Neustart für Deutschland

11. Mai 2011 0

Holger Kopton über die Notwendigkeit eines konsensfähigen Staatsverständnisses

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Aus: Art. 56 GG)

Dieser Eid verpflichtet wegen seiner umfassenden Bedeutung nicht nur unsere Repräsentanten, sondern unsere gesamte staatliche Familie dazu, in ständiger Wachsamkeit seine Einhaltung zu garantieren. Erich Kästner stellte einst fest: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ 1

Wir müssen uns daher wagen, Grundsätzliches zu diskutieren, wenn Grundsätzliches nicht in Ordnung zu sein scheint.

Das neue Jahrtausend hat mit weltpolitisch schwierigen Krisen begonnen. Nachdem bereits die neunziger Jahre innenpolitisch nicht so verliefen, wie mehrheitlich erhofft, sehen wir uns ohne Lösung der alten, heute mit noch größeren Problemen konfrontiert, die uns Besonnenheit und Standhaftigkeit abverlangen. Unglücklicherweise müssen wir erneut feststellen, dass der soziale wie sicherheitspolitische Frieden unserer staatlichen Familie von inneren und äußeren Einflüssen unterspült zu werden droht. Einerseits von bestimmten Parteien, die eine wachsende Unzufriedenheit auszuschlachten versuchen. Andererseits von Ideologien aus Regionen, die uns abgelegen erscheinen, die gleichwohl durch moderne Infrastruktur und Zuwanderung keinen Steinwurf mehr entfernt sind.

Leider scheinen dabei unsere Rechte und unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Frieden so selbstverständlich geworden zu sein, dass gerne der Eindruck suggeriert wird, diese Errungenschaften könnten keiner Gefahr ausgesetzt sein. Zugleich gibt es eine wachsende Anzahl aus allen Bevölkerungsteilen, die das anders bewerten. Aber wir haben unseren nationalen Charakter, wir wägen ab und lassen uns Zeit. Erneut läuft unsere Politik dabei Gefahr, Kräfte hoffähig zu machen, welche auf unsere Ideale diametral wirken.

Weil jene Kräfte, die das zu verhindern suchen, klein sind oder klein gehalten werden, macht sich in unserer Gesellschaft eine zunehmende Frustration breit, während andere lethargisch das Inakzeptable zunächst tolerieren und somit langfristig zu etablieren helfen. Doch die Probleme in unserem Lande sind groß und nicht mehr wegdiskutierbar. In immer mehr Bereichen werden sie deutlich, wo die etablierte Politik nahezu schweigt.

Die Etablierten versagen – zum Schaden der Demokratie.

In juristischer Literatur ist zu lesen, dass Demokratie dadurch gekennzeichnet ist, dass die Staatsgewalt der Gesamtheit des Volkes zusteht. Das Volk ist Träger des Staatswillens. Daraus folgt unzweifelhaft, dass im Volk verankerte Meinungen und Tendenzen weder unterdrückt noch beiläufig behandelt werden dürfen, und je mehr sie Fuß fassen, desto mehr müssen sie einen wachsenden Anteil in der politischen Entscheidungsfindung erfahren. Hierfür brauchen wir einen streitfähigen Parlamentarismus. Demokratie ist eine politische Richtung. Je weniger dies Beachtung findet, desto notwendiger wird ein Mitspracherecht des Volkes. Doch in Deutschland gibt es Wahlen, und dann ist Schluss.

„Man wählt niemanden, der selbst nicht weiß, wohin er will“, sagte der einstige SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Die Folgen lassen sich in der zunehmenden Abkehr von Stammwählern belegen und verdeutlichen eines: Wer sich der Strategie seines Kontrahenten bedient, riskiert den eigenen Stammwähler. Dies schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit. Es schadet dem demokratischen Wettbewerb. Das Machtvakuum im konservativ-rechten Lager droht eines Tages verheerend zu werden, sofern die seit Jahrzehnten wirkende Linkslastigkeit keinen Ausgleich erfährt. Eine Demokratie definiert sich nun mal durch eine langfristige Balance von rechts und links. Denn auf beiden Seiten gibt es demokratische Bedürfnisse, die im Falle der Vernachlässigung zwangsläufig dazu führen, dass sich der vernachlässigte Flügel nicht mehr vertreten fühlt.

Entsprechend hat sich auch die politische Diskussion in unserem Land verändert: Während sich ein Großteil der Bevölkerung noch vor 15 Jahren klar zu Parteien bekannte, wird dies in ständig zunehmendem Maße durch die „Wahl des kleinsten Übels“ oder Protestwahl oder schlichtes Nichtwählen abgelöst. Bei letzterer Klientel wird von den Etablierten gerne von mangelndem Interesse gesprochen. Das trifft auf einige gewiss zu. Aber diesen Anteil gab es schon immer. Dass dieser ständig wächst, dass dies den Etablierten unangenehm zu sein scheint, zeigt sich vor allem darin, dass darüber immer weniger gesprochen wird. Dass das keineswegs mit mangelndem Interesse zu rechtfertigen ist, zeigen bereits die Diskussionen auf der Straße oder im Freundes- und Bekanntenkreis.

Wir sollten daher nicht trennen: Der, der das kleinste Übel wählt, ist nicht einverstanden mit der Politik. Der, der nicht mehr wählen geht, ist nicht einverstanden mit der Politik. Und der Wähler der „Sonstigen Parteien“ ebenfalls nicht. Über die Motive wird medial im Großen und Ganzen genauso geschwiegen, wie über die Frage, um welche Parteien es sich bei den „Sonstigen“ handelt. Hieraus ergibt sich jedoch eine Masse, die dauerhaft nicht missachtet werden kann, nicht missachtet werden darf. Wer das jedoch tut, missachtet demokratische Regeln, der schadet der Demokratie.

Auch fragwürdig ist, wenn Politikern aus anderen Nationen auf deutschem Boden einseitig Wahlkampf gestattet wird. Wenn einem Obama oder Erdogan medienwirksame Auftritte in Berlin oder Düsseldorf gestattet werden, um hiesig lebende Wähler zu erreichen, ist dies ein Zeichen – ob gewollt oder ungewollt – dass dieser Staat Partei ergreift, den Ausgang fremder Wahlen beeinflusst und damit die Souveränität anderer Nationen verletzt. Zugeständnisse solcher Art spiegeln die akzeptierte Einseitigkeit in unserer Demokratie selbst wieder.

Umso alarmierender sollte daher sein, wenn aus deformiertem und mittlerweile falschem Toleranzverständnis uns bislang unbekannte, gar zweifelhafte Institutionen und Ideologien als bereichernd verkauft werden, die den Beweis zur Demokratietreue noch schuldig sind. Ob dies unserer sterbenden Demokratie hilfreich ist, wird die Geschichte zeigen. Doch wir sollten unsere Erfahrungen heranziehen. Wir sehen Weimar. Wir sehen Überschneidungen. Und wir kennen die Folgen. Der Sozialdemokrat und Mitbegründer unseres Grundgesetzes, Carlo Schmid, zog nach Kriegsende daraus folgende Lehre:

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. 2

Die Geschichte als Mahnung & Leitkultur

Um Wiederholungen dieser Art auszuschließen, bedarf es einer umfassenden Aufklärung. Dabei ist, wie der britische Premier John Major feststellte, die Geschichte kein Klub, aus dem man nach Belieben austreten kann. Sie ist ebenfalls kein Klub, dessen wissenschaftliche Regeln, dessen Kausalität nach Belieben ausgeklammert werden dürfen. Es bedarf somit einer Verfolgung geschichtlicher Falschaufarbeitung, Fehlgewichtung und beliebiger Teilwahrheiten. Es bedarf des richtigen Verständnisses halber einer Lehre der gesamten deutschen und europäischen Geschichte in allen Schulen anstelle von Fragmentslehren, die zu manipulierbaren Weltvorstellungen führen können. Dies ist auch Voraussetzung, um die Geschichte weiterer Kulturen zu begreifen und die richtigen Rückschlüsse daraus zu ziehen. Wie sonst wollen wir andere verstehen, wenn wir nicht lernen, uns selbst zu verstehen? Wie wollen wir andere belehren, wenn wir uns selbst nicht belehren lassen? Menschen, die sich nicht belehren lassen, sind keine guten Lehrer.

Mithin ist das Resultat der 68er-Zeit nicht nur der Bruch mit der Nazigeneration, sondern wegen ihres zusätzlichen Bruches mit unseren Wurzeln auch der Abschied von der Herleitung unseres Werteverständnisses an sich. Es wirkt auf die Verhinderung einer Wiederholung der Schrecken des letzten Jahrhunderts kontraproduktiv, Motive oder Zusammenhänge zur Beiläufigkeit zu erklären, sobald sie nicht der Mode der gegenwärtigen Meinungsmache entsprechen. Es wirkt auch auf das Selbstverständnis kontraproduktiv, wenn der Eindruck entsteht, es hätte einer mutmaßlich-radikalen Mentalität der Deutschen entsprochen, innerhalb eines Jahrhunderts zwei diktatorische Systeme zu ertragen.

Aber Deutschland ist stark. Napoleons Herrschaft, zwei Weltkriege, Nationalsozialismus und DDR-Diktatur haben den Freiheitswillen unserer Menschen nicht erschüttern können. Im Gegenteil war das Danach immer ein Fortschritt für unser Denken und Handeln, den Frieden und die Freiheit. Doch leider folgte jedes Mal ein neuer Rückschlag. Weil unsere Werte missbraucht wurden. Von totalitären Ideologien, die das Absolute abverlangten, ohne rechtzeitig in ihre Schranken gewiesen zu werden.

Was die Etablierten mit ihrer zwanghaften Gleichmacherei heute gesellschaftspolitisch erreichen wollen, ist erneut absolut. Gegen die menschliche Natur gewendet, versuchen sie im Kanon der Sozialistischen Internationale alle Mentalitäten und Kulturen zu vereinen und Prinzipien zu widersprechen, die seit Anbeginn der Menschheit selbstverständlich sind. Dass Mentalitäten und Kulturen nicht gleichgeschaltet werden können, zeigen die Folgen des Auseinanderbrechens von Sowjetunion und Jugoslawien. Wir erleben in diesen Gebieten heute mörderische Konflikte, die das Ergebnis jahrzehntelanger kultureller Unterwerfungen sind und das Fehlverständnis belegen, unter Zwang sei alles mit allem vereinbar.

Diese Erfahrungen sollten uns mahnen, sich nicht dem heutigen Kurs anzupassen. Denn jeglicher Opportunismus macht zum Steigbügelhalter eines neuen Regimes. Die totalitäre Formel „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“ soll uns eine Erinnerung sein.

Ein weiterer Fehler der meisten Weltanschauungen liegt in der Herangehensweise: „Wenn wir eine neue Welt bauen wollen, müssen wir erst die alte zerstören.“ Doch die Erfahrung lehrt uns: Nur die Erhaltung des Alten – ob als mahnende Erinnerung oder vorbildliches Fundament – erhält die argumentative Überzeugung des Neuen.

Die Freiheit sichern – um die Demokratie zu wahren

Es ist ab und an zu hören, das Volk sei dumm. Das ist es nicht. Doch benötigt es die Sachverhalte. Geschichte und Demokratie eint das Bestreben nach Wahrheit. Jene bedarf gleichwohl der Freiheit, nach ihr zu suchen. Die Voraussetzungen dafür finden sich bereits in den Grundlagen unserer Sprache. Der Brockhaus sieht im Freiheitsbegriff eine unmittelbare Verwandtschaft zu Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Zwanglosigkeit, Meinungsfreiheit, Freiraum und Selbstverwirklichung. Wegen dieser unverrückbaren Werte darf ihr Spielraum nur dann eingeengt werden, wenn die Freiheit zwecks eines Missbrauchs Gefahr läuft, mit ihren eigenen Mitteln geschlagen zu werden. Um das zu gewährleisten, müssen wir bereits alarmiert sein, wenn die Freiheiten Einzelner die Freiheit der Gemeinschaft bedrohen.

„Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“, forderte bereits der große Thomas Jefferson. Entsprechend wachsam sollten wir sein, wenn wir permanent Menschen einbürgern, denen dieser Gedanke fremd erscheint oder wenn Institutionen auf uns einwirken, deren Bekenntnis zur Freiheit ausbleibt. Wir müssen klar machen: Sobald solche die Freiheit unterwandern oder infrage stellen, dann verwirken sie die Rechte, die sie selbst nicht wollen. Wir müssen den Maßstab anlegen: Die Freiheit des Einzelnen und seiner Klientel muss auch gewinnbringend für den demokratischen Rechtsstaat und seine Gesellschaft sein. Denn daraus bilden sich unser Wille und unsere Politik.

Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts liegt demgemäß darin, Freiheit und Sicherheit auf einen Nenner zu bringen. Schon Benjamin Franklin wies auf die Schwierigkeit hin, dies miteinander zu vereinbaren. Die Gefahr liegt mithin in der Ungleichgewichtung. Jean-Jacques Rousseau fasste es daher so zusammen: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ Diese Formel ist von unseren heutigen Politikern umgedreht worden und steuert der Stabilität dieses Verständnisses entgegen. Daher müssen wir uns wieder unserer Ideale bewusst werden. Wir müssen wieder die Freiheit begreifen, unsere Demokratie gegen abkehrende Tendenzen zu verteidigen.

Dies erfordert jedoch eine selbstbewusste Gesellschaft, deren Zusammenhalt auf diesen Werten beruht. Es erfordert eine Gesellschaft, die sich ihrer Rolle bewusst ist, in der sie diese Werte – ohne Wenn und Aber – von ihren Vertretern unmissverständlich abzuverlangen hat.

Eine Gesellschaft ohne Identifizierung ist wie ein ruderloses Schiff.

Die Geschichte lehrt uns: Jede Gesellschaft, die sich in ihren Grundfesten uneinig ist, ist der Manipulation preisgegeben, wird von der Politik ausgespielt und landet eines Tages in einem Wettbewerb totalitärer Ideologien. Wir kennen die Zeichen von Weimar. Wir kennen den Terror der RAF. Wir erinnern uns an die brennenden Asylheime der neunziger Jahre. Wir sehen eine seit 20 Jahren wieder erstarkende SED-Nachfolgepartei. Wir kennen den heutigen Terror von links und wir lernen einen weiteren kennen mit dem Islamismus. Und wir können erahnen, dass ein Flügel noch fehlt: Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch die Braunen wieder marschieren werden.

Daher ist es an der Zeit, auf die jahrzehntelangen politischen Verfehlungen der Etablierten zu reagieren. Wer heute freudige Sportereignisse dazu ausschlachtet, um gesellschaftliche Probleme zu verdrängen, denen muss klargemacht werden: Eure Zeit ist vorbei! Ihr habt die Lehren unserer Geschichte nicht verstanden!

Wir haben heute neue Gräben, die unsere Gemeinschaft gefährden. Wir haben die Fehlentwicklung der Aufspaltung in Ossis und Wessis, Migranten und Nichtmigranten, Gläubige und Ungläubige und – erneut – Arme und Reiche. Dabei wird völlig verkannt, dass eine erfolgreiche Gesellschaft gerade auf das Zusammenwirken aller Kräfte angewiesen ist. Es bedarf daher einer offenen Auseinandersetzung genauso wie des sozialen Ausgleichs. Wer dauerhaft nicht zufrieden ist, den machen wir zum Feind unseres Gemeinwesens. Hier darf nicht bagatellisiert werden. Der Publizist Henryk M. Broder wies kürzlich auf diese Gefahren hin. 3 Terror entsteht nicht durch Mehrheiten, das hat die RAF eindrucksvoll bewiesen. Doch Terror durch Wenige ist fähig, einen ganzen Staat auf den Kopf zu stellen. Dies gilt es, mit allen menschenwürdigen Mitteln zu verhindern.

Doch müssen wir zur Behebung der Probleme zunächst ergründen, wer wir sind und wohin wir wollen. Woran kann sich das nur orientieren? Es orientiert sich in erster Linie an unserer Mentalität, unseren Gefühlen und Wünschen. Und diese wiederum resultieren aus unseren Erfahrungen, unserer Kultur und unserer Geschichte. Aus dieser heraus haben wir den Willen begründet, eine demokratische Gesellschaft zu sein. Ein Deutschland der friedlichen Bewegungen von 1848 und 1989. Dieser Wille ist nicht gebrochen. Er soll auch im Jahr 2020 noch Geltung haben.

Der Sozialdemokrat Julius Leber sagte im Januar 1944 gegenüber dem Hitler-Attentäter Stauffenberg:

Die sträfliche Unterschätzung der tief verwurzelten Gefühlsbindungen der Menschen und der Völker an Heimat und Vaterland – das war es doch, was ich schon 1931 dem Marxismus wie auch dem Liberalismus vorgeworfen habe. Meine Genossen haben um blutleere Doktrinen gestritten, die so inhaltslos waren wie vergoldete Weihnachtsnüsse. Für die sozialistische Bewegung wurde das zum größten Verhängnis, und damit auch für die Republik von Weimar. (…) Die Republik muss wehrhaft, muss entschieden national sein! 4

Wir lernen daraus: Wer die eigene Nationalität verdrängt oder verkennt, verdrängt oder verkennt einen Teil von sich selbst.

Heute ist bereits der Begriff ein Streitpunkt geworden. Doch seine Zweifler können sich ihm nicht verwehren. Er ist so wichtig wie „kommunal“ und „regional“. Wir haben Nationalhymnen und Nationalmannschaften, nationale Fragen und die Vereinten Nationen.

Was im Sinne unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens national ist, hat Herbert Wehner formuliert: „National sein können in Deutschland nur diejenigen, die ein Deutschland schaffen helfen wollen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.“ 5 Die Schrecken der Vergangenheit begründeten sich in der Kategorisierung von Menschen mit sich grenzenlos daraus ergebenden Folgen.

Zu einem Identitätsgefühl ist daher eine Verbrüderung aller moderaten Menschen in unserem Lande notwendig: der Christen, der Juden, der Agnostiker, der Atheisten, der Moslems, der Buddhisten und aller anderen, die sich wegen unserer nationalen Werte bei uns zu Hause fühlen. Diese Menschen wollen und dürfen wir nicht enttäuschen. Wer dem entgegensteuert, hat ein gestörtes Verhältnis zu unserem Land.

Daher ist es auch nicht möglich, künstlich einen Euro-, geschweige denn einen Multi-Patriotismus zu entwickeln. Das Zusammenwachsen von Völkern kann sich nur frei von selbst ergeben. Die Relativierer unserer Nation übersehen ein Weiteres: Das Ergebnis multikultureller Weltpolitik ist im Falle des Erfolgs zwangsläufig die weltweite Monokultur des Alles und Nichts. Es schafft unsere Vielfältigkeit ab und schadet unserer gegenseitigen Neugier und Bereicherung.

Multikulti ist das größte und gewagteste Experiment der deutschen Geschichte. Und seine Verfechter müssen um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen: Sind es nicht dieselben, die einerseits die Unterspülung fremder Kulturen durch die westliche kritisieren, die innerhalb der eigenen Kultur nicht genügend Einfluss durch andere Kulturen haben können? Der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger schlussfolgert:

Im Hintergrund steht also die Frage, ob die Deutschen eine Nation mit einer eigenständigen Kultur sind und bleiben sollen, oder ob sie besser in irgendeiner Welt- oder Europakultur aufgehen sollten. Damit verbunden ist natürlich das Selbstwertgefühl derer, die die Idee der multikulturellen Gesellschaft vertreten und kritisiert haben. 6

Das bezieht sich auch auf die Religion. Die anderen Religionen suchen wir zu schützen und zu stützen. Für die eigene aber schwindet das Verständnis. Sie wird belächelt, ihre Anhänger in abnehmendem Maße ernst genommen. Dabei ist der seit Gründung unserer Republik beschworene Gott auch ein Gott unserer Ideale. Ein Gott, vor dem noch bis 1998 jeder staatstragende Politiker seinen Eid bezeugt hat. Ein Gott, dem jene folgten, die unsere Ideale errungen haben. Ideale des Friedens und der Freiheit. Ideale der Toleranz und des Helfens. Ideale, die vielen eine Heimat ermöglicht haben. Ideale, die der Kultur des Christentums entstammen und – ob religiös oder nicht – jedem freiheitsliebenden Menschen in unserem Lande zugute kommen.

Unsere Symbole sind wie ein Ehering.

Unsere Werte können gar nicht genug akzentuiert werden. Unsere staatlichen Symbole hingegen erwecken heute den Eindruck, als wäre Deutschland eine Firma und das Kanzleramt die dazugehörige Regierungsfabrik. Unsere demokratischen Denkmale unterliegen in ihrer Ausstrahlungskraft jedem monarchischen, faschistischen und sozialistischen Monument. Das neue Einheits-Denkmal ist hierfür symptomatisch: Eine Schale ohne erkennbaren Bezug für die größte Errungenschaft der neueren deutschen Geschichte wirkt nicht minder, als die Zweckentfremdung des 20. Jahrestags der Deutschen Einheit durch den Bundespräsidenten.

Unsere Errungenschaften bedürfen der Würde und des Ansehens. Die Gemeinschaft, die unseren Staat begründet, muss sich wertschätzen und ehren. Im Sinne ihres Erhalts muss sie ein Vorbild für die nachfolgenden Generationen darstellen und sich ihrer symbolischen Untermauerung bewusst werden. Die Macht der Symbolik beeinflusst uns überall. Der Philosoph Oswald Schwemmer stellt fest, sie durchwirkt nicht nur die Welt, in der wir leben, sie prägt auch unser Leben.

Demokratien setzen bei ihrer Symbolik häufig auf Bescheidenheit. Das ist auch nicht zu hinterfragen. Denn die Demokratie unterscheidet sich gerade darin von anderen Staatsformen, nicht zu protzen sondern zu überzeugen. Daher bedarf es auch nicht übergroßer Monumente mit militärischen Allüren. Es bedarf jedoch zumindest des symbolischen Hochhaltens unserer Werte, die sich seit Anbeginn der freiheitlich-demokratischen Einheitsbewegung in unseren nationalen Farben äußern. Jene Politiker, die folgenlos unsere Fahnen verschmähen, sind Gegner unserer Werte, eine Gefahr für uns alle und als solche zu entlarven.

Brauchen wir einen Verfassungszusatz?

Ein staatlicher Rahmen kann nicht stabil sein, wenn ihm die geistigen Querbalken fehlen. Unser Grundgesetz ist daher uferlos auslegbar, wenn es um den Konflikt von Freiheitsrechten geht:

Was sich in der parlamentarischen Debatte wie verschiedene Ansichten auf einer gemeinsamen Grundlage darstellt, ist in Wahrheit ein tiefgehender Dissens über diese Grundlage. Jeder behauptet, ‚auf dem Boden des Grundgesetzes‘ zu stehen und ignoriert, dass eine Gesetzessammlung gar keinen festen Boden, sondern eine Einladung zu unterschiedlichen Interpretationen bietet. Jederzeit kann man diese Grundlage ändern, mit Parlamentsmehrheit ist alles möglich. 7

Die Worte Hans-Olaf Henkels aus dem Jahre 2007 gipfeln heute in den Konflikten um die Interpretation unserer Freiheitsrechte, die vorrangig von jenen ausgehöhlt zu werden scheinen, denen eine demokratische Treue nicht nachzuweisen ist. Auch dies erinnert erschreckend an Weimar. In Zeiten der Rückkehr totalitärer Bestrebungen von innen wie von außen muss uns bewusst werden, dass es keine zweite Staatsform gibt, die sich so leicht mit ihren eigenen Gesetzen schlagen lässt. Die Erfahrungen von Weimar verdeutlichen uns daher die Notwendigkeit staatsphilosophischer Normen, zu denen sich bereits jeder Rechtsanwalt zu bekennen hat. Nur so können wir die Gefahr eingrenzen, dass unsere Grundrechte gegen unsere Grundrechte ausgespielt werden können.

„Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“ (Bert Brecht)

Jeder Staat ist so gut wie seine Repräsentanten. Was einst in unserem Staat geschaffen worden ist, geht in entscheidendem Maße auf freiheitliche Impulse zurück. Diese Errungenschaften dauerten Jahrhunderte. Nicht jede Nation ist soweit. Wir dürfen daher unsere Errungenschaften nicht im Namen der Verständigung relativieren.

Nach Jahrzehnten vornehmlicher Selbstkritik tragen wir jedoch heute die Folgen eines devoten Politwesens, das mehr danach trachtet, anderen als dem eigenen Volk zu gefallen. Diese Entwicklung wird uns seit Jahrzehnten von klein auf beigebracht und hat dazu geführt, dass wir uns daran gewöhnt haben, nationale Selbstverständlichkeiten nicht mehr zu fordern, sondern – wenn überhaupt – zu erbitten. Wenn es eine Verdrossenheit gibt, dann beginnt sie hier. Wenn mit unseren Errungenschaften Schindluder getrieben wird, schadet das sowohl dem Vertrauen als auch der Zuversicht. Helmut Schmidt sagte im Jahr 2005:

Gegenwärtig ist nicht viel Zukunftsvertrauen zu erkennen. Das könnte man aber ändern! Alle, die heute leben, haben dieselben Gene, wie ihre Großeltern, die damals zu ungeheuren Opfern fähig waren und nach 1945, nach 1948 eine große Leistung zustande gebracht haben. Heute fehlt der Antrieb, möglicherweise fehlt die geistige Führung. 8

Eine geistige Führung aber wird nur anerkannt, wenn sie sich unverblümt den Problemen stellt und entsprechende Alternativen aufzeigt. Es ist eine Frage der Herangehensweise und der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

Dass wir Opfer aufbringen können, beweisen wir bis heute. Die halbe Welt lebt von unserem Geld, während unsere Lebenshaltung schwieriger wird. Wir wollen aber jetzt nicht über die Schwere der Zeit klagen, sondern durch Eigeninitiative abermals eine große Leistung zustande bringen: Wir wollen unsere Freiheit retten, indem wir unsere Interessen nicht mehr in den Hintergrund stellen. Jeder, der jetzt noch egoistische Interessen über das Interesse unserer Wertegemeinschaft stellt, ist dabei fehl am Platze.

Man kann nicht Werte aufstellen, ohne sie zu vermitteln. Man kann sie nicht vermitteln, ohne sie zu verfechten.

Wir kennen die prominenten Namen der Verfechter. Wir kennen ihre Geschichte. Wir gedenken ihrer Opfer und wollen ihren Schändern Einhalt gebieten. Ein altes Sprichwort besagt: „Sag mir, wie Du zu den Toten stehst. Und ich sage Dir, wie viel Menschlichkeit in Dir steckt.“

Wir gedenken Sophie Scholl und Claus von Stauffenberg. Wir gedenken Carl Goerdeler und Kurt Schumacher. Wir gedenken aller Namen, die unseren Willen verfochten haben. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, deren Erbe erhalten zu müssen. Wir wollen ihren Geist und ihren Mut beherzigen. Carl von Ossietzky sagte einst: „In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.“ 9 Wir sehen heute erneut, wie mit den Verfechtern mancher Wahrheiten verfahren wird. Doch wir lassen uns nicht mehr abschrecken. Wir wollen keine neuen Opfer. Diese Nation ist friedlich! Und sie wird es bleiben, wenn sie sich ihren Problemen stellt.

Das wiedervereinigte Deutschland sollte einst die Stunde Null unserer freiheitlichen Gemeinschaft werden. Diese Chance wurde durch die machtpolitische Beseitigung ihrer Verfechter vertan. Das heutige Deutschland benötigt daher eine Stunde Null, um endlich festzulegen, was wir wollen: Eine Republik, die sich am Gedankengut unserer Grundgesetzväter orientiert. Eine Nation, ausgerichtet auf Toleranz – in abgeforderter wie gegebener Form. Eine starke Demokratie, in der nicht Minderheiten über Mehrheiten gestellt werden. Eine Nation der Sicherheit und Stabilität. Eine Nation des Wohlstands und des sozialen Ausgleichs. Eine Nation, zu der sich die Bürger bekennen. Ein selbstbewusstes Land im Namen der Freiheit. Wir wollen einen Neustart für Deutschland!

Dies alles muss sich auch in einem vereinten Europa niederschlagen: Wir wollen eine Nation in einem Europa der Völker anstelle von Nivellierung und Hegemonialmachtbestrebungen!

„Wer das Recht hat und auch die Geduld, für den kommt auch die Zeit.“, sagte einst der große Goethe. Deutschland hat sich Zeit gelassen. Seine Menschen sind geduldig. Und sie dürfen darauf vertrauen: Ihre Zeit ist gekommen.

Es lebe die Freiheit! Es lebe das demokratische Deutschland!

Notes:

  1. http://www.zit.at/personen/kastner.html
  2. Aus der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948.
  3. Frühjahrstagung der evangelischen Akademie in Tutzing zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“, 19.03.11
  4. http://www.nexusboard.net/sitemap/6365/oberst-claus-schenk-graf-von-stauffenberg-t296725/. Peter Kratz: „Rechte Genossen. Neokonservatismus in der SPD“, http://www.bifff-berlin.de/SPD5.htm
  5. http://www.wehnerwerk.de/Dokumente/Seite.Ver%F6ffentlichungen.html
  6. http://www.sezession.de/24084/hans-mathias-kepplinger-tabus-bis-zur-verlogenheit.html
  7. Olaf Henkel: „Der Kampf um die Mitte. Mein Bekenntnis zum Bürgertum“
  8. Focus, 16/05
  9. http://www.sueddeutsche.de/kultur/sz-serie-aufmacher-xxiv-wider-die-halbe-wahrheit-1.248168

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