Deutsche Islam Konferenz 2011: Was machen die da eigentlich?

29. März 2011 3

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Heute tagte die Deutsche Islam Konferenz (DIK) in ihrem diesjährigen Plenum (ja, alle zusammen treffen die sich nur einmal im Jahr), wie das Innenministerium mitteilte. Es war gleichzeitig die DIK-Premiere für den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ja schon zu Beginn seiner Amtszeit dadurch aufgefallen war, dass er Bundespräsident Christian Wulff widersprach, als er sagte, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehöre, was wie üblich heftigste Reaktionen bei Rot-Grün und den Islamverbänden ausgelöst hatte. Der Innenminister beeilte sich denn heute auch zu erklären, dass er die DIK mit Überzeugung fortsetzen wolle: „Die Deutsche Islam Konferenz hat sich als Forum für den Dialog mit den Muslimen in unserem Land bewährt. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Förderung von Teilhabe, die Prävention von Extremismus – das alles sind für uns weiterhin sehr wichtige Ziele.“

Bis zum heutigen Plenum hatte sich die Islamkonferenz entsprechend ihrem stärker praxisorientierten Ansatz drei konkrete Ziele gesetzt, von denen man auf der völlig veralteten Webseite der DIK leider noch nichts findet (da ist noch von Innenminister Thomas de Maizière die Rede):

  • den bundeweiten Austausch zu Fragen des islamischen Religionsunterrichts zu fördern,
  • einen Leitfaden für die landeskundliche und sprachliche Fortbildung von religiösem Personal und weiteren Multiplikatoren islamischer Gemeinden auf kommunaler Ebene zu entwickeln,
  • sich auf zentrale Phänomene und Definitionen im Präventionsbereich zu einigen, um sich anschließend auf dieser Grundlage der Initiierung von praktischen Maßnahmen zuwenden zu können.

Außerdem habe man sich mit der religionsverfassungsrechtlichen und institutionellen Einbindung des Islams“ beschäftigt. Während letzteres durchaus anhand des Islamunterrichts und der Etablierung islamischer Theologie an deutschen Hochschulen (berichtetet durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan) nachvollziehbar wird, bleibt der verfassungsrechtliche Aspekt in der Öffentlichkeit absolut unterbelichtet. Die islamischen Verbände streben seit vielen Jahren die Anerkennung des Islams als Religion und den damit einhergehenden Status des Körperschaftsrechts an. Dadurch würden die Verbände massiv an Rechten gewinnen und Fördermaßnahmen durch den Staat beantragen können, wie etwa das Eintreiben einer muslimischen Kirchensteuer.

Man kann dem bei der DIK federführenden Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur raten, sich einmal mit der Argumentation Karl Schachtschneiders auseinanderzusetzen. Er hat kürzlich in dem Gutachten Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam dargelegt, warum die Freiheit der Religionsausübung gemäß dem deutschen Grundgesetz (GG) eben so nicht auf den Islam zutreffen kann. Verständlicher als das sehr wissenschaftliche Buch ist die Zusammenfassung des Autors Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland bei der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Zentrale Argumentation des Verfassungsrechtlers ist, dass es gar keine Religionsfreiheit an sich im GG gibt, sondern nur drei Grundrechte, die mit Religions- bzw. Gewissensfragen zusammenhängen:

„Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig.“

Wenn nun Muslime das dritte dieser Grundrechte, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung in Gefahr sehen, wenn sie z.B. keine Moschee bauen oder keine Tiere schächten dürfen, wenn ihre Kinder auch im Sport- und Schwimmunterricht koedukativ unterrichtet werden, dann sind sie diesbezüglich eben nicht vor dem Eingriff des Staates geschützt, so Schachtschneider:

„Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor dem Staat und vor Dritten, aber nur insoweit, als die Gläubigen die republikanische Neutralität wahren und die Erste Welt der Politik nicht nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt.“

Mit solchen Argumenten setzt man sich bei der DIK aber lieber nicht auseinander, stattdessen fordert Bundesinnenminister Friedrich vor dem Hintergrund des blutigen Anschlags vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen durch einen islamistischen Einzeltäter (da ist er wieder, der Spinner, der mit dem Islam eigentlich nichts zu tun hat) eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden: „Wir wollen gemeinsam mit den Muslimen einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft gegen islamistischen Extremismus und für mehr Sicherheit eintreten.“ Grundsätzlich ist da ja richtig, aber wie Ayaan Hirsi Ali z.B. bezüglich des Einsatzes von Muslimen bei der Polizei in Problemvierteln festgestellt hat, werden höchstwahrscheinlich Loyalitätskonflikte auftreten: Entweder die Muslime sind gegenüber ihrer Community loyal und dann dort auch als Respektperson akzeptiert. Oder sie sind loyale Staatsdiener, verlieren dann aber ebenso wie deutsche Polizisten das Ansehen der muslimischen Gemeinschaft bzw. der entsprechenden Gangs. Ein geplanter Präventionsgipfel des Innenministeriums wird da auch nicht groß helfen. Aber immerhin: man suggeriert der Bevölkerung Sicherheit, wir reden ja mit den Muslimen, wir haben die DIK. Vielen Dank!

Kleiner Nachtrag (21:25 Uhr): Auch von den muslimischen Teilnehmern der DIK erhält der Innenminister nur Gegenwind: Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika warf ihm bezüglich seiner Forderung nach Zusammenarbeit der Muslime mit den Sicherheitsbehörden eine “zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen” vor (Spiegel). Laut Omerika wollen sich die Muslime nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen. In der Welt sah Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, die DIK vom Scheitern bedroht und sprach von einer „verkappten Sicherheitskonferenz“: „Wir führen Phantomdebatten. Ich weiß nicht, wie die Islamkonferenz weiterkommen will“, sagte Mazyek. „Wir treten seit Jahren auf der Stelle.“ Das kann man aber kaum Friedrich vorwerfen, die Schuld dafür liegt wohl eher bei den Islamverbänden selbst.

3 Comments »

  1. Alwin Häle 10. April 2011 at 10:45 - Reply

    Ja was machen die denn eigentlich? Auf jeden Fall das Falsche. Mit den Moslems muss man Klartext reden. Bei dem Islam handelt es sich um eine Menschen verachtende, zu Gewalt aufrufende Lehre, von der rund die Hälfte gesetzeswidrig ist.

    Eine Lehre die zur Hälfte gesetzeswidrig ist, müsste konsequenter weise zur Gänze verboten werden.

    Das ist von unseren Politikern nicht zu erwarten und zu erhoffen ist. Aber eine klare Aussage zu dieser Religion und ein schriftlich abgelegtes Bekenntnis, zu Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gewaltlosigkeit, und Frauenrechte ist schriftlich von jedem Moslem zu verlangen und ansonsten ab nach Halbmond.

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