Jetzt heben sie völlig ab: Merkel und Sarkozy drücken europäisches Super-Wirtschaftsministerium durch

22. August 2011 1

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Günther Lachmann, der schon früh die falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islam kritisierte, ein Mahner der ersten Stunde sozusagen, kommentiert in der heutigen Welt zutreffend die Pläne Merkels und Sarkozys zur endgültigen Entmündigung unserer Nationalstaaten und damit des Volkes. Gezielt haben die beiden die Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der EU-Staaten so lanciert, dass kurz danach der Aufschrei gegen die geplanten Eurobonds diese Entdemokratisierung medial wieder verdeckte. Bisher ist lediglich bekannt, dass sich die EU-Wirtschaftsregierung aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs zusammensetzen soll.

Doch das eigentlich perfide sei, so Lachmann, dass dahinter die Idee der vollkommenen politischen Union der europäischen Staaten stünde:

Und das ist das eigentlich Ungeheure an diesem Vorgang. Da wird nämlich unter dem Deckmantel der Finanzkrise eines der größten und politisch folgenschwersten Projekte der Euro-Gruppe angeschoben, ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente auch nur im Geringsten über die Tragweite der Ziele zu informieren. Eine Zusammenführung des Regierungshandels, und sei es auch nur in einem Ressort, greift tief in die Souveränitätsrechte der beteiligten Nationalstaaten ein.“

Diese Machtverlagerung von den Parlamenten hin zur EUdSSR – pardon, EU – bedürfe jedoch der ausführlichen gesellschaftlichen Diskussion und parlamentarischen Debatte. Und zwar bevor unsere Parlamente nur noch das Zustimmungsrecht haben und die Entscheidung aus Brüssel nur noch abnicken dürfen: „Schließlich geht es um das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, um deren politisches Selbstverständnis.“

Da wird uns dann vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgegaukelt, dies seien alles die zwingenden Konsequenzen der Wirtschaftskrise, man könne gar nicht anders. „Alternativlosigkeit“ ist wohl auch so ein passender Kandidat für das Unwort des Jahres 2011.

Politik und Wähler leben längst in verschiedenen Welten. Sie wollen schon lange nicht mehr dasselbe. Die einen rufen nach mehr Demokratie, die anderen begegnen der Forderung nach Offenheit und Transparenz mit Täuschung und Mauschelei.“

Wenden sich die Bürger aber gegen das Projekt Transferunion, sind sie gleich rechtspopulistisch, europafeindlich und noch viel mehr. Dabei wollen auch die Gegner des Bürokratiemonsters Brüssel eine europäische Gemeinschaft. Aber eben eine selbstbestimmte, in der die natürlich über Jahrhunderte gewachsenen Grenzen respektiert werden.

Gemeinsam kämpfen sie für ein demokratisch erneuertes Europa und gegen Regierungen, die ihre Bürger hintergehen, Mitbestimmungs- und Beteiligungsprozesse schleifen und die Zukunft ganzer Gesellschaften an die Finanzmärkte verkaufen. In zahlreichen Ländern, darunter Griechenland, Spanien und Italien, ist der Vertrag zwischen Politik und Gesellschaft bereits gekündigt. Der Sommer 2011 markiert deshalb den Niedergang und zugleich den Beginn einer demokratischen Epoche.“

Hoffen wir, dass Lachmann mit diesem Fazit ausnahmsweise mal nicht Recht hat. Denn der aufmerksame Zeitungsleser (nicht die deutschen Medien, aber im Ausland gibt es noch ein paar kritische) weiß, wenn die Krise hier richtig zuschlägt, macht sich der Einfluss der Saudis erst richtig bemerkbar. Diese kaufen derzeit nicht nur massiv Flugzeuge ein, um später bei hohen Ölpreisen den Markt alleine zu beherrschen, nein sie kaufen sogar schon Land – reines, pures Ackerland – mitten in Brandenburg. Das kostet fast gar nichts, ist aber Gold wert, wenn wir wieder anfangen müssen Lebensmittel hier anzubauen, weil der Import einfach zu teuer wird.

One Comment »

  1. coco 27. August 2011 at 10:53 - Reply

    Jetzt kriege ich wirklich Angst…
    dass wir noch massive Probleme wegen Euro-Wert/RICHTIGE Finanzkrise, der EU sowie mit der muslimischen Einwanderung/Vermehrung im Sozialsystem kriegen, war mir klar, aber wenn arabische Länder hier massiv Land kaufen sollten sodass eine notdürftige Selbsternährung in Deutschland drastisch erschwert wird… uiuiui… es packe ein jeder seinen Notvorrat….

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