Nicht-Wählen ist keine Alternative!

14. September 2011 1

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Knapp die Hälfte der Berliner gibt in den nahezu täglichen Umfragen an, noch nicht zu wissen, welche Partei sie am 18. September 2011 wählen will. Und diese Gruppe der Unentschiedenen hat sich in den letzten Wochen nicht maßgeblich verringert. Für die Parteien ist also noch viel zu bewegen, nicht umsonst sagen wir Politikwissenschaftler, dass Wahlkämpfe in den letzten zwei Wochen entschieden werden.

Tragisch ist jedoch der steigende Nicht-Wähler-Anteil bei jeder Wahl. Lediglich 58 Prozent der Berliner traten 2006 an die Urne. Damit wurde die amtierende Berliner rot-rote Regierung nur von gut einem Viertel der Berliner Wahlberechtigten gewählt. Selbst der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge Anfang 2011 erreichte mit 27 Prozent mehr Zustimmung.

Je weniger Menschen wählen gehen, desto weniger sind unsere Regierungen demokratisch legitimiert. Nicht-Wählen ist also keine Alternative, wie ich schon im Superwahljahr 2009 dargelegt habe. Ebenso übrigens das Ungültig-Wählen, da in Deutschland nicht zwischen leer eingeworfenen und fehlerhaft ausgefüllten Stimmzetteln unterschieden wird. Auch hier hat uns die Schweiz etwas voraus.

Nicht nur, weil wir als Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT vor allem die (bisherigen) Nichtwähler wieder für Politik begeistern, sondern weil es für unser Land einfach wichtig ist, bitte ich Sie hiermit alle am Sonntag Ihr Kreuz zu machen.

Wenn Sie nicht wissen, wen Sie wählen sollen, dann gibt es zwei einfach Möglichkeiten, die größte Übereinstimmung mit Ihren eigenen politischen Positionen zu finden. Dazu müssen Sie nicht einmal die Wahlprogramme der Parteien lesen. Es geht viel schneller – in nur zehn Minuten wissen Sie, wen Sie wählen sollten, weil er mit ihrer politischen Haltung am meisten übereinstimmt:

Der Wahl-O-Mat: Welche Partei passt zu mir?

Für den Wahl-O-Mat, bereitgestellt von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) äußerten Parteien zu über 80 Thesen ihre Zustimmung bzw. Ablehnung, außerdem gab es die Möglichkeit die Entscheidung kurz zu begründen. Mit den 38 Thesen, nach denen die Parteien statistisch am unterscheidbarsten waren, ging der Wahl-O-Mat dann online. Sie können nun ebenfalls Ihre Zustimmung oder Ablehnung zu diesen 38 Thesen per Mausklick äußern, auch neutral abstimmen oder sich sogar enthalten. Haben Sie alle Thesen durchgeklickt, können Sie Ihnen wichtige Politikfelder auch noch doppelt gewichten, dann zählt die Übereinstimmung mit den Parteien hier mehrfach.

Anschließend haben Sie die Möglichkeit, sich mit bis zu 7 Parteien zu vergleichen, die Auswahl der Parteien kann jederzeit geändert werden. Nun sehen Sie in der Zusammenfassung, welche Partei am meisten mit Ihnen übereinstimmt. Außerdem können Sie dies für jede einzelne These vergleichen. Was Sie darüber hinaus aus den einzelnen Begründungen der Parteien herauslesen kann, habe ich hier exemplarisch für den Linksextremismus gezeigt.

Ihr Wahlkreiskandidat im Check

Nun hat ja jeder bei der Berlinwahl drei Stimmen, da wir die Kommunalwahl immer gleich mitmachen. Wie Sie den richtigen Ort Kreuz für Ihre Zweitstimme finden, wissen Sie jetzt. Für Ihre Erststimme, Ihren Wahlkreiskandidaten gibt es einen vergleichbaren Test: Für den sogenannten Kandidaten-Check, technisch von dem eher problematischen Abgeordnetenwatch bereitgestellt, sollten die Direktkandidaten aller Parteien sich ebenfalls zu 25 Thesen zustimmend oder ablehnend äußern. Diesen Kandidaten-Check können Sie entweder bei Spiegel Online oder beim RBB machen – das Prinzip ist bei beiden das gleiche. Noch besser als beim Wahl-O-Mat ist, dass Sie nicht erst zu allen Thesen Stellung beziehen müssen, sondern gleich nach jeder Antwort sehen, welcher Kandidat sich wie dazu stellte und wie er das begründet.

Im nebenstehenden Screenshot sehen Sie dann das Ergebnis nach allen 25 Thesen, hier in meinem Wahlkreis Pankow 6 (Prenzlauer Berg). Wie zu erwarten, stimme ich mit mir selbst vollkommen überein, es folgen der CDU-Kandidat und dann die anderen. Wenn Sie mit der Maus über die einzelnen Kandidaten gehen, schiebt sich jeweils die Einzelansicht auf, so dass Sie die Zustimmung und Ablehnung bei den einzelnen Thesen sehen können.

Der Vorteil dieser beiden Online-Wahlhilfen ist, dass sie kaum verfälscht werden können – im Gegensatz zum Beispiel zu Abgeordnetenwatch, wo z.T. Kandidaten diskriminiert werden und wo man sich als Kuratorium vorbehält, besser zu wissen, was die Wahlkreiskandidaten antworten dürfen. Natürlich kann herauskommen, dass Sie mit keiner Partei bzw. keinem Kandidaten hoch übereinstimmen, aber das passiert eher selten.

Bitte nutzen Sie diese Chance, egal wen Sie anschließend wählen. Unsere Demokratie ist ein riesiges Geschenk unserer Vorfahren und wir dürfen sie nicht aus Faulheit, purem Protest oder ähnlichem verschenken. Wer nicht wählt, verhindert nicht, dass die etablierten Parteien unser Land und unsere Freiheit weiterhin verkaufen. Im Gegenteil: Eine geringe Wahlbeteiligung zeigt Merkel & Co. doch eigentlich erst, dass sie machen können, was sie wollen – den Bürger interessiert es ja eh nicht. Also: Auf zur Urne, die ganze Familie eingepackt, früher war Wählen ein Festakt!

Und immer dran denken: Jeder nur ein Kreuz!

One Comment »

  1. J. Peters 14. September 2011 at 23:58 - Reply

    Vielen Dank für den Hinweis auf den Kandidaten-Check!

    Wirklich schön, dass man dort die Antworten der Direktkandidaten dort im direkten Vergleich lesen kann:

    http://rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/kandidatencheck/index.html

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