"Demokratisches" Bündnis inszeniert Handy-Affäre

10. Juli 2011 2

Die Nazi-Demonstration 2011 in Dresden und die Folgen linker Gewalttäter

Das Gedenken anlässlich der Zerstörung Dresdens endete in diesem Jahr mit 82 verletzten Polizeibeamten, darunter sieben Schwerverletzten. Insgesamt verzeichneten die 4.500 eingesetzten Beamten weit über 100 Straftaten und nahmen 78 Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam. 1

Die Gedenkveranstaltung bietet Rechten bereits seit Jahren eine Kulisse für Aufmärsche. Nach dem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Demonstration auch in diesem Jahr mit Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht für jedermann genehmigte, aktivierte das „Bündnis Dresden Nazifrei“ 3.500 gewaltbereite Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet, welche die Veranstaltung stören, beziehungsweise verhindern sollten.

Das von Stadt, Polizei und sächsischen Innenministerium getragene Konzept sah eine strikte Trennung von Rechts- und Linksextremisten vor. Durch Brandstiftung, die Errichtung von Barrikaden und massive Angriffe auf Polizeibeamte durch Autonome eskalierte schließlich die Gewalt in einigen Stadtvierteln weit über das Maß der letzten Jahre hinaus.

Noch während der Veranstaltung durchsuchte das SEK der sächsischen Polizei die Zentrale der Partei „Die Linke“ und ein nahestehendes Begegnungshaus, von wo aus die Eskalation koordiniert wurde. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden im Rahmen der Durchsuchung 16 Personen aufgrund des Straftatverdachtes des Landfriedenbruchs und dem Aufrufen zu Straftaten vorläufig festgenommen. In den nächsten Wochen gelang es den Ermittlern die ersten Tatverdächtigen beweissicher zu überführen und einige der begangenen Straftaten aufzuklären.

Aufgrund der Schwere der Tat und der hohen  Anzahl der Straftaten ordnete das Landgericht Dresden die Datenerhebung nach §100g der Strafprozessordnung an. Nach dieser Vorschrift dürfen Verbindungsdaten von Mobiltelefonen, in diesem Fall die der Demonstrationsteilnehmer, zwar erhoben, jedoch keine Gespräche abgehört oder aufgezeichnet werden. Durch den Abgleich von Verbindungsdaten ist es möglich, den Kreis der Tatbeteiligten einzugrenzen und für eine spätere Gerichtsverhandlung den Nachweis zu erbringen, welche gewalttätigen Aktionen von der Zentrale aus gesteuert wurden. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius begründet die hohe Zahl erfassten Verbindungsdaten mit der Schwere der Tat:

Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass ein in der Silvesternacht im Zentrum einer Großstadt begangener Mord weniger verfolgungswürdig sei als ein Mord an einem Herbstabend in einer dünn besiedelten Gegend. 2

Trotz der 82 teilweise schwer verletzten Beamten lancierten Oppositionspolitiker die Nachricht in den Medien, es hätte massive unverhältnismäßige „Abhöraktionen“ gegeben. Die öffentliche Inszenierung einer „Handy Affäre“ nahm der sächsische Ministerpräsident Tillich schließlich zum Anlass den Dresdner Polizeipräsidenten abzulösen, nach Einschätzung von Avenarius das Ergebnis einer aus einer fehlerhaften Bewertung resultierenden übereilte Reaktion:

Diejenigen, die im Schutz von friedlichen Demonstrationen Gewalttaten gegen Polizisten und Andersdenkende begehen, sind die wahren Feinde des Demonstrationsrechts. Es geht Ihnen nicht darum, Grundrechte wahrzunehmen, sondern anderen Schaden zuzufügen. Sollen Sie sich dafür nicht verantworten müssen? 3

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die dem Justizministerium unterstellten Staatsanwaltschaften durch öffentliches Parteiengezänk, oder wie in diesem Fall durch bewusste öffentliche Falschinformation, an einer sachlichen objektiven Strafverfolgung gehindert werden. Die Zielrichtung der Kampagne zielte nicht nur darauf ab, linksextremistische Aktionen gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu legalisieren, sondern auch die Strafverfolgung einzelner Akteure zu verhindern und die Verbindung zur Politik zu verschleiern.

Als Lösung sieht der Oberstaatsanwalt eine dem Prinzip der Gewaltenteilung und Vorbild anderer europäischer Staaten entsprechende Trennung von Politik und Justiz:

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft und eine von ihr geleitete Polizei würde ihre Arbeit frei von sachfremden Einflüssen machen können. Sie könnten sich auf ihre Arbeit konzentrieren und nebenbei auch das, was sie tun, den Bürgern und den Medien vermitteln beziehungsweise erklären, soweit ihnen dies möglich ist. Dann würden auch diejenigen wieder nervös werden, die uns die Probleme erst beschert haben: Zunächst die linken und rechten Schlägertruppen, die das Demonstrationsrecht missbrauchen und dann die braunen Geschichtsverdreher, die sie erst hergelockt haben. 4

Notes:

  1. Welt online. 20.2.2011: http://www.welt.de/politik/deutschland/article12600084/82-verletzte-Polizisten-nach-Kaempfen-in-Dresden.html
  2. Sächsische Zeitung vom 7. Juli 2011, Christian Avenatius: ‘Was gehen die Polizei meine Handy-Daten an?‘, S. 5
  3. ebd.
  4. ebd.

2 Comments »

  1. Ralf Görlitz 15. Juli 2011 at 21:05 - Reply

    „Aufgrund der Schwere der Tat und der hohen Anzahl der Straftaten ordnete das Landgericht Dresden die Datenerhebung nach §100g der Strafprozessordnung an.“

    Der Satz sagt aus, dass IM NACHHINEIN, nach den Straftagen des Jahrestages von 2011 das Dresdner Gericht die Anordnung zur Sammlung der Verbindungsdaten gemacht hat!
    Es muss ja aber schon im Vornherein geschehen sein. Reicht dafür die Grundlage von §100g immernoch aus? Mitten im Getümmel wird das Gericht die Anordnung wohl eher nicht herausgegeben haben können, oder?

    D.h., zum Kern, für mein Verständnis, ist leider immer noch nicht vorgedrungen worden. Schade.

  2. Robin Vondra 18. Juli 2011 at 14:20 - Reply

    Im Kern geht es darum, dass vor allem die Oppositionspolitiker der Parteien, welche Proteste der Autonomen unterstützt haben, fälschlicherweise von „Abhöraktionen“ spachen, obwohl der Paragraf 100g der Strafprozessordnung nur die Erfassung von Telefonverbindungen, nicht aber das Abhören von Gesprächen betrifft.
    Die Anordnungskompetenz obliegt grundsätzlich einem Richter, bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung ähnlich wie bei freiheitsentziehenden Maßnahmen oder Hausdurchsuchung durch den Bereitschaftsdienst der entsprechenden Staatsanwaltschaft erfolgen, insofern eine richterliche Bestätigung innerhalb von drei Tagen nachgeholt wird.
    Laut dem Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius läuft bereits seit längerem ein Landfriedensbruch Verfahren, in dem die Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO angeordnet wurde. Diese Anordnung betrifft jedoch nicht die diesjährigen Ereignisse und wurde bereits zuvor veranlasst. Das darf nicht, wie geschehen, mit der Funkzellenabfrage nach § 100g StPO vermengt werden.
    Nochmal zum Verständnis: Im Kern geht es darum, dass sich Personen des öffentlichen politischen Lebens durch Falschaussagen Druck auf Politiker und Staatsanwaltschaft aufbauen, und so eine objektive Aufklärung von Straftaten verhindern wollen. Über die Motive der Inszenierung dieses „Handy Skandals“, in welcher der Dresdner Polizeipräsident zurücktreten musste, obwohl die eingeleiteten Maßnahmen weder rechtswidrig, noch unverhältnismaßig waren, soll sich der Leser seine eigenen Gedanken machen.

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