Realliberal: Vom Schreiben eines Wahlprogramms

4. Juni 2011 0

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Lange, gefühlt sogar ewig, was es ruhig auf Citizen Times. Der Grund dafür ist recht einfach: DIE FREIHEIT. Die Vorstands-Tätigkeit für unsere Bürgerrechtspartei nimmt immer mehr Zeit in Anspruch während wir auf die Wahl zusteuern. Gerade haben wir unseren zweiten Berliner Landesparteitag mit Bravour gemeistert. 43 Kandidaten stehen auf unserer Landesliste für das Abgeordnetenhaus. Und wir haben unser Wahlprogramm verabschiedet. Lesen kann das Berliner Programm jetzt jeder auf der eigens dafür eingerichteten Webseite:

www.wir-lieben-DIEFREIHEIT.de.

Viele unserer Berliner Mitglieder haben an diesem Programm mitgearbeitet und geschrieben, Profis aus allen Bereichen haben ihr Fachwissen eingebracht. Herausgekommen ist ein prägnantes und gewissermaßen angriffslustiges Programm für unsere Hauptstadt. Es fokussiert sich auf den Bürgerwillen und darauf, unsere Stadt wieder zu einem sicheren und wohlhabenden Ort zu machen. Deshalb passt unser Slogan auch so gut: „Es ist unsere Stadt. Wir haben die Wahl. Am 18. September für ein besseres Berlin.“

Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der FREIHEIT hatte ich mit unserem Kommunikationsteam nun besonders viel in der Redaktion des Berliner Programms zu tun. Es ist ein unglaublich spannender Prozess, denn letztlich vereinen sich hier Journalismus, Politik und PR gleichermaßen. Ein Wahlprogramm muss nicht nur gute politische Vorschläge machen, sondern diese auch noch angemessen „verkaufen“. Vor allem aber gilt es Politik so zu kondensieren, dass auf wenigen Seiten alles Wesentliche steht. Schließlich liest kein Mensch ganze Bücher, bevor er sein Kreuz macht.

Dieses Kondensieren hat aber auch den Vorteil, dass man sich selbst nochmals genau vor Augen führt, was die eigentlichen Kernforderungen sind und wie man sie umsetzen kann. Dabei ist mir auch nochmals klarer geworden, wie schwierig es für einen Außenstehenden sein muss, DIE FREIHEIT auf einer Links-Rechts-Achse zu verorten. Unser Wirtschaftsprogramm ist eher liberal, im Bereich Integration und Innere Sicherheit verlangen wir einen starken Staat und dann wollen wir auch noch bundesweite Volksentscheide – kurz eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Von einigen Seiten höre ich nun, das sei inkompatibel und passe einfach nicht zusammen (so zuletzt bei Telepolis). Dabei zeigt das Berliner Programm in seiner Gänze – wie auch unser Grundsatzprogramm 1.0 – vor allem, wo die Probleme in diesem Land liegen und vor allem, wie sie angegangen werden können. Dafür muss man weder links noch rechts sein, sonder einfach pragmatisch. Bei Außenstehenden führt das dann beispielsweise zu Bezeichnungen wie liberalkonservativ, z.B. bei Manfred Kleine-Hartlage in seiner Rezension zum Buch Feindbild Islamkritik.

Einer unserer Mitstreiter, bekannt als der Danke-Thilo-Mann, prägte kürzlich in einer unserer Besprechungen den Begriff realliberal. Vielleicht ist das eine Formulierung, die die Realität zwischen freiheitlicher Verwirklichung des Einzelnen und Staatsräson auf der anderen Seite am besten widergibt. Denn ja, wir wollen die größtmögliche Freiheit für jeden Bürger in unserem Land und überall erreichen. Aber dafür sind einige staatliche Einschnitte nötig, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Wir werden also liberal sein, wo es die Lage zulässt.

Diese Überlegungen bringen mich immer wieder zurück zum sogenannten Böckenförde-Diktum, benannt nach dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. 1

Selbst wenn man die religiöse Komponente Böckenfördes mal außen vorlässt und nur von einer freiheitlichen Leitkultur einer Gesellschaft, genauer einer Gemeinschaft ausgeht, dann trifft er den Nagel immer noch auf den Kopf: Demokratie bzw. die freiheitlich-demokratische Grundordnung können nur dann überleben, wenn die in ihr organisierten Bürger in gewissen Wertvorstellungen übereinstimmen. Der amerikanische Autor Robert Kagan hat dies übrigens in seinem großartigen ideengeschichtlichen Wurf Die Demokratie und ihre Feinde sehr klar herausgearbeitet: Diktaturen funktionieren einfach effizienter ans die Demokratie und sind vor allem wehrfähiger nach innen.

Die freiheitlichste Gemeinschaftslebensform fordert also, dass alle in ihr Lebenden ebenfalls ein freies Leben führen wollen. Ist dies jedoch bei einer Gruppe nicht der Fall, dann muss die Demokratie entweder Einschnitte in der Freiheit machen oder aber langfristig zugrunde gehen. Und hier liegt tatsächlich ein grundlegendes Problem mit dem Islam vor – und zwar nicht nur mit dem politischen. Denn der Islam als kulturformende Kraft (Christopher Caldwell) hat als zentrales Dogma Unterwerfung, Islam steht im Arabischen wortwörtlich für Unterwerfung bzw. Hingabe. Menschen, die von Kindesbeinen an von Unterwerfung unter was auch immer (Gott, Stammesführer, Mann, Mutter etc.) geprägt sind, werden es mehr als schwer haben, wirklich freie Menschen zu werden.

Notes:

  1. Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt, 1976, S. 60.

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