Das Schweizer Minarettverbot

23. Februar 2011 1

Warum der Volksentscheid nichts mit Islamophobie zu tun hat

Fortsetzung des Artikels über das Schweizer Minarettverbot bezüglich soziokultureller Merkmale der Stimmbürger.

Kenntnis der Vorlage und Zustimmung zu Argumenten

Interessant, weil es mal wieder den Vorwurf der Islamophobie (im Sinne von unbegründeter Angst vor einer nicht existierenden Gefahr) widerlegt, ist das Informiertheitsniveau. Es war bei der Abstimmung über das Minarettverbot überdurchschnittlich hoch, knapp 82 Pruzent der Befragten wurden durch die VOX-Befragung als sehr gut informiert bezeichnet! „[D]ie Stimmbürgerschaft wusste in Grundzügen, worum es ging und konnte ihren Stimmentscheid in aller Regel auch inhaltlich rechtfertigen.“ 1 Dies ist vor allem deswegen relevant, weil die Politikwissenschaft davon ausgeht, dass „[j]e länger und intensiver sich ein Stimmbürger mit der Vorlage beschäftigt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass inhaltliche Argumente die zentrale Entscheidungskomponente werden.2


Adrian Vatter (Hg.): Vom Schächt- zum Minarettverbot. Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung 2011. Kaufen bei: Amazon.

Eine Rezension finden Sie hier.

Hinzu kommt, dass sich die inhaltliche Zustimmung zu den Argumenten der Minarettverbots-Initiatoren und die Stimmabsicht bis zur tatsächlichen Stimmabgabe immer mehr anglichen. Bei der ersten Befragung sechs Wochen vor dem Urnengang stimmten 51 Prozent der Befragten mit den Verbots-Argumenten überein, aber nur 34 wollten auch dafür stimmen. Zwei Wochen vor dem Volksentscheid stimmten immer noch 51 Prozent den Argumenten zu und bereits 37 Prozent wollten mit Ja stimmen. Bei der Umfrage nach der Wahl war der Anteil der inhaltlichen Zustimmung und der abgegebenen Ja-Stimmen schließlich identisch.

Ein detaillierter Blick auf die Zustimmung zu den Argumenten, die zum Teil von den Verbots-Initiatoren stammen zeigt, dass vor allem folgende Aussagen große Unterstützung bei den Ja-Stimmenden finden und gleichzeitig von den Nein-Stimmenden abgelehnt werden: Minarette seien ein Symbol des politischen Islams, Minarette seien zu verbieten, weil Christen in islamischen Ländern unterdrückt würden und es ginge darum, ein Zeichen gegen die Verbreitung des Islams zu setzen. Eine ähnliche Haltung von Verbotsgegnern und -befürwortern gibt es nur bei der Frage nach der Unterdrückung der Frauen im Islam. Dass Moscheen jedoch generell ein Ort des Islamismus seien, ging auch fast der Hälfte der Minarettverbots-Befürworter zu weit (Tabelle 2).

Einverstanden Nicht ein-verstanden Weiß nicht Konsistenz
Minarette haben nicht mit Religionsfreiheit zu tun. Sie verkörpern einzig und allein religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruch. Stimmende 61 35 4 85
Ja-Stimmende 89 8 3
Nein-Stimmende 22 73 5
Ein Minarettverbot ist gerechtfertigt, weil die Ausübung der christlichen Religion in islamisch geprägten Staaten auch eingeschränkt wird. Stimmende 54 42 4 87
Ja-Stimmende 83 13 4
Nein-Stimmende 15 82 3
Es geht darum ein Zeichen zu setzen gegen die zunehmende Verbreitung des Islams in der Schweiz und in Westeuropa. Stimmende 57 39 4 82
Ja-Stimmende 81 16 3
Nein-Stimmende 24 70 6
Moscheen und Minarette sind ein Hort islamischer Extremisten. Stimmende 34 61 5 91
Ja-Stimmende 54 40 6
Nein-Stimmende 7 88 5
Im Islam werden Frauen unterdrückt. Stimmende 87 8 5 63
Ja-Stimmende 95 3 2
Nein-Stimmende 76 15 9

Tabelle 2: Zustimmung zu Pro-Argumenten bei den Stimmenden in Prozent, Konsistenz liegt vor, wenn möglichst viele auch gemäß den zugestimmten Argumenten abstimmten. Quelle: Auszug aus Vatter et al. (2011: 162).

Dass das Minarettverbot die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu islamischen Ländern gefährdet, war auch 40 Prozent der Ja-Stimmenden bewusst. „Sie waren aber bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen.“ 3 Insgesamt, so die Forscher, hätte die Argumentenhaltung einen überragenden Einfluss auf die Entscheidung an der Urne gehabt. Besonders interessant ist an dieser Stelle, dass die politische Links-Rechts-Selbsteinschätzung keinen Einfluss auf die Argumentenhaltung hatte. „Die ideologische Orientierung spielte beim Minarettverbots-Entscheid eine sekundäre Rolle.“ 4

Die multivariante Analyse wies nur noch dem Informiertheitsniveau einen signifikanten, wenngleich schwächeren Einfluss zu. „Dabei wirkte sich ein hohes Vorlagenwissen positiv auf die Annahmewahrscheinlichkeit aus. Je besser informiert man war, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, dem Minarettverbot zuzustimmen. […] Kurz, der Stimmbürger hat stark argumentbasiert entschieden und war auf Entscheidungshilfen und Heuristiken wie Parteiparolen und Bundesratsempfehlungen kaum angewiesen.“ 5

Das Argument der Menschenrechte

Es gilt sich an dieser Stelle noch einmal mit dem zentralen Argument der Verbotsgegner auseinanderzusetzen. Sie wiesen meist darauf hin, dass das Verbot einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstelle und sogar die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletze. Träfe dies zu, könnten sich Schweizer Moscheevereine bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hochklagen, wo sie nach Ansicht der Verbotsgegner Recht bekämen. Aufgrund dieses Streitpunktes wurden die Stimmbürger befragt, ob sie denken, dass das Verbot des Baus von Minaretten die Religionsfreiheit einschränkt oder ob die Menschenrechte gewahrt bleiben. Nur eine Minderheit gab an, dass mit dem Minarettverbot gegen Menschenrechte verstoßen wird. Die Meinung in dieser Hinsicht scheint großen Einfluss auf die Entscheidung zu haben. Denn in der Folge stimmten 85 Prozent derjenigen, die meinten, es habe nichts mit Religionsfreiheit zu tun, mit Ja. Auf der anderen Seite stimmten knapp 75 Prozent derjenigen, die es für eine Menschenrechtsverletzung hielten mit Nein. Interessant ist wiederum, dass ein Viertel von den letztgenannten, ihre menschenrechtlichen Bedenken ignorierte. Die Forscher erklären dies mit der gewünschten Schweizer Unabhängigkeit: „Diese Haltung stimmt mit der Argumentation der Initianten überein, die immer wieder betonten, dass die Schweiz autonom über ihre Verfassung entscheiden könne und nicht in Abhängigkeit von der Europäischen Union stehe.“ 6 Allerdings ziehen die eidgenössischen Forscher an dieser Stelle auch einen unzulässigen Schluss:

„Überlässt man also die Entscheidung über Verfassungszusätze, die gegen Menschenrechte verstossen, dem Stimmbürger, wie es bisher die Praxis der Schweizerischen Bundesversammlung war, ist eine Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten bei der Stimmabgabe nur zu erwarten, wenn diese im Voraus auch breit diskutiert wurde.“ 7

Unzulässig ist dieser Schluss vor allem, weil bisher keineswegs bewiesen ist, dass das Minarettbauverbot gegen die Menschenrechte verstößt. Der EGMR hat zwar eine der sechs Beschwerden, die 2010 bei ihm dagegen eingingen, nicht sofort als unzulässig zurückgewiesen. Es dürfte aber nach Einschätzung von Staatsrechtlern Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt wird. 8 Soweit bekannt, ist nirgendwo in islamischen Quellen vorgeschrieben, dass ein Minarett zur Religionsausübung notwendig ist.

Diese unzulässig wertende Interpretation wird von einer der Autorinnen auch an anderer Stelle im Buch verwendet, wenn sie Moscheebaukonflikte in Deutschland und der Schweiz vergleicht: „Es ist hingegen zu erwarten, dass sich Bürger nicht notwendigerweise im gleichen Mass übergeordneten Rechtsnormen verpflichtet fühlen[wie die politische Exekutive], da sie kein öffentliches Amt innehaben, das sie ausdrücklich darauf verpflichtet“ 9 bzw. empfänden es „[z]ivilgesellschaftliche Akteure […] als ihr Recht, über die Gestaltung ihrer Heimat zu entscheiden und sehen ihre politischen Rechte als wichtiger an als das Recht auf freie Religionsausübung.“ 10

Islamophobe Schweiz?

Zu überprüfen galt es auch, ob eine (vermeintliche) „Islamophobie“ die Stimmbürger getrieben hat, ob sich also die Haltung der Schweizer gegenüber Muslimen zu der zu anderen religiösen Minderheiten entsprechend unterscheidet. Dazu fragte man die Stimmbürger nach ihrer sozialen Identität mit drei religiösen Gruppen (Christen, Muslime, Juden) und nach der Unterstützung von deren Rechten. Die soziale Identität wurde über eine gefühlte Distanz auf einer Skala von 0 (geringe Distanz) bis 10 (große Distanz) gemessen, was das Konzept der Ingroups und Outgroups abbilden sollte. Die so abgebildeten Distanzen zu Muslimen und Juden waren sich dabei recht ähnlich, während die zu Christen anders – in der Regel geringer – wahrgenommen wurden. Auch was die Rechte von Christen, Muslimen und Juden betrifft, sollten die Stimmbürger auf einer Skala zwischen 0 (Abbau) und 10 (Ausbau) ihre Zustimmung festlegen. Wieder wurden Muslime und Juden in etwa gleich gesehen und Christen etwas mehr Rechte zugebilligt. Allerdings entschied sich der bei weitem überwiegende Teil der Befragten bei allen drei Religionen für den Wert 5, was den Status quo bedeutet. Der daraus gezogene Schluss der Forscher ist wiederum unzulässig, zumindest aber unwahrscheinlich:

„Falls die Antworten zur Zustimmung zu den Minderheitenrechten nicht nur ein momentanes Meinungsbild der Befragten widerspiegeln, sondern auch deren (potenzielles) politisches Verhalten, liefern sie Hinweise darauf, dass nicht nur die Rechte der muslimischen Minderheit (vgl. Minarettverbots-Initiative), sondern auch diejenigen der jüdischen Minderheit bei zukünftigen Volksentscheiden unter Druck geraten könnten.“ 11

Zeigten die Forscher noch wenige Seiten zuvor, dass die meisten Schweizer für die Beibehaltung jetziger Rechte sind und sich nur ein marginaler Teil für den Abbau von Minderheitenrechten einsetzt, ist die Interpretation der Ergebnisse, dass sowohl Juden als auch Muslimen eine Beschneidung ihrer Rechte drohen, sehr fragwürdig. Außerdem wurde bereits gezeigt, dass die Minarettverbots-Befürworter keinesfalls gegen die Muslime in der Schweiz sind, sondern Minarette vorwiegend als Symbole der politischen Ideologie des Islams ablehnen. Der Hinweis auf Literatur, die Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz als weitgehend identisch betrachtet hilft da auch nicht viel, zumal deutsche Umfragen deutlich bewiesen haben, dass die Ablehnung des Islam und die Ablehnung von Ausländern unabhängige Erscheinungen sind. 12

Eine wichtige Frage wird jedoch in dem Buch gar nicht behandelt. In der VOX-Befragung nach der Abstimmung waren diejenigen, die mit Nein gestimmt hatten überrepräsentiert. Ebenso hatten in den beiden vorherigen Befragungen erheblich weniger angegeben, mit Ja zu stimmen, als es schlussendlich taten. Woran liegt diese Diskrepanz? Der US-amerikanische Journalist Christopher Caldwell (Reflections on the Revolution in Europe) wies in einem Spiegel-Online-Interview darauf hin, dass dies für zwei unterschiedliche Diskurse spricht: einen öffentlichen (bzw. wo der Befragte namentlich bekannt ist) und einen geheimen, der sich in der anonymisierten Wahl ausdrückt. An dieser Stelle kann man nicht umhin, die Tabuisierung von Islamkritik im deutschen bzw. deutschsprachigen Islam-Diskurs zu betonen. Immer wieder entbrennen Islamdebatten, die sich vor allem darum drehen, welche Kritik am Islam legitim ist und welche nicht. Erinnert sei etwa an den unsäglichen Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamfeindschaft durch den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz Anfang 2010 oder natürlich die Sarrazin-Debatte 2010. Auch jetzt, Anfang 2011 bricht sich erneut in den deutschen Feuilletons eine vom FAZ-Kulturchef Patrick Bahner ausgelöste Debatte über Islamkritiker die Bahn.

Fazit

Insgesamt sehen die eidgenössischen Forscher den Kern des Erfolgs der Minarettverbots-Initiative darin, dass es gelungen sei, „eine formale baurechtliche Frage in einen übergeordneten weltanschaulich-kulturellen Grundsatzkonflikt umzudeuten“. 13 Aus sozialwissenschaftlicher Sicht von einer Umdeutung zu sprechen, verschweigt jedoch, dass neben der rein juristischen Bedeutung tatsächlich auch eine gesellschaftliche existiert. Denn dass mit dem Islam und der europäischen Kultur zwei unterschiedliche und zum Teil unverträgliche Werte-Systeme aufeinanderprallen, ist mehr als offensichtlich. Dazu muss man nicht einmal Samuel Huntingtons Kampf der Kulturen gelesen haben, der Blick in die Tageszeitung reicht vollkommen.

Fasst man also die Ergebnisse der vorhergehenden Studie zum Schweizer Minarettverbot nochmals zusammen, so lassen sich folgende Kernaussagen formulieren:

  1. Die Mobilisierung der Stimmbürger zur Volksabstimmung war überdurchschnittlich hoch, in sich aber eher typisch und zugunsten der Verbotsgegner.
  2. Die soziokulturellen Hintergründe der Stimmbürger entsprachen in etwa den Erwartungen. Für das Verbot stimmten eher Rechts, SVP-Anhänger und christliche Gläubige.
  3. Bei der Frage nach einer Begründung für den eigenen Entscheid gaben die meisten Schweizer spontan an, sich gegen den politischen Islam und dessen Symbole zu wenden. Auch der Hinweis auf unterdrückte Christen in islamischen Ländern wurde genannt. Dies entspricht der Zustimmung zu den Argumenten der Verbotsinitiatoren.
  4. Da Informiertheitsniveau war insgesamt weit überdurchschnittlich, je besser die Stimmbürger über die Vorlage informiert waren, desto mehr votierten sie für das Verbot.
  5. Die wenigsten sahen in dem Minarettverbot einen Bruch mit den Menschenrechten.
  6. Offenbar wurde die Zustimmung zum Minarettverbot im öffentlichen Diskurs wirksam mit Islamophobie und/oder Rassismus gleichgestellt, denn viele derjenigen, die mit Ja stimmten, trauten sich nicht, dies in den Befragungen anzugeben. Es scheint durch diese Tabuisierung einen öffentlichen und einen privaten Islamdiskurs zu geben.

UPDATE (13.03.2011): Weil es nicht ganz einfach im Internet zu finden ist, hier der Link zum Abstimmungsbüchlein für den 29. November 2009, unter anderem mit dem Text der Minarettverbots-Initiative und der Empfehlung des Bundesrates.

Notes:

  1. Vatter et al. (2011: 152).
  2. Vatter et al. (2011: 153).
  3. Vatter et al. (2011: 161).
  4. Vatter et al. (2011: 168).
  5. Vatter et al. (2011: 168f.).
  6. Christmann et al. (2011: 182).
  7. Christmann et al. (2011: 184).
  8. Nadine Gerber (21.05.2010): Minarett-Initiative: Bis zum Urteil könnte es Jahre dauern, In: Schweizer Fernsehen, online verfügbar unter: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/21/Schweiz/Minarett-Initiative-Bis-zum-Urteil-koennte-es-Jahre-dauern.
  9. Anna Christmann: Die Rolle direktdemokratischer Instrumente in Moschee- und mInarettkonflikten in der Schweiz und in Deutschland. In: Adrian Vatter (Hg.): Vom Schächt- zum Minarettverbot. Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung 2011. S. 191-214, hier S. 197.
  10. Christmann (2011: 206).
  11. Christmann et al. (2011: 187f.).
  12. Siehe die Erläuterungen unter der Zwischenüberschrift Zweite Erkenntnis in folgendem Artikel über Islamophobie-Studien: http://www.citizen-times.eu/buchauszug-mythos-islamophobie-wie-stehen-die-deutschen-wirklich-zum-islam/
  13. Vatter et al. (2011: 169).

Seiten: 1 2

One Comment »

  1. j. allen 23. Februar 2011 at 15:15 - Reply

    Interessante statistische Analyse. Aber warum sind wir so defensiv zu diesem Thema? Warum fühlen wir uns gezwungen zu versichern, dass wir keine Rassisten oder fremdenfeindlichen sind? Wir wissen doch, dass in der Türkei es ist verboten einer Kirche zu konstruieren oder gar reparieren. In vielen muslimischen Ländern kann man nicht durch Passportkontrolle mit einer Bibel gehen. In manchen Ländern ist es verboten, mit einem Nicht-Muslim zu heiraten. If we simply established laws that reciprocated treatment of Christians in several Muslim nations why would that not be considered gerecht?

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