Zwischen Enttäuschung und Achtungserfolg

1. April 2011 0

Kolumne: Die Meinung der Anderen | Von Frank Furter

Im Schatten der vielbeachteten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fand am vergangenen Sonntag die Hessische Kommunalwahl statt, bei der ebenfalls – wen wunderts? – die Grünen die großen Sieger waren. Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt rund um ihren bekannten islam- und integrationskritischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner schafften zwar einen Achtungserfolg, blieben aber dennoch weit hinter ihren Erwartungen zurück. Nun wurden sogar Unstimmigkeiten bei der Wahl festgestellt, die „offiziell“ auf das komplizierte Wahlverfahren zurückgeführt werden.

„Usbekistan ist überall“, meint FAZ-Redakteur Tobias Rösmann in seinem aktuellen Kommentar zur Kommunalwahl in Frankfurt und rät, die OSZE möge demnächst auch an die hessische Metropole denken, wenn sie überlegt, wohin sie ihre Wahlbeobachter entsenden will. Das ist freilich scherzhaft gemeint; trifft aber unwissentlich einen wunden Punkt der deutschen Demokratie.

Denn eines ist merkwürdig: Unstimmigkeiten treten offenkundig verhäuft dann auf, wenn irgendeine jener wenigen, politisch unkorrekten und folgerichtig vernünftigen Alternativen zur Wahl antritt, von denen es in diesem Land (noch) viel zu wenige gibt. Herausragendes Beispiel sind die Ereignisse rund um die letzte Bremer Bürgerschaftswahl, bei der die BIWs mit Jan Timke schlussendlich mit der unglaublichen Anzahl von einer Stimme an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein sollen. Erst auf dem Rechtsweg und über Neuauszählung der Stimmen konnte dem Wählerwillen entsprochen werden. Mit anderthalb-jähriger Verspätung und um immense Anwaltskosten erleichtert zog Timke schließlich als Einzelkämpfer in die Bremische Bürgerschaft ein.

Was im Zuge dieser anderthalb Jahre zum Vorschein kam, nährt mit Fug und Recht den Verdacht kontrolliert herbeigeführter Wahlfälschung. Dasselbe nun in der Frankfurter Kommunalwahl zu vermuten, ginge sehr wahrscheinlich zu weit, schon alleine deshalb, da es in diesem Fall keine Fünf-Prozent-Hürde gab. Dennoch ist fraglich, ob sich nicht mancher Auszählende von der flächendeckenden Verleumdungskampagne gegen die FREIEN WÄHLER ermutigt sah, den ein oder anderen Wahlzettel mit einem Kreuz für Hübners Fraktion zu übersehen, falsch auszuzählen, wegzuwerfen, oder sonst wie einer politisch korrekten Bestimmung zuzuführen. Die Möglichkeiten der Wahlfälschung sind – praktisch gesehen und aus Sicht der Auszählenden – mannigfaltig. Von daher wären die FREIEN WÄHLER in Frankfurt möglicherweise gut beraten, die aktuellen Unstimmigkeiten zum Anlass zu nehmen, eine Neuauszählung zu fordern.

Eines wird sich dadurch jedoch nicht ändern: das mutige Ziel von zehn Prozent, das Wolfgang Hübner noch kurz vor der Wahl im PI-Interview formulierte, haben die FREIEN WÄHLER in Frankfurt weit verfehlt. Hessen-weit schafften sie 5,7 Prozent, in Frankfurt sogar nur 3,8 Prozent. Damit lag das Ergebnis noch unter dem Wert einer vor der Wahl durchgeführten FR-Umfrage, die Hübner und seine Mitstreiter bei zirka fünf Prozent sah.

Diesem enttäuschenden Resultat steht andererseits der Achtungserfolg entgegen, als einzige Partei unter den etablierten Römer-Kräften nebst den Grünen Stimmzuwächse erzielt zu haben; was sonst nur noch die Piraten schafften, die jedoch vorher nicht vertreten waren. Alle anderen Parteien verloren in Frankfurt Stimmanteile; schlussendlich ergibt sich exakt dasselbe Bild wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: die Grünen waren nicht nur die großen, sondern faktisch die einzigen Sieger. Auch die FREIEN WÄHLER in Frankfurt werden – wie alle anderen Parteien – aus „aktuellem Anlass“ das ein oder andere potenzielle Prozentchen an die Ökopartei verloren haben.

Mit kommunalpolitischen Themen hatte der massive Zugewinn der Grünen freilich wenig bis gar nichts zu tun. Im Gegenteil: die mediale Dauerpräsenz der Ereignisse in Japan, insbesondere des Störfalls in Fukushima, spielte ihnen sogar dort in die Karten, wo es um alles andere als um Energiepolitik ging; sondern viel mehr um die Frage, wie Kommunen und Städte mit ihren großen Problemen umgehen sollen. Integrationspolitik ist in diesem Zusammenhang – und im Gegensatz zur Kernenerige – eines der zentralen Themen, das viele Kommunen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit belastet. Der „inoffizielle“ Frankfurter Stadtteil Offenbach ist dafür ein exponiertes Beispiel: statt gutverdienender Bänker und Anwälte hat es dort vor allem jenes ausländische Klientel, das in erschreckender Proportion von Transferzahlungen und kommunalen Leistungen abhängig ist; mit dem Ergebnis, dass Offenbach zu den am höchsten verschuldeten Städten Hessens gehört.

Dass gerade die Grünen, deren naive Integrations- und Sozialpolitik nicht nur, aber auch auf kommunaler Ebene erheblichen Anteil an den Problemen hat, nun gar zu den großen Wahlsiegern wurden, lässt einerseits am Menschenverstand der Wähler sowie der politischen Bildung im Lande zweifeln. Andererseits wurde am vergangenen Wochenende deutlich, wie groß die realpolitische Macht der Medien in demokratischen Gefilden tatsächlich ist. Zwei Wochen der dauerhaften Berichterstattung über einen nuklearen Störfall am anderen Ende der Welt genügten, um selbst bei Kommunalwahlen gigantische Stimmenzuwächse für die Grünen herbeizuführen. So gesehen ist es umso ärgerlicher, dass die Sarrazindebatte nicht zeitnah vor einer Wahl stattgefunden hat. Dann hätte sie vielleicht mehr bewirkt und wäre nicht – so ehrlich muss man leider sein – politisch faktisch folgenlos geblieben.

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz, interpretierte derweil das Ergebnis der jüngsten Wahlen als eindeutigen Beleg für die Notwendigkeit der Direktdemokratie, wie aus einem Zitat auf der Internetseite seiner Partei hervorgeht:

Solange die Möglichkeit der Abstimmung über Sachfragen auch auf der Bundesebene nicht existiert und die einzige Möglichkeit der Wähler darin besteht, dass sie alle vier Jahre eine Regierung wählen, solange werden Landtags- und Kommunalwahlen genutzt, um den Unmut zum Ausdruck zu bringen, solange werden Wahlen vielleicht sogar zu Protestwahlen. Dass nun in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen die bundespolitisch relevante Atomfrage den Ausgang von Landtags- und Kommunalwahlen entschieden hat, zeigt, wie wichtig und wie richtig die Forderung der FREIHEIT nach mehr direkter Demokratie ist.

So lange diese Forderung jedoch vom Gros des Political Establishments blockiert wird, führt an den Medien als Volksflüsterer kein Weg vorbei. Mit einer plötzlichen Neuauflage der Sarrazindebatte, passend zum ersten Wahlantritt der FREIHEIT in Berlin, sollten Stadtkewitz und Co. also besser nicht rechnen. Im Gegenteil, da scheint selbst eine neuerliche Atomkatastrophe am anderen Ende der Welt nach heutigem Ermessen wahrscheinlicher. Zudem hat die Kommunalwahl in Frankfurt einen guten Ausblick gegeben, was andere islamkritsche Parteien in anderen Städten bei anderen Wahlen zu erwarten haben: aller Uneinigkeit und Rivalität zum Trotz machten alle etablierten Parteien um das dringliche Thema Integration einen großen Bogen; ortsansässige Medien fluteten passend zur Wahl ihre Lokalteile mit an Verklärung und Lügerei grenzenden Friede-Freude-Eierkuchen-Artikeln, die den Eindruck suggerierten, der Durchschnittsmigrant im Frankfurter Problemviertel sei besser integriert und demokratischer gesinnt als die meisten Deutschen selber; und die FREIEN WÄHLER, die als einzige Fraktion die politisch-inkorrekte Wahrheit thematisierten, sahen sich gar Hetze, Verleumdungen und Beleidigungen aus dem linken Lager – mit freundlicher Unterstützung lokaler Zeitungen – ausgesetzt.

Kein Wunder also, dass Wolfgang Hübner schon im bereits erwähnten PI-Interview ankündigte, die Informationskanäle seiner Partei nach der Wahl „ganz neu“ ausrichten zu wollen, um nicht mehr auf die „Gunst oder Ungunst bestimmter Zeitungen“ angewiesen zu sein. Prinzipiell scheint das Vorhaben nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Fraglich ist jedoch, wie eine solche Neuausrichtung funktionieren kann, vor allem angesichts überschaubarer finanzieller Mittel, mit denen – da ist von auszugehen – nebst den FREIEN WÄHLERN auch jede andere integrationskritische Bewegung zu kämpfen hat.

Von daher wäre es wünschenswert, dass die wenigen Vernünftigen, die das politische Deutschland noch zu bieten hat, in dieser wichtigen Sache enger kooperieren und ihre Kräfte bündeln. Denn viel Zeit bleibt nicht mehr, die gravierenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Dass die etablierten Parteien dazu allesamt nicht mehr im Stande sind, haben indes die jüngsten Geschehnisse rund um eine peinliche Komödie namens Islamkonferenz einmal mehr unter Beweis gestellt.

Der größte Gegner einer bürgerlichen Renaissance sind nicht die Grünen, die SPD oder gar der wirre Haufen hiesiger Islamverbände. Vielmehr steht dem Interesse des Volkes zu aller erst eine gewaltige Front medialer Meinungsmache entgegen, die vom heute journal über den Spiegel bis in die Lokalredaktionen scheinbar bedeutungsloser Zeitungen reicht. Diese Front zu durchbrechen erfordert eine Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, denen an einer wohlständigen, freiheitlich-demokratischen Zukunft dieses Landes gelegen ist.

Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt, allen voran Wolfgang Hübner, mögen einerseits enttäuscht sein von dem Wahlergebnis. Andererseits können sie aber stolz auf einen Achtungserfolg sein, der zweifelsohne die Vermutung nährt, dass unter „normalen“ Bedingungen weit größere Stimmenzuwächse möglich gewesen wären. Dies sollte auch andere islamkritische Kräfte im Land ermutigen. Es kommt schließlich nicht vor jeder Wahl zu Atomunfällen – hoffentlich!

(Zuerst erschienen bei PI am 31.03.2011)

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