Innenminister Friedrich bestätigt DIE FREIHEIT: Islamismus und Linksextremismus größte Bedrohung

1. Juli 2011 0

Verfassungsschutzbericht 2010

Islamistischer Terrorismus und gewalttätige Linksextremisten sind das größte Problem für die deutschen Sicherheitsbehörden, teilte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 mit.

„Diese wenig überraschenden Erkenntnisse bestätigen wieder einmal die Politik der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT“, kommentierte deren stellvertretender Vorsitzender und innenpolitische Sprecher Marc Doll. „Die etablierten Parteien haben hier in den letzten Jahrzehnten vollständig versagt. Es wird Zeit, dass wir eine fordernde Integrationspolitik betreiben und Extremismus nicht nur am rechten, sondern vor allem auch am linken Rand hart bekämpfen.“

Unterschätzter Links-Extremismus

So wurden im Jahr 2010 rund 20 Prozent mehr Gewaltstraftaten von Linksextremisten begangen, als von Rechten. Auch stieg die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr von 6.600 auf 6.800 an, das gesamte linksextremistische Milieu von 31.600 auf 32.200 Personen. „Im letzten Jahr waren vor allem Polizisten von linker Gewalt betroffen. Wenn die Berliner Polizei künftig Namensschilder tragen muss, wird das noch schlimmer werden“, kritisierte Marc Doll.

Dass die Partei „Die Linke“ weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei ein kleiner Trost, so Marc Doll. Zu Recht würden die Sicherheitsbehörden die sich hier versammelnden Kräfte als gefährlich für unsere Staats- und Gesellschaftsform einschätzen.

Zunehmender Islamismus

Für 2010 registriert der Verfassungsschutz 29 islamistische Organisationen in Deutschland, die immerhin über 37.000 Mitglieder haben. Insbesondere die Salafisten seien ein wachsendes Problem. „Aber nicht nur der islamistischer Terrorismus macht uns Sorgen“, erklärte Marc Doll. „Der Verfassungsschutz bestätig DIE FREIHEIT auch in der Ansicht, dass alle großen islamischen Gruppierungen die Scharia in Deutschland einführen wollen.“

Die Ausländerkriminalität hat auch außerhalb islamistischer Kreise massiv zugenommen: „Bei über 27 Prozent mehr Gewalttaten mit politisch-extremistischen Hintergrund müssen wir schnellstens die von uns geforderte Abschiebung gewalttätiger Ausländer forcieren“, betonte Marc Doll.

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und ihr Berliner Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2011.

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