und hat nichts Besseres zu tun, als Organisationen zu fördern, die das Grundgesetz nicht akzeptieren wollen? Beratung gegen Rechtsextremismus ist sehr wichtig, übrigens genauso wichtig, wie eine Beratung gegen Linksextremismus notwendig wäre. Aber wer von einem Bundesministerium aus den besagten Gründen abgelehnt wird, dem sollte Berlin die fehlende Förderung nicht ausgleichen. Im Gegenteil: Berlin sollte die Förderung ebenfalls einstellen.

Andererseits: Wenn es hier im Land mal richtig kracht, wenn die Krise so richtig zuschlägt und die Menschen Hunger haben, sich vielleicht wegen eines Stückchens Brot verkeilen, dann hat Herr Wowereit seine Armee schon bei Fuß stehen: gut vernetzt, ausgebildet wie man auch Polizisten effektiv durch ihre Schutzbekleidung verletzt und vor allem eines: skrupellos.

Notes:

  1. Kleine Anfrage von René Stadtkewitz (fraktionslos) und Antwort von Innensenator Körting, online verfügbar unter: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-15628.pdf

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