Kompaktkurs direkte Demokratie

2. April 2011 1

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Kürzlich habe ich in den Berliner Bezirksgruppen Pankow und Mitte der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT einen Vortrag zum Thema direkte Demokratie gehalten. Dabei ging es mir nicht nur darum, zu zeigen, warum die halbdirekte Demokratie für den Bürger die beste Regierungsform ist. Vor allem wollte ich den Mitgliedern einige zentrale Fakten an die Hand geben, mit denen sie scheinbare Argumente gegen die direkte Demokratie aushebeln können.

Ich möchte dieses Wissen hier teilen, weil es einen guten Einstieg ins Thema direkte Demokratie gibt und vielleicht dem einen oder anderen bei der Argumentation hilft. Vorweg möchte ich mein Lob an die Aktiven von Mehr Demokratie e.V. schicken, die mit ihren Studien und Rankings sehr gute Arbeit leisten und mir als aktiven Politiker, der seine Arbeit immer an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet, eine große Hilfe sind.

Die folgenden Zeilen sind aus meiner nebenstehenden Handreichung für die politische Arbeit unter dem Titel: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild (PDF, zum Download auf das Bild klicken). Die bisherige Position der FREIHEIT kann man übrigens im Grundsatzprogramm 1.0 im Kapitel Verfassung und Demokratie nachlesen. Die zentralen Forderungen unserer Partei habe ich auch am Ende nochmals aufgeführt.

Das Schweizer Vorbild

Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie, mit folgenden direktdemokratischen Elementen:

  1. Volksinitiative: Wenn 100.000 Stimmberechtigte eine Verfassungsänderung wollen.
  2. Obligatorisches Referendum: zwingende Volksabstimmung z.B. bei Verfassungsänderungen, Beitritt zu supranationalen Organisationen (z.B. UNO)
  3. Fakultatives Referendum: Wenn 50.000 Stimmberechtigte (gut 1%) per Unterschrift dies fordern, müssen vom Parlament beschlossene Gesetze etc. zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Warum überhaupt direktdemokratische Elemente?

  • Konsequente Umsetzung von Artikel 20, Absatz 2, GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“
  • Volk und Parlament werden gleichberechtigt, dies erzeugt einen Wettbewerb um bessere Ideen. Dadurch bestimmen Expertenmeinungen und nicht Partei-Ideologien die Politik.
  • Der Bürger kann einzelne Sachfragen entscheiden und muss nicht immer die komplette Politik einer Partei wählen.

Vorteile der halbdirekten Demokratie

  • Ca. 99 Prozent der politischen Entscheidungen können repräsentativ, also durch gewählte Vertreter getroffen werden.
  • Die Demokratie selbst, also die Verfassung und wichtige Gesetze werden vom Volk mitentwickelt/bestimmt.
  • Für den Bürger ist die halbdirekte Demokratie die kostengünstigste Gesellschaftsregulierungsform: In einer rein direkten Demokratie müsste er sehr viel Aufwand (intrapersonelle Kosten der Konsensfindung) betreiben, um sich angemessen über jede Entscheidung zu informieren und könnte in dieser Zeit nicht erwerbstätig sein (im Grenzfall wäre ein Volk ausschließlich damit beschäftigt, sich zu verwalten). In einer rein repräsentativen Demokratie ist das Risiko sehr hoch, dass der gewählte Vertreter nicht gemäß den Wünschen des Bürgers entscheidet (wahrscheinliche externe Kosten der Delegation). Wie das untenstehende Modell von Mehr Demokratie e.V. (2007) zeigt, sinken die intrapersonellen Kosten der Konsensfindung (K1) mit steigendem Delegationsgrad, dafür steigen die (wahrscheinlichen) externen Kosten der Delegation (K2). Die Summe der beiden Kostengrößen K1 und K2 ergibt die Gesamtkosten GK, deren Minimum M den optimalen Grad der Delegation, eine halbdirekte Demokratie (siehe auch mein ausführlicher Artikel zu diesem Modell und dem Experiment, das weiter unten erwähnt wird).

Einwände gegen die direkte Demokratie und sinnvolle Erwiderungen

  1. Der Bürger interessiert sich nicht für Politik
    • Im Jahr 1956 waren Volksentscheide in sechs Bundesländern zugelassen, 1989 in sieben. Erst seit 2006 können in allen Bundesländern Volksentscheide durchgeführt werden. Die Zahl der Volksbegehren nahm in den 1990ern sprunghaft zu (113 Initiativen), im letzten Jahrzehnt waren es sogar 141.
    • Nur 19 der Volksbegehren mündeten allerdings in einem Volksentscheid, immerhin jede 5. Initiative wurde von Parlament übernommen (indirekte Wirkung). Insgesamt sind ca. 30 Prozent der Initiativen erfolgreich.
  2. Der Bürger weiß nicht genug / ist nicht bereit Informationsbeschaffungskosten zu tragen
    • Bürger können genauso wie Parlamentarier über Sachverhalte informiert werden, Experimente zeigen, dass ausgewogene Informationen (Abstimmungsbüchlein) den Anteil der Enthaltungen halbieren und das Informiertheitsniveau der Abstimmenden massiv verbessern.
    • Empirische Studien zeigen ferner, dass bei Unsicherheit über den Abstimmungsgegenstand eher mit Nein gestimmt, also der Status Quo gewählt wird. Minderheiten/Demagogen/Populisten können so nicht gegen verbreitete Expertenmeinungen gewinnen.
    • Parteiparolen (Heuristiken) können als Entscheidungshilfen dienen, wenn Parteien klare Wertebasis vertreten.
  3. Der Bürger entscheidet egoistisch
    • Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Parlamentarier besser und uneigennütziger entscheiden, als der „einfache Bürger“. Desweiteren ist zu beachten, dass die Einzelstimme nur wenig Einfluss hat, Partikularinteressen werden also nur bedingt bedient.
    • Auch wenn es keine Tabuthemen (z.B. Finanzpolitik, Haushalt) für Volksentscheide geben sollte, müssen Regularien Minderheiten schützen und die Abstimmungen unpersönliche Themen betreffen. Gleichwohl ist es das Grundprinzip der Demokratie, das die in der Abstimmung unterlegene Minderheit die Entscheidung der Mehrheit mitträgt (siehe dazu auch meine Rezension zu: Vom Schächt- zum Minarettverbot).
  4. Komplexe politische Sachverhalte werden unzulässig vereinfacht
    • Auch Parlamentarier müssen irgendwann mit Ja oder Nein stimmen. Vorgelagerte Ausschüsse, Regulierungskommissionen etc. können auch bei direktdemokratischen Entscheidungen etabliert werden, etwa in Form von Bürgergutachten.
    • Studien zeigen, dass auch komplexe Sachfragen verstanden werden und Bürger so abstimmen, wie es tatsächlich für sie am besten ist.
  5. Zu Volksentscheiden gehen nur Befürworter, deswegen sind sie nicht repräsentativ
    • In der Schweiz entsprechen die Ergebnisse von repräsentativen Umfragen meistens denen der Volksentscheide, also liegt eine Übereinstimmung von Votum und Mehrheitsmeinung vor.
    • Beteiligungsquoren bewirken, dass Gegner der Initiative nicht zur Wahl gehen müssen (Demokratieentleerung).
    • Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 lag die Wahlbeteiligung nur bei 58 Prozent, seitdem regieren SPD und Die Linke zusammen mit 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (13,7% Sonstige sind nicht im Parlament vertreten). Von den knapp 2,5 Mio. Wahlberechtigten stimmten also nur 25,1 Prozent für die Regierung. Zum Vergleich: 2011 stimmten beim Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge 27,5 Prozent der stimmberechtigten Berliner ab, 27 Prozent mit Ja. Also haben 27 Prozent der Berliner direktdemokratisch eine politische Entscheidung bewirkt, aber nur 25 Prozent ihre politische Vertretung an die amtierende Regierung delegiert.
  6. Volksentscheide bremsen Politik/Entwicklung
    • Auf Kommunalebene (Bürgerbegehren), wo der Bürger am direktesten betroffen ist, überwiegen Initiativen mit Vorschlägen gegenüber Stopp-Abstimmungen.

Zentrale Forderungen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT

  • Bundesebene: Die Verankerung von Volksbegehren/entscheide sowie obligatorischen und fakultativen Referenden im Grundgesetz, dabei kann dieses erstmals vom Volk selbst beschlossen werden, um überhaupt Verfassungsstatus zu erhalten. 1
  • Landes-/Kommunalebene: Die Einführung von einheitlichen Regelungen (Unterschriften-, Abstimmungs- bzw. Beteiligungsquoren), die realistisch zu erreichen sind.
  • Verbindlichkeit der Volksentscheide für die durchführenden Parlamente.
  • Keine Tabuthemen (z.B. Finanzpolitik).
  • Ausarbeitung von Verfahrensregeln, die z.B. Minderheiten schützen und die sachgerechte Information aller Bürger gewährleisten (Abstimmungsbüchlein).
  • Verankerung in der politischen/parlamentarischen Kultur: Volksentscheide sind keine Hindernisse, sondern Teil der Politik. Nur so kann der Demokratiestandort Deutschland gestärkt werden.

Notes:

  1. Viele Verfassungsrechtler meinen, das GG hätte Verfassungsstatus. Ich denke, dass ein Volk sich selbst sein grundlegenstes Gesetz geben muss, damit man es Verfassung nennen kann.

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