Atomausstieg per Volksentscheid – Italien macht es vor

12. Juni 2011 0

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Und wieder einmal kann sich Deutschland ein Vorbild in punkto Demokratie nehmen, wenn es nach Süden schaut. Allerdings dieses Mal nicht an der Schweiz, sondern an Italien. Italien? Demokratie? Richtig, die Italiener sind dieses Wochenende aufgerufen, in einem Volksentscheid über den endgültigen Atomausstieg zu bestimmen. Zwar sind in Italien gar keine Atomkraftwerke mehr am Netz, doch die Berlusconi-Regierung plante zuletzt den Wieder-Einstieg. Nach Fukushima wollte man dann doch davon absehen, generell aber an der Atomenergie festhalten. Deshalb forderte die Opposition ein Referendum.

Berlusconi versuchte dieses nun mit dem Argument der Hinfälligkeit durch seinen Verzicht auf neue AKWs zu umgehen, doch die Corte Suprema di Cassazione, also der Oberste Kassationsgerichtshof, vergleichbar mit dem deutschen Verfassungsgericht, hielt den Volksentscheid für rechtens. 1

Allerdings wird die notwendige Zustimmung für das Referendum nicht leicht zu erreichen sein. Denn in Italien gilt ein 50-Prozent-Beteiligungs-Quorum. Soll heißen: Nur wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten überhaupt an die Urne tritt, dann gilt auch das Ergebnis. Zuletzt schafften die Italiener das 1995. Hier zeigt sich wieder einmal die Unsinnigkeit von Quoren. Denn Gegner des Entscheides bzw. der Initiative müssen nur versuchen, dass ihre Anhänger nicht wählen gehen. So, wie es in Berlin im Februar 2011 etwa Wirtschaftssenator Harald Wolf tat, der verhindern wollte, dass die Offenlegung der Wasser-Privatisierungsverträge per Gesetz verankert wird (in Berlin gilt ein 25-Prozent-Beteiligungs-Quorum).

In Italien führte das Beteiligungs-Quorum nach Informationen von Mehr Demokratie e.V. schon zu der paradoxen Situation, dass zwar 99 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Gesetzesänderung waren, dass aber insgesamt nur knapp die Hälfte der Italiener abstimmte. Damit war das Referendum abgelehnt. Paradox daran ist, dass nur ein paar mehr Gegner der Gesetzesänderung ihr „Nein“ in die Urne hätten werfen müssen, damit das Gesetz angenommen worden wäre. Quoren führen also zu Demokratieentleerung, wie wir Politikwissenschaftler sagen.

Befürworter von Quoren werfen nun ein, dass sonst theoretisch nur ein einziger Wahlberechtigter mit „Ja“ stimmen müsste und dadurch Gesetze für das gesamte Volk ändern könnte, sofern er der einzige Abstimmende bliebe. Doch wird hier unterschlagen, dass mit der notwendigen doppelten Unterschriftensammlung für die Einleitung einer Volksinitiative und anschließend des Volksentscheids (in Deutschland) schon genug Interesse der Bürger an dem politischen Sachverhalt bewiesen wurde. Wenn dann – wie beim Volksentscheid über ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten in Bayern – nur wenige Bürger hingehen und anschließend mit den Folgen leben müssen, werden sie sich das nächste Mal besser überlegen, ob sie nicht doch zum Urnengang antreten.

Wir von der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT fordern deshalb in unserem Berliner Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2011 die Abschaffung des Beteiligungsquorums. Überhaupt sollten die Barrieren für Volksentscheide gesenkt werden, damit Initiativen mehr Aussichten auf Erfolg haben. Nur die wenigsten von ihnen enden in einem Volksentscheid, weil sie an bürokratischen Hürden scheitern. Die Ergebnisse einer Volksabstimmung müssen im Anschluss dann für die jeweilige Regierung auch bindend sein. In Berlin hat die rot-rote-Regierung das bisher erfolgreich missachtet (bzw. dies im Voraus schon angekündigt).

Womit wir übrigens wieder bei der Atompolitik wären: Natürlich muss das Volk über so entscheidende Fragen wie einen Ausstieg aus der Atom-Energie selbst entscheiden. Aufgabe der Politik wäre es lediglich, sachlich über die Folgen aufzuklären: Was kostet dann Energie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten? Wie viel Energie muss Deutschland von seinen Nachbarn einkaufen? Bauen Frankreich und Polen dann sofort neue AKWs an unseren Grenzen, um unseren Energiehunger zu stillen (und daran zu verdienen)? Wann können erneuerbare Energien überhaupt den Wegfall des Atomstroms ausgleichen? Müssen wir dann wieder Kohlekraftwerke bauen?

Ich sage: Machen wir es doch einmal wie die Schweizer: Ein Abstimmungsbüchlein nimmt zu all diesen Fragen Stellung – und dann entscheidet das Volk.

Persönlich bin ich übrigens der Überzeugung, dass dies die letzte Chance für Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen wäre, in die Geschichtsbücher einzugehen: Sie hätte nach Fukushima eine Grundgesetzänderung herbeiführen müssen, die bundesweite Volksentscheide erlaubt. Dann hätten wir Deutschen abgestimmt und mal wirklich geschaut, ob das alles nicht doch nur Panikmache der Grünen ist.

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