Der Wahl-O-Mat zur Berlinwahl 2011 (I): Linksextremismus

11. September 2011 4

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Jeden Tag melden sich bei uns Menschen, die uns zwar noch nicht kannten, die aber DIE FREIHEIT im Wahl-O-Mat zur Berlinwahl 2011 als die mit ihren politischen Zielen oder Bedürfnissen am meisten übereinstimmende Partei herausbekamen. Dies zeigt wieder einmal, dass die von uns angestrebte Politik sich nicht an irgendwelchen Ideologien orientiert, sondern an den Problemen unserer Stadt bzw. unseres Landes. Die Bürger merken das sehr schnell, wenn sie mit uns an den Wahlkampfständen sprechen oder eben durch den Wahl-O-Mat unsere Politik direkt erfahren, ohne dass verzerrende und hetzerische Presseartikel uns in die rechte Ecke drängen. Zumal der Wahl-O-Mat auch keine Diskriminierung unserer Partei á la Abgeordnetenwatch.de betreibt.

Angesichts der zahlreichen brennenden Autos jede Nacht in Berlin, weit über 350 wurden seit Beginn des Jahres schon komplett zerstört, ist die innere Sicherheit und damit auch der Linksextremismus eines der wichtigsten Wahlkampfthemen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 geworden. Es lohnt sich also, mit dem Wahl-O-Mat mal zu schauen, wie die verschiedenen Parteien dazu stehen.

Die zwölfte These, zu der alle Parteien für den Wahl-O-Mat Stellung beziehen sollten, besagt wörtlich:

Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.“

Eine Selbstverständlichkeit, mag der Bürger denken – nicht jedoch in Berlin, wo sich Innensenator Erhart Körting (SPD) seit Jahren standhaft weigert, einen Runden Tisch gegen linke Gewalt einzurichten. Von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien stimmen auch nur CDU und FDP der These zu, ebenso wie natürlich DIE FREIHEIT. 1

Von den Parteien, die sich neutral zur These äußern, sind wieder einmal die Piraten besonders peinlich und beweisen, dass sie keine Ahnung von Politik haben:

Wir haben es leider bisher versäumt, zu den relevanten Fragen Beschlüsse zu fassen: Ob wir den Begriff ‚Linksextremismus‘ verwenden wollen. Ob wir der Meinung sind, dass es ein ‚Linksextremismusproblem‘ gibt. Ob und unter welchen Voraussetzungen wir ggf. Projekte gegen ‚Linksextremismus‘ fördern würden. Wir sind eine direktdemokratische Partei und geben daher nur Antworten, für die es eine Beschlussfassung der Basis gab.

Fest steht: Wir sind für die Förderung von Toleranz und demokratischer Kultur. Daher sind wir grundsätzlich dafür, Projekte zu unterstützen, die sich hierum bemühen, weshalb wir Projekte gegen Rechtsextremismus fördern wollen.“

Skepsis gegen alte Begriffe in allen Ehren, aber einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid darüber durchzuführen, ob es Linksextremismus gibt ist ungefähr so intelligent, wie darüber abstimmen zu lassen, ob Bananen gelb sind, zumal die Piraten den Begriff Rechtsextremismus anscheinend ja akzeptiert haben. 2

Am interessantesten ist jedoch, wer sich gegen die Bekämpfung des Linksextremismus ausspricht und vor allem warum. Besonders enttäuschend ist dies wohl von der SPD, da sie als Regierungspartei durchaus etwas an der Lage ändern könnte. Andererseits beweisen die Sozialdemokraten damit mal wieder ihre strukturelle Offenheit gegenüber Sozialismus und Kommunismus:

Wir sind für Projekte und Programme gegen Gewalt, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. Einen Bedarf für gesonderte Programme gegen Linksextremismus sehen wir nicht.“

Während den ersten Satz wohl alle demokratischen Parteien unterschreiben können, rollen sich beim zweiten jedem Bürger, der denken kann, die Zehennägel hoch. Wies doch z.B. der Verfassungsschutzbericht 2010 eine erheblich gestiegene Gewaltbereitschaft vor allem bei Linksextremisten aus. Und mittlerweile warnen die Sicherheitsbehörden vor Zuständen, wie sie zu Beginn der RAF geherrscht haben. Besonders krass wird es jedoch, wenn die SPD sich bei ihrer Aussage zur These, dass Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden müssten, ganz anders äußert, als neutral:

Rechtsextremes Gedankengut muss weiter konsequent bekämpft werden. Rechtsextreme verwerfen fundamentale Grundsätze unserer Demokratie, indem sie rassistisch Menschen in Gruppen mit unterschiedlicher Wertigkeit einteilen, das Recht des Stärkeren predigen und autoritäre Staats- und Gesellschaftsformen verfolgen. Auch Antisemitismus ist leider wieder ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Dagegen brauchen wir vielfältige Bildungsprojekte für Demokratie und Toleranz.“

Gut gesprochen. Da kann man jeden Satz unterschreiben. Nur dass alles genauso auf den Linksextremismus zutrifft, von der Teilung in gute und schlechte Menschengruppen bis zum Antisemitismus. Mit der zu vernachlässigenden Einschränkung, dass die Linksextremisten keine autoritäre Staatsform anstreben, sondern eine gewaltsame Anarchie. Doch auch dort soll das Recht des Stärkeren gelebt werden und wer das sein soll, kann man sich leicht denken. Die SPD richtet sich also keinesfalls, wie in der ersten These behauptet, gegen jede (politisch motivierte) Gewalt, sondern ausschließlich gegen Rechtsextremismus. Das Ergebnis erfahren Berlins Bürger jeden Tag auf der Straße.

Wie nicht anders zu erwarten, spricht sich natürlich auch die Ex-SED-Linkspartei gegen Projekte zur Linksextremismus-Bekämpfung aus. Ist ja irgendwie auch logisch, denn sonst müssten sie sich ja selbst bekämpfen, was ziemlich destruktiv wäre:

Kriminalität von Menschen, die sich selbst als links ansehen, wird bereits mit vielen präventiven und repressiven Mitteln bekämpft. Die Idee von Projekten gegen Linksextremismus basiert auf der Gleichsetzung von links und rechts als extreme Ränder einer politisch korrekten Mitte. Diese Vorstellung ist falsch, da rassistische, fremdenfeindliche und antisemitistische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Eine überzeugende Definition des Linksextremismus gibt es dagegen nicht.“

Haha, selten so gelacht. Und nochmals unlogisch bis ins Detail. Denn selbst wenn sich rassistische etc. Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft (wo auch immer das sein mag) ziehen würden, dann würde der linke Rand immer noch ein extremistisches Gesellschaftsbild haben. Und dass sich der linke und der rechte Rand der Gesellschaft nicht im geringsten Unterscheiden, dass beide eine menschenverachtende Massenideologie darstellen, zeigt nicht nur der Begriff Nationalsozialismus. Denn ob Sozialismus sich nun auf eine Nation bezieht oder auf eine weltweite Arbeiterschicht, ist im Grunde egal. Immer wird ein Mensch aufgrund seiner (vermeintlichen) Gruppenzugehörigkeit beurteilt und verurteilt, was der freiheitlich-demokratischen Grundordnung natürlich widerspricht. Denn der demokratische Rechtsstaat steht immer nur im Verhältnis zum Individuum, zum Staatsbürger. Alles andere ist Diskriminierung.

Besonders trickreich sind wieder einmal die Grünen, haben sie es doch über Jahrzehnte hinweg geschafft, das Bild einer reinen Öko-Anti-Atomkraft-Partei zu etablieren. Um zu wissen, dass sie nebenbei Deutschland abschaffen wollen und totale Gleichschaltung betreiben, muss man schon ihre politischen Programme studieren. Die Grünen sind eine der antiliberalsten Parteien, die es in Deutschland gibt. Auch ihre Aussage zur Linksextremismusbekämpfung ist so verworren, dass eigentlich keiner weiß, was sie nun wollen. Nur dass sie eben mit Nein gestimmt haben:

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich aktiv für einen gesellschaftlichen Konsens ein, der jede Form von Gewalt ächtet. Straftäter mit vermeintlich linksextremer Motivation handeln in konspirativen Gruppen, die durch zivilgesellschaftliche Projekte nicht effektiv bekämpft werden können. Stattdessen müssen diese Straftäter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt.“

Ok, schlüsseln wir das einmal auf:

  1. Straftäter sind gar nicht linksextrem, auch wenn sie das selbst denken. Na gut, was sind sie dann? Vielleicht eigentlich rechtsextrem? Oder ganz normal? Völliger Schwachsinn, diese Aussage. Andererseits ist es typisch für linke Ideologen, dass sie immer besser wissen, was das Volk eigentlich will, als es selbst.
  2. Sie handeln in konspirativen Gruppen. Nun, welche Verbrecher tun das nicht? Oder will man die linksextremistische, sogenannte Antifa damit verharmlosend in die Nähe von Verschwörungstheoretikern rücken?
  3. Weil sie in diesen konspirativen Gruppen handeln, sind sie durch zivilgesellschaftliche Projekte nicht zu bekämpfen. Was soll das heißen? Dass sich eine Frau Künast genauso darüber ärgern würde, wenn ihr Auto in Flammen steht, wie Lieschen Müller oder Ahmet Abdal? Oder dass die Antifa so mächtig geworden ist, dass ihr keiner mehr Herr wird? Aufklärung über die mörderische Ideologie des Kommunismus bzw. Sozialismus an Schulen etc. soll sinnlos sein? Wiederum völliger Quatsch. Wenn Aufklärung über Rechtsextremismus funktioniert, dann funktioniert sie auch beim Linksextremismus, denn beide funktionieren nach den gleichen totalitären Denkmustern.
  4. Die letzten beiden Sätze sind freilich voller Wahrheit und müssen nicht weiter kommentiert werden. Nur dass sie der Aussage, dass keine Projekte gegen Linksextremismus notwendig sind, widersprechen. Denn diese Projekte müssen ja nicht gerade Gesprächsrunden mit einfühlsamen Sozialarbeitern sein. Man kann sich z.B. auch bürgerwehrähnliche Patrouillen vorstellen. Oder aber wir bestrafen in Zukunft linke Propaganda ebenso wie rechte. Wenn das (notwendige) Verbot von NS-Symbolen so effektiv ist, warum darf man dann Massenmörder wie Che Guevara oder Mao auf seinem T-Shirt tragen?

Ganz offen lehnt auch die DKP die Linksextremismusbekämpfung ab und gibt sogar zu, warum:

Die DKP benutzt den Begriff ‚Linksextremismus‘ nicht, weil er – zusammen mit seinem Zwilling ‚Rechtsextremismus‘ – einen Bestandteil der so genannten Totalitarismusdoktrin bildet, die gerade von dem abstrahiert, was die Gesellschaft wesentlich bestimmt: die Klassen- und Eigentumsverhältnisse. Im Sinne dieser ‚Theorie‘ taucht auch die DKP, etwa im ‚Verfassungsschutz‘-Bericht, regelmäßig unter der Rubrik ‚Linksextremismus‘ auf. Es versteht sich somit von selbst, [unvollständig, da die zulässige Zahl an Zeichen überschritten wurde]“

… den Rest kann man sich denken. Wenigstens ehrlich, denkt man bei der Lektüre dieser kruden Argumentation. Einziger Trost: nur ein marginaler Bruchteil der Menschen ist noch so doof, auf Kommunisten reinzufallen. Eigentlich ein Wunder, dass es sie noch gibt. Verbieten sollte man sie allemal.

Zu guter Letzt noch ein wenig Spaß, denn bei der Bergpartei wird es noch einmal lustig. Sie scheint es beim Thema Linksextremismus mit der Partei von Titanic-Chefredakteur Sonneborn zu halten. Denn etwas anderes als Satire kann das hier nicht sein:

Dem hohen Einsatz der wenigen verbleibenden Aktivisten für Antifaschismus und eine gerechte Welt kann nicht genug gewürdigt werden. Auf die präzise Analyse, scharfe Kritik und radikalen Lösungsvorschläge sollte eingegangen werden. Waren sie doch immer die besten Warner und die aufrichtigsten Widerstandskämpfer!

Auch wenn der Anstieg an Einfluss bei bestimmten Gruppen nicht zu wünschen wäre, sehen wir von Linksextremismus keine solche Gefahr ausgehen, wie von dem Vergleich mit Rechtsextremismus.“

Notes:

  1. Außerdem folgende Kleinparteien: NPD, Tierschutzpartei, ÖDP, BIG, PRO, DDP, Konservative, Familienpartei, Unabhängige (Reihenfolge wie beim Wahl-O-Mat gelistet).
  2. Auch die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und BüSo können sich nicht entscheiden, ob sie für oder gegen Projekte zur Linksextremismus-Bekämpfung sein sollen, beide Parteien wissen wohl auch nicht so recht, warum.

4 Comments »

  1. Peter Hanke 11. September 2011 at 13:59 - Reply

    Die BERGPARTEI hat auch ein Plakat auf dem steht“FAHRRÄDER BRENNEN NICHT!“.
    Ein Haufen Verrückter!

  2. J. Peters 11. September 2011 at 23:58 - Reply

    Korrektur: „mit ihren politischen Zeilen“ -> Zielen

    Sehr aufschlussreicher Artikel. Danke!

    • Felix Strüning 14. September 2011 at 20:39 - Reply

      Danke für den Hinweis, ist korrigiert…

  3. Ahrensburger 14. September 2011 at 22:49 - Reply

    DAS ist ein richtig GUTER Artikel. An DIESEM sollten Spiegel, Süddeutsche, FAZ, Welt & Co mal ein Beispiel nehmen und nicht immer alles verzerren! Alles Gute der FREIHEIT am 18.09. auf Liste 18.

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