"Ein Volk lässt sich viel schwieriger kaufen, als einzelne Politiker"

6. Juli 2011 1

Interview mit dem Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger zur direkten Demokratie

Oskar Freysinger ist Schweizer Nationalrat und einer der glühendsten Verfechter der direkten Demokratie nach dem Vorbild des Alpenlandes. Mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war er maßgeblicher Initiator der Minarettbau-Verbot-Initiative. Citizen Times Chefredakteur Felix Strüning sprach mit ihm über seine Bemühungen, die direkte Demokratie auch in den EU-Ländern zu etablieren, Minarette und politische Gedichte.

Citizen Times: Oskar, Du bist durch Europa unterwegs im Zeichen der direkten Demokratie. Wo warst Du schon und wie sind die Reaktionen?

Oskar Freysinger: Brüssel, Antwerpen, Lausitz, München, Paris, Den Haag. Reaktionen durchwegs positiv. Alle scheinen nach direkter Demokratie zu dürsten.

Citizen Times: Dann zeig uns doch bitte mal Dein „Verkaufstalent“: Was sind die Vorteile der direkten Demokratie in drei Sätzen?

Oskar Freysinger: Die Steuern und Abgaben sind um 30 Prozent tiefer. Die Bürger fühlen sich in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Die Legitimität von Volksentscheiden ist größer, deshalb gibt es auch eine größere Akzeptanz bei den Verlierern.

Citizen Times: Wieso sollte das Volk besser entscheiden können, als gut ausgebildete Politiker?

Oskar Freysinger: Weil man immer vorsichtiger und verantwortungsvoller mit dem eigenen Geld umgeht, als mit jenem der anderen. Und ein Volk lässt sich viel schwieriger kaufen, als einzelne Politiker.

Citizen Times: Gibt es politische Fragestellungen, bei denen die direkte Demokratie nicht funktioniert?

Oskar Freysinger: Nein.

Citizen Times: Und was denkst Du zu Zwischenformen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, wie etwa der deliberativen Demokratie, wenn Bürger die Politiker beraten, letztere aber dann doch die Entscheidungen alleine treffen?

Oskar Freysinger: Das ist doch Wischiwaschi! Entweder das Volk ist der Souverän oder nicht. Falls im Endeffekt die Politiker trotzdem tun, was sie wollen, ist der Frust beim Volk noch grösser.

Citizen Times: Stichwort europäischer Volksentscheid: Denkst Du, die Bürger können so komplexe und abstrakte Entscheidungen treffen?

Oskar Freysinger: Die Bürger sind bei weitem nicht so doof wie die Politiker es behaupten (oder gerne möchten).

Citizen Times: Wo siehst Du die hauptsächlichen Unterschiede zwischen der Schweiz und den EU-Staaten?

Oskar Freysinger: Unabhängige Finanzpolitik, Föderalismus, Liberalismus, Subsidiarität, Unabhängigkeit, Neutralität, Souveränität und direkte Demokratie bei uns und in der EU Zentralismus, Dirigismus, Demokratie-Defizit, Machtballung, Abhängigkeit, Einmischung in fremde Händel, finanzielle Einengung.

Citizen Times: Du warst ja eine treibende Kraft bei der Minarett-Bau-Verbots-Initiative. Wie kam es dazu?

Oskar Freysinger: In Wangen bei Olten sollte aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids ein Minarett gegen den Willen von 90 Prozent der Bevölkerung, des Gemeinderates und trotz der Hinterlegung von 30 juristischen Einsprüchen gebaut werden. Darum musste das Minarett-Verbot in die Verfassung. Nun muss auch das Bundesgericht den Volksentscheid akzeptieren.

Citizen Times: Werden dadurch Minderheiten wie Muslime benachteiligt?

Oskar Freysinger: Keineswegs. Aber die Signalwirkung war groß. Die Schweizer Gesellschaft hat gezeigt, dass sie keine Beschlagnahmung der öffentlichen Sphäre durch irgendwelche religiöse Dogmen duldet.

Citizen Times: Zu guter Letzt: Du dichtest politische Lyrik, demnächst erscheint sogar ein Sammelband von Dir. Bitte gib uns doch eine kleine Kostprobe!

Oskar Freysinger: Aber gerne doch:

Affentheater
Kleine Fabel zur UNO

In der Savanne steht ein Baum
Und auf dem Baum, man glaubt es kaum,
Ob sie sich lieben oder hassen,
da sitzen alle Affenrassen.
Ein jeder schmeisst dort grosse Reden
Und kümmert sich um nichts und jeden:
Sie wollen alle Frieden schaffen,
Doch Affen bleiben eben Affen.
Die schieben sich Bananen rein
Bis sie sich auf die Glatze spein
Und unter tausend Schmatzeküssen
Wirft man auch mal mit Kokosnüssen.
Ob Freund, ob Feind, es scheint, ein jeder
Wolle dem anderen ans Leder.

Nur manchmal tönt es aus dem Busch:
„Schluss mit dem Würgen, kusch, kusch kusch!
(Bekanntlich geht’s dem Dabbelyou
vor allem um die Weltenruh!)
Und vor dem grossen Buschgorilla
Mit seinen Kumpels, siehe da,
Ducken sie alle ihre Birne
Und kratzen sich die müden Hirne.
Denn wirft der Busch mit Kokosnüssen
Rechnet man sehr mit Blutergüssen.
Da gibts kein Nörgeln und Geschwätz:
Er macht das neue Baumgesetz!

Ein kleiner Rhesusaffe nur
Dem war zuwider diese Kur
Der pflanzte seinen eig’nen Baum
Wollt‘ souveränen Lebensraum.
Er lud die andern dazu ein
Keine Schmarotzer mehr zu sein
Und auch ’nen eig’nen Baum zu pflanzen
Damit  in Zukunft aus der ganzen
sonnenverbrannten Affenerde
Ein wunderschöner Urwald werde.

Doch auf dem grossen Unobaum
Hört‘ man den kleinen Affen kaum.
Man lachte hämisch über ihn
Und wollt ihn gar herüberziehn
In das Geschrei und das Gejohle,
Denn unser Äfflein hatte Kohle.

So kam denn auch was kommen musste,
Dem Unobaum ging aus die Puste
Vom vielen Streiten und Verschaukeln,
Vom Lügen, Trügen und vom Gaukeln,
Und von der grossen Einsamkeit
In der Savannentrockenheit.
Er streckte seine müden Wurzeln,
Und liess die Affen runterpurzeln.
Die fielen alle auf den Arsch
Und bliesen fortan Trauermarsch.

Dem kleinen Rhesusaffen nur
Dem blieb erspart auch diese Kur.

Und die Moral von der Geschicht:
Es bleibt der Regenwald ein Traum
Solang man hängt am Unobaum.

One Comment »

Leave A Response »