Wir lieben DIE FREIHEIT

25. Juni 2011 4

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Heute haben wir von der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT auf dem Platz der Luftbrücke ein Politisches Volksfest gefeiert. Schließlich ist der 25. Juni der Jahrestags des Beginns der Berliner Luftbrücke, die schon einemal die Freiheit in die von Kommunisten geteilte Hauptstadt gebracht hat.

Im Folgenden meine heutige Rede, einen schönen Bericht zum Politischen Volksfest gibt es hier:

„I have a dream – Ich habe einen Traum.“ Mit diesen Worten begann Martin Luther King die Befreiung der Schwarzen in Amerika. Ein halbes Jahrhundert später ist sogar der amtierende US-Präsident Barack Obama ein Schwarzer. Er hat für seinen Traum – oder sollte man besser sagen für seine Träumerei – von einer atomwaffenfreien Welt sogar den Friedensnobelpreis erhalten. Übrigens zu einem Zeitpunkt, als er noch gar nichts geleistet hatte.

In Deutschland sind wir da etwas pragmatischer. Der von vielen von uns sehr geschätzte Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Nicht umsonst sind wir in der Welt als das pragmatische, besonnene Volk bekannt. Nicht umsonst hat sich auch im internationalen Sprachgebrauch das deutsche Wort Realpolitik eingebürgert. Nicht umsonst gelten wir weltweit als diejenigen, die ihre Politik immer am Machbaren, an der Realität ausrichten.

Doch auch wir brauchen Träume, auch wir brauchen die großen Ideen. Ideen von gemeinschaftlichem Zusammenleben. Ideen von Freiheit und Demokratie.

Immer wieder höre ich die Frage, warum wir uns DIE FREIHEIT nennen, wenn wir gerade diese an vielen Ecken angeblich beschneiden wollen. Ich finde hier die Wort-Schöpfung von unserem Freund und Mitglied Markus Hoppe passend – besser bekannt als der Danke-Thilo-Mann. Er hat das Ganze als realliberal bezeichnet. Eine Formulierung, die ich erheblich besser finde, als liberalkonservativ oder rechtsliberal oder wie wir sonst noch bezeichnet werden. Denn all diese Begriffe sind immer nur vor der individuellen Schablone des Sprechers verständlich. Bevor ich vor gut einem Jahr in den Kennenlernrunden für die Gründung dieser Bürgerrechtspartei saß, hielt ich mich immer für konservativ. Dann kam ich mir plötzlich sehr liberal vor, obwohl ich gerade die FDP wegen ihrer Beliebigkeit immer verdammt hatte.

Realliberal drückt hingegen genau aus, was wir politisch umsetzen wollen: Wir wollen den Menschen die größtmögliche Freiheit gewährleisten. Die Freiheit der Religion und auch die Freiheit von Religion, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Partnerwahl, um nur einige zu benennen.

Und genau das haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt. Freiheit! Ich bin noch keine 30 Jahre alt, aber ich habe drei Viertel meines Lebens in einer Freiheit gelebt, in der ich an den meisten Grenzen in Europa nicht einmal meinen Ausweis zeigen musste. Unglaublich! Und historisch einmalig!

Doch angesichts zunehmender Gewaltkriminalität durch überwiegend muslimische Migranten, angesichts eines auch aufgrund von ungesteuerter Zuwanderung kollabierenden Sozialstaates, angesichts miserabler Schulleistungen der migrantischen Unterschicht – auch diese stammt größtenteils aus islamischen Ländern, frage ich mich, wie lange wir all diese Freiheiten noch vollumfänglich gewährleisten können:

  • Wenn Schwule und Lesben nicht mehr unbehelligt durch Stadtviertel mit großem Muslimanteil gehen können.
  • Wenn deutsche Kinder in den Schulen gemobbt werden und nur noch halal-Food in der Schulküche bekommen.
  • Wenn muslimische Mädchen schon im Alter von sechs, sieben Jahren mit Kopftuch herumlaufen, obwohl es selbst in islamischen Ländern erst ab der Geschlechtsreife vorgesehen ist.

Das, was wir bei all dem sehen, ist der Islam. In der Anwendung der Wissenschaftstheorie bedeutet das, dass dann auch alles auf den Islam zurück zu führen ist und sein muss. Auf den Islam und seine grundsätzlichste Glaubensdoktrin, die er hat: UNTERWERFUNG. Das arabische Wort Islam kommt eben nicht – wie von Gutmenschen gerne behauptet – vom Wortstamm salam, also Frieden. Islam heißt Hingabe und Unterwerfung. Unterwerfung unter Allah, Unterwerfung unter den Clan, Unterwerfung unter den Vater, den Bruder, ja sogar den eigenen Sohn, wenn man eine Frau ist.

Ich frage mich und frage Euch: Wie sollen sich die Menschen da frei entwickeln? Unterwerfung und Freiheit sind direkte Gegensätze!

Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat 1976 einmal gesagt:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.

Dieser Satz ist als Böckenförde-Diktum in die Geschichte eingegangen. Und ich verstehe immer mehr, wie wahr er ist. Böckenförde sagt: Die Freiheit im Rechtsstaat kann es nur geben, wenn all seine Bürger sie freiwillig leben. Der Staat selbst hat keine Möglichkeit, sie dazu zu zwingen, wenn er seine eigene Freiheitlichkeit nicht aufgeben will.

Und es gab eine Zeit, in der unsere Demokratie und unser freier Markt – Kapitalismus, Demokratie und Freiheit sind immer nur zusammen aufgetreten – funktionierten. Und dass, obwohl die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung eben nicht die Sanktionsmittel hat, die Menschen zu zwingen, frei und demokratisch organisiert zusammen zu leben. Doch solange sich alle in dieser Hinsicht halbwegs einig waren, solange wir in einem vergleichbaren kulturellen Kontext aufwuchsen, war dies kein nennenswertes, zumindest kein dauerhaftes Problem.

Das Böckenförde-Diktum hat aber durch die massive Zuwanderung aus islamischen Ländern neue Relevanz gewonnen. Zuwanderung von Menschen, die in einem völlig anderen kulturellen, juristischen und religiösen System aufgewachsen sind. Ein System, dessen Grundprinzip wie bereits erwähnt Unterwerfung ist.

Für uns als Aufnahmegesellschaft wird es sehr schwer werden, diesen Menschen wirkliche Freiheit schmackhaft zu machen. Wir leben sie ihnen jeden Tag vor, und doch schaffen es nur sehr starke Charaktere wie Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelek oder Seyran Ates das System zu durchbrechen.

Ich sage aber nicht, dass das unmöglich ist. Diese Rolle überlasse ich lieber den sogenannten und angeblichen Anti-Rassisten, die z.B. mit ihrem Berliner Integrations- und Gleichschaltungs-Gesetz wieder einmal den Zugewanderten ins Gesicht schmettern: „Ihr seid einfach zu doof. Ihr könnt das nicht besser, ihr seid ja nicht von hier. Deshalb bevorteilen wir Euch.“

Das, liebe Freunde, das ist wahrer Rassismus.

Realliberale Politik zu machen bedeutet als Konsequenz all dessen, dass wir Freiheit nur dort gewähren können, wo sie:

  1. auch gewünscht ist und gelebt wird; und wo sie
  2. nicht dazu missbraucht wird, ein anderes, unseren Werten widersprechendes System zu etablieren.

Realliberal zu sein heißt, der Verantwortung, die mit Freiheit immer einhergeht, auch gerecht zu werden. Realliberal zu sein heißt, die Freiheit jeden Tag auf Neue zu verteidigen. Und Realliberal zu sein heißt auch, die Freiheit der Freiheitsliebenden vor der Gefahr eines Missbrauchs zu schützen. Denn Freiheit bedeutet nicht, tun und lassen zu können, was man will.

Wir lieben DIE FREIHEIT“ – mit diesem Slogan gehen wir in diese für unsere Partei so entscheidende erste Wahl. Wir lieben DIE FREIHEIT und wir glauben an die Menschen. Wir träumen davon, dass wir auch muslimischen Kindern unseren Lebensweg schmackhaft machen können, dass wir auch ihnen die Freiheit zeigen können.

Und ich rufe unserem Bundespräsidenten zu: In diesem Traum kommt der Islam als ideologisches System nicht vor. Die Muslime hingegen schon. Dankeschön.

(Copyright Foto: Nick)

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