Wutbürger, Mutbürger, Bürgerliche und drei Bundespräsidenten

25. Februar 2011 0

Konrad Adenauer Stiftung: Biedermeier oder Bürgertum – Neues Miteinander in der Gesellschaft

Gestern hatte die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in elitärer Runde zu einer Fachtagung unter dem Titel Biedermeier oder Bürgertum – Neues Miteinander in der Gesellschaft geladen. Erster Redner war niemand geringeres als Bundespräsident Christian Wulff persönlich. Und im Publikum saßen gleich zwei seiner Vorgänger: Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Etwas merkwürdig mutete es schon an, dass die bürgerliche KAS in den ehemaligen Ostteil Berlins, ausgerechnet ins KOSMOS in der Karl-Marx-Allee einlud. Nur auf persönliche Einladung und wegen der Anwesenheit des Bundespräsidenten mehr als gut beschützt, lauschten rund 300 Gäste – augenscheinlich gehobene CDU-Wählerschaft – Reden und Diskussionen. Mit anderen Worten: Die Bürgerlichen waren drinnen, der Bürger blieb draußen. Wenn er überhaupt etwas davon mitbekam.

Die komplette KAS-Veranstaltung zum Nachhören und Downloaden
[display_podcast]
(CC) Aufnahmen: Citizen Times

Doch anscheinend brennt das Thema unter den Nägeln, angesichts des Aufgebots der KAS. Immerhin leitete der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering zusammen mit seinem Vorstandskollegen der Zeit-Stiftung, Prof. Dr. Michael Göring die Veranstaltung höchst persönlich. Selbst ein eigene Umfrage zum Thema Bürgerlichkeit und Bürgertum hatte die KAS extra für diesen Tag durchführen lassen.

Nachdem der Bundespräsident eine halbe Stunde zu spät eintraf, weil er noch eine Pressekonferenz zusammen mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitania durchführen musste, schwang er sich behände hinters Rednerpult und kam nach ein paar einleitenden Worten zur Lage in der arabischen Welt direkt zur Sache: Ja, man müsse eine abnehmende Wahlbeteiligung und eine zunehmende Politikerverdrossenheit feststellen, aber gleichzeitig eine steigende Bereitschaft der Bürger sich punktuell direkt an der Politik zu beteiligen – so zuletzt beim Wasserentscheid in Berlin. Demokratie sei nicht statisch. Neu gegründete Parteien wie die Grünen hätten in den letzten Jahrzehnten zu großen Veränderungen geführt. Bürgerbegehren und Volksentscheide hätten deutlich zugenommen und auf kommunaler Ebene hätten die Bürger an Einfluss gewonnen.

Und dann kam ein für den Bundespräsidenten erstaunlicher Satz, gehört doch die Forderung nach direkter Demokratie nicht gerade zu den zentralen der CDU:

„Es ist absolut legitim und sogar zu begrüßen, dass wir nach über sechzig Jahren guter Erfahrung mit unserem Grundgesetz darüber nachdenken, ob die Zeit für eine Weiterentwicklung gekommen ist […]. Der Ruf nach mehr Elementen direkter Demokratie wirft dabei allerdings eine Reihe von Fragen auf über die wir gründlich Nachdenken und intensiv diskutieren müssen, bevor entschieden wird. Welche Fragestellungen sind angesichts der Komplexität der Probleme überhaupt für Volksentscheide geeignet? Wie lässt sich demagogischer Missbrauch verhindern? Wann sind Plebiszite hinreichend repräsentativ und welche Auswirkungen haben sie möglicherweise auf tragende Grundsätze unserer Verfassung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte?“

Das unmittelbare politische Umfeld des Bürgers eigne sich am besten für direktdemokratische Entscheidungen, so Wulff, weniger aber die Landes- und noch weniger die Bundesebene. Außerdem, und das dürfe man nicht vergessen, funktioniere die repräsentative Demokratie in Deutschland sehr gut. Die Parlamentarier würden regelmäßig mit den Bürgern Kontakt halten, schon um einfach wiedergewählt zu werden. Man müsse aber auch sehen, dass Politiker immer weniger Zeit hätten, diesen Dialog zu suchen, angesichts ihres Arbeitsumfanges.

Wulff forderte die Bürger auch auf, sich aktiv in die Parteien vor Ort einzubringen und sich zur Wahl zu stellen. „Wer sich aber in einem Parlament engagiert, hat Anerkennung verdient, weil er Verantwortung übernimmt, nicht nur für die Entscheidungen, die gut sind, sondern auch für die Entscheidungen, die er getroffen hat, die Fehlentscheidungen sind. […] Von daher brauchen wir nicht mehr Wutbürger, sondern wir brauchen viel mehr Mutbürger.“

„Mit dem Begriff der Verantwortung korrespondiert der Begriff der Freiheit, eigenverantwortliches Handeln des Einzelnen, Mitverantwortlich-Sein des Staatsbürgers ist nur in Freiheit möglich.“ Und mit Blick auf die arabischen Staaten sagte Wulff: „Die Verantwortung des Bürgers endet nicht, wenn die Freiheit errungen ist. Demokratie muss gestaltet und jeden Tag neu erkämpft werden.“

In einer ersten Diskussionsrunde unter dem Titel Verantwortung als Lebensgefühl (2. Audiobeitrag), moderiert von der Tagesspiegel-Journalistin Ursula Weidenfeld, saßen sich dann Jens Hacke (Hamburger Institut für Sozialforschung und Autor des vielbeachteten Buches Eine Philosophie der Bürgerlichkeit), Bernd Kauffmann (Stiftung Schloss Neuhardenberg), Gundula Lütgert (Initiatorin Weinbergspark Berlin) und Jan Fleischhauer (Der Spiegel, Autor von Unter Linken) gegenüber. Letzterer gab in seiner typisch bissig-ironischen Weise einen Impuls, in dem er die Protestler gegen Stuttgart 21 als gelangweilte Hausfrauen reicher Architekten mit zu viel Zeit und Blauäugigkeit karikierte. Dabei hätte sich die ursprünglich linke Domäne des Protests anscheinend mittlerweile bis ins bürgerliche Lager vorgekämpft.

Nach einer Pause durfte der Schriftsteller Uwe Tellkamp etwas aus seinem neuen Roman zum Besten geben (3. Audiobeitrag), bevor sich eine zweite Runde Diskutanten in die schwarzen Ledersessel auf der Bühne sacken ließ: Diesmal moderierte Theo Sommer, Ex-Zeit-Chefredakteur persönlich. Armin Nassehi (Professor für Soziologie an der Uni München) gab einen Impuls zum Thema Einsatz und Aufstieg – Konturen eines zeitgemäßen Bürgerbegriffs? Ihm gegenüber saßen Hans Fleisch (Bundesverband Deutscher Stiftungen) und Inge Kloepfer (FAZ, Autorin von Aufstand der Unterschicht). Verfassungsrichter Udo di Fabio war leider kurzfristig verhindert, für ihn sprang Bernhard Vogel ein, der einzige Ministerpräsident, der dies in zwei verschiedenen Bundesländern war (4. Audiobeitrag).

Leave A Response »