Pflichtlektüre für Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter und Polizisten

7. September 2011 2

Rezension Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz

Gerade wurde Hassen zusammengeschlagen. Weshalb er jetzt im Krankenhaus Neukölln liegt, ist eigentlich egal, nur, dass an seinem Krankenbett jetzt jemand steht, den er vorher nie gesehen hat. Der ältere Herr mit den grauen Haaren ist einer von 20 Berliner muslimischen Friedensrichtern. Die Familie des Täters hat ihn geschickt, um eine Versöhnung auszuhandeln. Das Angebot: Gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro soll Hassen von einer Anzeige bei der Polizei absehen, um „Schlimmeres zu verhindern“, wie es heißt.

Zu spät. Das Landeskriminalamt hat, wie in solchen Fällen üblich, zwei Ermittler ins Krankenhaus geschickt und Hassan bereits vernehmen lassen. Außerdem wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, ein Vergehen bei dem der Strafantrag nicht zurückgenommen werden kann, weil die Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Dennoch wird in den nächsten Tagen ein „Friedensvertrag“ geschlossen. Hassan wird mehrere Tausend Euro „Schmerzensgeld“ erhalten; seine Aussage am Krankenbett wird er einige Monate später vor Gericht relativieren, widerrufen, oder gar zu all dem schweigen. Das Verfahren wird am Ende eingestellt werden.

Über Monate wird dafür ein Friedensrichter mit den Familien des Opfer und des Täters verhandeln. Man wird den deutschen Gerichten Schriftsätze zukommen lassen, in denen der Schlichterspruch dargelegt wird, der im gegenseitigen Einvernehmen zustande gekommen sei. Anwälte werden damit beauftragt, auf die Zeugen einzuwirken – bloß um nichts sagen. Die Arbeit eines Friedensschlichters ist damit getan.

Joachim Wagner taucht in seinem Buch Richter ohne Gesetz tief in ein paralleles Rechtswesen ein, das sich in Deutschlands Großstädten längst verfestigt hat. Die Tradition des Streitschlichters hat sich aus den Zeiten des Propheten Mohammed – wie in einer Dose – im Koran und damit im Islam konserviert. Es ist eine Tradition aus Zeiten in denen es noch keine Polizei, keine Staatsanwaltschaften und keine Gerichte gab. Es ist eine Tradition aus Zeiten, in denen es kein Bestrafungsmonopol des Staates gab, weil letztere noch gar nicht existierten.

Joachim Wagner ist promovierter Volljurist. Sein Werk zeugt daher von Professionalität: Mit 240 Fußnoten belegt er seine Einschätzungen. Er bedient sich unter anderem an den Werken Thilo Sarrazins und Kirsten Heisigs. Aus parlamentarischen Dokumentationen, Ausschussberichten und Reden versucht er in Grundzügen die Strukturen und den Rahmen arabischer und türkischer Großfamilien darzulegen. Langweilig werden diese vielen Zahlen und Fakten nie. Sie gliedern sich in ein Gesamtbild ein.

Seine kalten Analysen, die ungeschminkten Darlegungen, reihen sich immer wieder an spannende Reportagen aus einer dunklen Gangsterwelt unserer Großstädte. Die Ähnlichkeiten dieser Parallelgesellschaften zur italienischen Cosa Nostra oder der japanischen Mafia sind verblüffend: Sie zeugen von Ehre, Tradition und dem Verschwiegenheitskodex der Mafia, der Omertà. Er berichtet von arabischen Großfamilien, die vollständig von Transferleistungen abhängig sind, mit dem Siebener-BMW bei der Polizei vorfahren und sich von den renommiertesten Strafverteidigern vertreten lassen.

Wagner zeigt aber auch die Grundzüge der deutschen Strafprozessordnung auf, eines Systems, das es muslimischen Friedensrichter nutzen, um gemeinsam mit Anwälten und teilweise auch mit Staatsanwälten und Richtern ungestört agieren zu können. Für den Leser sind juristische Kenntnisse dabei nicht notwendig, denn Wagner beschreibt und erläutert anschaulich alle Begriffe und Verfahrensformen der Strafgerichte.

Der Volljurist Wagner lässt sich nur in den letzten Kapiteln erkennen: Hier holt er aus; um Richtern, Staatsanwälten und Polizisten die Wege zu zeigen, wie sie den Knoten der muslimischen Paralleljustiz durchschlagen können: Er hangelt sich durch Kommentierungen zur Strafprozessordnung, durch Urteile des Bundesgerichtshofs und fordert, den einen oder anderen Fall zur Klärung ruhig bis zum Bundesgerichtshof durch zu klagen. Er empfiehlt, bei vorliegendem Anfangsverdacht gegen Friedensrichter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten. Weil Zeugen im Verfahren einfach nur noch schweigen, rät Wagner, öfter von der Beugehaft Gebrauch zu machen oder aber – wenn sich erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen belegen lassen – Ermittlungsverfahren wegen falscher, uneidlicher Aussage oder falscher Verdächtigung einleiten zu lassen. Außerdem empfiehlt er, Zeugen öfter zu vereidigen.

Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat. Berlin: 2011, 18 Euro. Kaufen bei: Amazon.

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