Deutsche Wertewelten. Ein Kommentar zum aktuellen Focus

5. April 2011 0

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Der Blick in den aktuellen Focus (14/11) zeigt wieder einmal, wie „erwachsen“ das Magazin nach Vollendung seines 18. Lebensjahrs geworden ist, vor allem aber seit der Leitung durch Wolfram Weimer. Ich bin überzeugt, dass der Focus dem Spiegel als politisches Leitmedium in Deutschland bald ernsthafte Konkurrenz machen wird. Die gestrige Ausgabe greift die derzeitige Wertediskussion deutscher Politiker oder eher Politiker von den verschiedensten Blickwinkeln her auf. So ist Westerwelles Rückzug vom Parteivorsitz, obwohl zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt, in den Artikeln zur FDP und ihrer mehr als fragwürdigen Zukunft bereits vorweggenommen.

Kommunistische Grüne

Sehr lehrreich ist auch der Text über die radikal-kommunistische Vergangenheit des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Er gehörte für zwei Jahre dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an, eine Organisation, die durch Verehrung von Verbrechern wie Mao, Robert Mugabe, Idi Amin oder Pol Pot auffielen. Wie viele andere kommunistische Organisationen im Deutschland der 1970er wollte man beim KBW den „bürgerlichen Staatsapparat“ zerschlagen, die Mitglieder waren wohl aber zu feige, wirklich Steine gegen Polizisten zu werfen, das überließ man dann lieber Joschka Fischers Spontis. Allerdings galt der KBW als einzige der kommunistischen Organisationen als straff organisiert, Mitglieder wurden psychisch unter Druck gesetzt und finanziell ausgebeutet. Mit den Millionen des Parteivermögens finanzierte sich der Parteikader Limousinen und Angestellte.

Als dann die Grünen gegründet wurden, strömten die KBW’ler massenweise dorthin, weil man die neue Partei für leicht lenkbar hielt: „1985 stellte der Verfassungsschutz fest, dass rund ein Zehntel der 94 Mitglieder der Landesvorstände, ein Achtel der 35 Landtags- und ein Drittel der damals 27 Bundestagsabgeordneten ebenso Wurzeln im KBW und anderen K-Gruppen hatten wie die Hälfte aller Bundesvorstandsmitglieder.“ (S. 33) Neben Kretschmann sind vor allem der spätere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, Ralf Fücks, der die Heinrich-Böll-Stiftung leitet und Joscha Schmierer, unter Fischer Mitglied im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, bekannt. Na dann mal viel Spaß in Baden-Württemberg mit Einheitsschule & Co.

Was heißt es, konservativ zu sein?

Apropos Baden-Württemberg: Im Interview verdeutlicht der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus nochmals, dass die CDU zwar gut 5 Prozent verloren hat, aber aufgrund der im Vergleich zu 2006 höheren Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen um 200.000 Stimmen zulegte. Nüchtern betrachtet muss man dem hinzufügen, dass die Baden-Württemberger mit 39 Prozent eindeutig Mappus die Regierungsverantwortung erteilt haben. Un-ideologisch gesehen müsste er den Regierungschef im Ländle stellen und irgendeine andere Partei den Juniorpartner. Denn 15 Prozentpunkte Vorsprung vor jeder anderen Partei soll ihm erst einmal jemand nachmachen. Immerhin hat Mappus jetzt einmal die Erfahrung gemacht, wie es sich anfühlt, wenn der linke Mob versucht jede öffentliche Parteiveranstaltung zu sabotieren. Davon können wir in Berlin auch ein Lied singen.

Das bürgerliche Lager von Schließung bedroht sieht bereits Wilfried Scharnagl, langjähriger Vertrauer von Franz Josef Strauß. Die CDU solle es sich jetzt nicht zu einfach machen und das BW-Wahlergebnis nur auf die Fukushima-Katastrophe schieben. Das bürgerliche Lager ebenso wie die FDP hätten es nach der Bundestagswahl 2009 verpasst, ihre Wahlprogramme auch umzusetzen:

„Bürgerliche Politik, und dazu gehört auch der konservative Akzent, zeichnet sich dadurch aus, den Menschen den Zusammenhang zwischen Wort und Tat, zwischen Versprechen und Halten überzeugend und glaubwürdig zu demonstrieren. Zu bürgerlicher Politik gehört auch, um noch einmal Franz Josef Strauß zu zitieren, dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm nach dem Munde zu reden. Das heißt, dass es auch in unbequemen Zeiten und bei Gegenwind darum geht, Kurs zu halten, die politische Meinungsführerschaft zu behaupten und die Richtung zu bestimmen.“ (S. 28)

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