Das Schweizer Minarettverbot

23. Februar 2011 1

Warum der Volksentscheid nichts mit Islamophobie zu tun hat

Die Schweizer Volksabstimmung über ein Verbot des Baus von Minaretten am 29. November 2009 löste in ganz Europa einen medialen Empörungsschrei aus. Das Schweizer Volk wurde der Islamophobie, des Rassismus und des Bruchs der Menschenrechte bezichtigt, nur weil es selbst eine politische Entscheidung traf – und zwar entgegen den Empfehlungen seiner Regierung. Doch warum entschieden sich die Schweizer wirklich so deutlich gegen Minarette?

Einige der Ergebnisse der auf den Entschied folgenden VOX-Befragung die in diesem Artikel Thema sind, wurden hier bereits im Rahmen eines grundlegenden Artikels über Islamophobie-Studien beschrieben, um die Situation in Deutschland mit der Schweiz und Österreich zu vergleichen. In dem gerade erschienenen Buch Vom Schächt- zum Minarettverbot 1 werden diese Fakten jedoch noch mit den Vorbefragungen durch das Institut gfs.bern kombiniert und diversen politikwissenschaftlichen Analysen unterzogen. Zwei Kapitel des Buches sind bezüglich des Minarettverbots besonders interessant. Deswegen werden sie hier zusammengefasst und einer weiteren Auswertung unterzogen. 2

Einige grundlegende Fakten vorweg, die die Einordnung in den europäischen Kontext erleichtern und die Situation nochmals verdeutlichen:

  • In der Schweiz leben ca. 400.000 Muslime (laut einer aktuellen Studie des Pew Forum on Religion & Public Life sind es sogar 433.000), zum großen Teil stammen sie aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo/Bosnien) sowie aus der Türkei.
  • Rund 160 Moscheen, Kulturzentren und Gebetsräume sind in der Schweiz bekannt, vier davon haben Minarette, von denen jedoch nicht zum Gebet gerufen wird.
  • Nachdem in den letzten Jahren einige muslimische Gemeinden bei den Behörden um Baugenehmigungen für Minarette ersuchten und es dagegen lokale Proteste gab, entstand 2007 eine Volksinitiative auf Bundesebene für ein generelles Bauverbot von weiteren Minaretten. Dieses von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) mitgetragene Begehren wurde am 8. Juli 2008 mit 113.540 gültigen Unterschriften eingereicht.
  • Konkret sah der Antrag vor, Artikel 72 der Schweizer Bundesverfassung um den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ zu erweitern.
  • Das Parlament empfahl in der Folge des Bundesrates und gegen den Widerstand von SVP und EDU die Ablehnung der Initiative. Einer der Ablehnungsgründe war, dass das gewünschte Gesetz nicht nur in die Religionsfreiheit eingreife, sondern auch dem föderalen System widerspräche. In der Schweiz ist die Anerkennung von Religionsgemeinschaften auf kantonaler Ebene geregelt.
  • Am 29. November 2009 stimmten 57 Prozent  der Schweizer für das Minarettbauverbot.

Vor der Abstimmung: Mobilisierung

Die Stimmbeteiligung war beim Volksentscheid am 29. November 2009 mit 53,5 Prozent überdurchschnittlich hoch. Von 1994 bis 2008 lag der Durchschnitt über alle Entscheidungen hinweg gerademal bei 43,6 Prozent. Die beiden höchsten Quoren erreichten die Volksabstimmungen über den UNO-Beitritt der Schweiz (2002) mit 58,4 Prozent und dem Beitritt des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der Schweiz (1992) mit 78,7 Prozent der Stimmberechtigten. „Dieser Urnengang stellt in der Beurteilung vieler Politikwissenschaftler eine Zäsur dar. Die Frage, ob sich die Schweiz international öffnen oder abgrenzen soll, wird als eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie betrachtet“, 3 schreiben die eidgenössischen Forscher und setzen deswegen den Zeitraum für ihre vergleichende Untersuchung der Stimmbürger-Mobilisierung auf die Jahre 1992 bis 2008 fest. Dass 19 von 20 Abstimmungen, bei denen sich mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten beteiligte, diese neue Konfliktlinie zum Thema hatten, bestätig dieses Vorgehen. Innerhalb dieser Konfliktlinie gibt es aber zwei zu unterscheidende Gruppen: Abstimmungen über außenpolitische Themen und über kulturelle Aspekte der nationalen Identifikation. Erstere mobilisieren anscheinend erheblich stärker, haben sie doch eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 57 Prozent. Letztere liegen mit 47 Prozent jedoch nur leicht über dem Durchschnitt.

Von den Kampagnen galt die Initiative für ein Minarettverbot im öffentlichen Raum als vorherrschend. Besonders das hier abgebildete SVP-Plakat mit Minaretten (die wie Raketen wirken könnten) auf einer Schweizer Flagge und einer verhüllten Muslima erregte Ärgernis. Weitere Plakate der Initiative und ihrer Gegner kann man bei schwissinfo.com einsehen.

Die Abstimmung über das Minarettverbot stellt in dieser Hinsicht also einen Sonderfall dar. Dafür konnten die Forscher einige Gründe finden, die sich jedoch oft entgegen ihrer Annahmen ausdrückten. Bestätigt wurde, dass kulturelle Wertvorstellungen die Stimmbürger eher zur Urne trieben, als wirtschaftspolitische Fragen. Einer grundsätzlichen Ausländerfeindlichkeit im Votum widerspricht allerdings, dass Schweizer, die für Chancengleichheit von Ausländern eintreten, zu einem erheblich höheren Anteil abstimmten, als Personen die dies nicht befürworten. Mit 60 Prozent Stimmbeteiligung waren die weltoffenen Schweizer im Vergleich zu anderen Abstimmungen sogar überdurchschnittlich an der Urne vertreten. Umgekehrt war der Entscheid nicht überdurchschnittlich von Personen geprägt, die die Schweizer Tradition unbedingt bewahren wollen.

Die als „rechtspopulistisch“ eingestufte SVP, die als Initiativenträgerin auftrat, konnte ihre Anhänger dabei nicht mehr mobilisieren, als andere Parteien. Erstaunlich war auch, dass bei der Abstimmung über das Minarettverbot auch Personen, die keiner Partei nahestehen in gleichem Maße mobilisiert wurden, wie Parteianhänger. Normalerweise zeichnen sich letztere durch 20 Prozent mehr Wahlbeteiligung aus. Zusammengefasst widerspricht dies der häufig geäußerten These, dass die SVP sich bei der Abstimmung über das Minarettverbot in besonderem Maße als Vertreter des Volkes gegen die Regierungsparteien darstellen konnte. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass elitenkritische Bürger bzw. Menschen, die der Regierung misstrauen, nicht mehr mobilisiert wurden als sonst: „Die Interpretation, das Abstimmungsergebnis sei Ausdruck einer regierungskritischen Haltung, kann zumindest in Bezug auf die Mobilisierung nicht gestützt werden.“ 4 Im Gegenteil ist zu beachten, dass insbesondere die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Grünen ihre Anhänger mobilisieren konnten, und diese stimmten überdurchschnittlich mit Nein.

Mit steigendem Alter stieg auch der Prozentsatz derer, die abstimmten. Dies ist nicht ungewöhnlich für Abstimmungen, doch bei der zum Minarettverbot verstärkte sich dieser Trend noch: Während die Beteiligung der jüngeren Stimmbürger in etwa wie sonst war, stieg die der älteren an. Auffallend war, dass sich bei den unter 30-Jährigen Frauen viel stärker an der Abstimmung beteiligten, als ihre männlichen Alternsgenossen (33 zu 20 Prozent). Auch insgesamt wurden mehr Frauen als sonst zum Urnengang mobilisiert, so dass sie sogar leicht überrepräsentiert waren. Dennoch „trifft auch die These nicht zu, dass Personen, denen eine gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft besonders wichtig ist, überdurchschnittlich mobilisiert wurden, um ihr Unbehagen über die vermeintlich frauenfeindlichen Tendenzen des Islam und der von ihm geprägten Gesellschaften auszudrücken.“ 5

Auch mit steigendem Bildungsgrad nahm die Wahlbeteiligung – wie üblich – zu. Am wenigsten gingen übrigens die Gruppe der politisch Desinteressierten und diejenigen, die sonst nur selten abstimmen, am 29. November 2009 in die Wahllokale. Auch hier liegt die Abstimmung voll im Trend, denn nur außenpolitische Themen schafften es, vermehrt auch apolitische Bürger an die Urne zu locken.

Soziokulturelle Merkmale: Wer stimmte wie?

Die politische Selbsteinschätzung zwischen Links und Rechts war ausschlaggebend für das Stimmverhalten. Rechte stimmten der Initiative überwiegend zu, Linke lehnten sie größtenteils ab. Entscheidend war demzufolge die politische Mitte, die immerhin 30 Prozent der Stimmbürger betrug. Und sie entschied sich zu zwei Dritteln für das Verbot, was eine Umkehrung zum sonstigen Stimmverhalten bei ausländerpolitischen Fragen darstellt (Tabelle 1).

Merkmale/Kategorien % Ja-Stimmen
Einordnung auf der Links-Rechts-Achse
Links außen 11
Links 23
Mitte 67
Rechts 71
Rechts außen 85
Parteisympathie
SP – Sozialdemokratische Partei 26
CVP – Christlichdemokratische Volkspartei 54
FDP. Die Liberalen 60
SVP – Schweizerische Volkspartei 93
Grüne 21
Keine Partei 59

Tabelle 1: Stimmverhalten nach politischen Merkmalen, Quelle: Auszug aus Vatter et al. (2011: 157).

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Anhängern der Parteien: Die SVP-Wähler stimmen nahezu geschlossen für das Verbot, die linken Parteianhänger überwiegend dagegen. Mehr als die Hälfte der CVP- und FDP-Anhänger entschieden sich jedoch gegen die Nein-Parolen ihrer Parteien. Parteiunabhängige Stimmbürger verhielten sich in etwa durchschnittlich.

Gefragt wurde auch nach den politischen Wertvorstellungen: Für das Minarettverbot stimmten jeweils deutlich mehr Bürger, die Ausländern weniger Rechte zuerkennen wollen als Schweizern, die eine geschlossene Schweiz bevorzugen und die Traditionen bewahren wollen. „Aber auch Stimmende, die für eine weltoffene bzw. moderne Schweiz eintreten, legten zu rund 40 Prozent ein Ja in die Urne.“ 6 Konservative bzw. bürgerliche Wertehaltungen begünstigten also das Verbot, aber auch bei den liberalen und linken Kreisen gab es eine nicht gerade geringe Zustimmung.

Wie schon bei der Mobilisierung spielte die Einstellung zu Frauenrechten keine nennenswerte Rolle, interessanter Weise aber auch nicht das Alter, obwohl Ältere erheblich öfter wählen gingen. Bürger mit einfachem Schulabschluss oder einer Lehre stimmten zu gut drei Vierteln dem Verbot zu, mit höheren Bildungsabschlüssen sank die Zustimmung bis auf 34 Prozent bei Hochschulabsolventen. Dies bestätigt die auch in anderen Kapiteln des Buches formulierte These, dass mit steigender Bildung Minderheitenrechte mehr befürwortet werden. Religionslose lehnten das Verbot zu 60 Prozent ab, Christen (Katholiken und Protestanten) stimmten zu 60 Prozent zu. Der Grad ihrer Religiosität spielte dabei keine Rolle.

Spontane Gründe für die Entscheidung

„Eine relative Mehrheit der Befürworter der Initiative wollte mit ihrem Votum ein Zeichen gegen das Minarett als Symbol für eine Islamisierung der Schweiz und Westeuropas setzen. Jeder vierte Ja-Stimmende nannte dieses Motiv spontan an erster Stelle, 35 Prozent erwähnten es insgesamt.“ 7

Außerdem wurden von den Ja-Stimmenden spontan als Gründe genannt, dass es keiner Minarette bedürfe, um den Islam zu praktizieren (15 Prozent Erstnennungen, 29 Prozent insgesamt), dass der christliche Glaube verteidigt werden müsse (14%, 16%), dass Minarette das Landschaftsbild der Schweiz stören würden (13%, 19%) und dass Muslime sich nicht an unsere Gesetze halten würden (9%, 15%). Auf der Gegenseite führten die Nein-Stimmenden an erster Stelle zu 31 Prozent an, dass das Verbot grundgesetzwidrig sei bzw. gegen die Religionsfreiheit verstoße, 40 Prozent nannten dies allgemein als Grund. Fragt man also die Befürworter des Minarettverbots, begründen sie ihre Entscheidung vor allem damit, gegen die politische Ideologie des Islam vorzugehen, nicht aber, weil sie Muslime nicht mögen.

„Die Zustimmung zum Minarettverbot sollte nicht als generelle Ablehnung der islamischen Religion und ihrer Anhänger in der Schweiz interpretiert werden. So waren 64 Prozent aller Stimmenden voll (22%) oder ziemlich (42)%) davon überzeugt, dass sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen. Nur gerade 9 Prozent waren damit überhaupt nicht einverstanden. Auf das Stimmverhalten wirkte sich diese positive Einschätzung des Zusammenlebens mit den in der Schweiz wohnenden Muslimen aber nicht aus. Auch diejenigen, die von einer sehr guten Verträglichkeit ausgehen, stimmten dem Verbot des Baus neuer Minarette mit einem Ja-Anteil von 49 Prozent zu.“ 8

Lesen Sie auf der nächsten Seite über den Kenntnisstand der Stimmbürger, ihre Zustimmung zu den Argumenten der Verbots-Initiatoren und die Tabuisierung des Islamdiskurses.

Notes:

  1. Adrian Vatter (Hg.): Vom Schächt- zum Minarettverbot. Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung 2011. Eine Rezension des gesamten Buches bei Citizen Times.
  2. Die folgenden Daten stammen soweit nicht anders angegeben aus den zwei Kapiteln: Adrian Vatter, Thomas Milic, Hans Hirter: Das Stimmverhalten bei der Minarettverbots-Initiative unter der Lupe, S. 144-170. Sowie: Anna Christmann, Deniz Danaci, Oliver Krömler: Ein Sonderfall? Das Stimmverhalten bei der Minarettverbots-Initiative im Vergleich zu anderen Abstimmungen und Sachfragen, S. 171-190.
  3. Christmann et al. (2011: 172)
  4. Christmann et al. (2011: 178).
  5. Vatter et al. (2011: 147f.).
  6. Vatter et al. (2011: 156).
  7. Vatter et al. (2011: 159).
  8. Vatter et al. (2011: 161).

Seiten: 1 2

One Comment »

  1. j. allen 23. Februar 2011 at 15:15 - Reply

    Interessante statistische Analyse. Aber warum sind wir so defensiv zu diesem Thema? Warum fühlen wir uns gezwungen zu versichern, dass wir keine Rassisten oder fremdenfeindlichen sind? Wir wissen doch, dass in der Türkei es ist verboten einer Kirche zu konstruieren oder gar reparieren. In vielen muslimischen Ländern kann man nicht durch Passportkontrolle mit einer Bibel gehen. In manchen Ländern ist es verboten, mit einem Nicht-Muslim zu heiraten. If we simply established laws that reciprocated treatment of Christians in several Muslim nations why would that not be considered gerecht?

Leave A Response »