Von machtlosen Politikern und Bürgern, die es selber machen sollen

12. Februar 2011 2

DEUPAS – Die Deutsche Parlamentarier-Studie 2010

„Sind [deutsche Parlamentarier] Delegierte der Wähler, deren Willen sie ausführen, oder freie Repräsentanten, die selbst das Gemeinwohl definieren?“ Eine Frage, die normativ gesehen gar nicht gestellt werden dürfte, ist der der Abgeordnete per Definition ein Volksvertreter, genauer noch ein Diener des Volkes. Zumindest der Theorie nach. Die Realität sieht freilich schon ganz anders aus, hier haben sich die Mandatsträger tatsächlich oft schon weit von dem entfernt, was das Volk will und verfolgen eigene Interessen. Doch die eingangs gestellte Frage stammt nicht aus irgendeinem Forum, nein sie wird ganz ernsthaft von zwei politikwissenschaftlich versierten Autoren einer aktuellen Studie gestellt. 1

Ulrich von Alemann und Joachim Klewes, beide Professoren für Politikwissenschaft an der Uni Düsseldorf, haben zusammen über ihre Change Centre Foundation die nach eigenen Angaben größte Befragung von Mandatsträgern, die Deutsche Parlamentarier-Studie 2010 (DEUPAS) durchgeführt.

Machtlose Politiker?

Eines der zentralen Ergebnisse ist, dass – je nach Politikfeld – 65 bis 88 Prozent der Volksvertreter denken, sie hätten persönlich keinen Einfluss auf politische Veränderungen. Für diese Einschätzung des eigenen Einflusses spielen weder Alter noch Dienstzeit in den Parlamenten eine ausschlaggebende Rolle. Auch Nachwuchspolitiker sind also schon stark desillusioniert. „Dies mag an den vielfältigen Zwängen von Fraktionen und Parteiapparaten liegen oder auch an der Arbeitsteilung im Parlament“, vermuten die Autoren, urteilen aber auch: „Dennoch bleibt dieser Befund aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich.“ Wenig überraschend ist dabei, dass diejenigen Volksvertreter, die gerade an einer Regierung beteiligt sind, ihren Einfluss etwas höher einschätzen. Über die Parteien hinweg, gibt es jedoch nicht sehr viele Unterschiede.

Interessant ist aber die weitgehende Übereinstimmung der Rangfolge der Politikfelder, wie sich Politiker Einfluss zuschreiben und wo sie generell politischen Veränderungsbedarf sehen. Soll heißen: Wo Politiker meinen, persönlich nur wenig bewirken zu können, da halten sie politische Änderungen auch für unwichtig (Abbildung 1 und 2). Ist das nun Zufall oder versuchen sich die Politiker hier aus der Verantwortung zu winden?


Abbildung 1: Geschätzter persönlicher Einfluss auf politische Veränderungen nach Politikfeldern. Quelle: Klewes et al. (2011: 11).


Abbildung 2: Relevanz von politischen Veränderungen nach Politikfeldern. Quelle: Klewes et al. (2011: 6).

Es überrascht auch, dass die Politikfelder „Kulturelle und religiöse Vielfalt“ sowie „Einwanderung und demografische Entwicklung“ für die Politiker am wenigsten und am drittwenigsten wichtig sind. Nun wurde die DEUPAS vor der Sarrazin-Debatte 2010 erhoben und vielleicht würde sich jetzt das Meinungsbild unter all dem öffentlichen Druck etwas anders darstellen. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Politiker die Zeichen der Zeit völlig verpassen? Denn dem Volk sind diese Politikfelder alles andere als unwichtig und auch alle gängigen Studien zeigen hier dringenden Handlungsbedarf.

Betrachtet man das Politikfeld „Einwanderung und demografische Entwicklung“ gesondert und nach Parteien sortiert, ergibt sich ein aufschlussreicheres Bild. Denn die Frage ist ja zunächst neutral gestellt und besagt nicht, ob die Einwanderungspolitik – wie von Sarrazin gefordert – restriktiver ausfallen sollte, oder ob mehr zur Förderung und Gleichstellung von Migranten getan werden müsse. Als letzteres scheinen es die Parteien des linken Lagers zu verstehen, denn sie wollen zu über 70 Prozent Änderungen in diesem Politikfeld sehen. Das bürgerliche Lager liegt weit über zehn Prozentpunkte darunter, das Schlusslicht bildet die in dieser Frage noch nie besonders stark aufgestellte FDP mit 43,6 Prozent.

Diese Teilung in zwei Lager wird beim Politikfeld „Kulturelle und religiöse Vielfalt“ noch deutlicher, doch auch hier ist wieder nicht klar, in welche Richtung die Frage zielt: Leitkultur oder Multikulti? Wieder verstehen es die linken Parteien wohl als letzteres, denn gut die Hälfte ihrer Abgeordneten sieht Veränderungsbedarf. Bei den bürgerlichen Parteien sind es erheblich weniger, bei der CDU mit einem Viertel noch die meisten, bei der CSU nur knapp ein Sechstel. Der umgekehrte Effekt tritt passend dazu ein, wenn danach gefragt wird, ob Bürger „sich – unabhängig vom Zeitgeist – künftig wieder mehr an bewährten Traditionen und Werten ausrichten“ sollen. Hier gibt es innerhalb der CSU die größte Zustimmung, während die Grünen, die ja einst als „Anti-Parteien-Partei“ antraten, nur zu drei Prozent zustimmen (Abbildung 3).


Abbildung 3: Zustimmung zur Orientierung an Werten/Traditionen nach Parteien. Quelle: Klewes et al. (2011: 32).

Felder, bei denen sich Politiker mehr Einfluss zuschreiben und wo sie auch größeren Handlungsbedarf sehen, wie etwa „Erziehung, Bildung, Ausbildung“ oder „Innovationen, Fortschritte in Wissenschaft/Technik“ waren auch zentrale Themen von Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab, kamen in der darauf folgenden Debatte aber nicht sehr zum Tragen. Die Forderungen Sarrazins, dass Deutschland in den sogenannten MINT-Fächern wieder bessere Ausbildung benötige, scheint vor allem durch die bürgerlichen Parteien unterstützt zu werden. Immerhin 42,7 Prozent der CDU-Parlamentarier forderten, dass „junge Menschen künftig mehr technische und naturwissenschaftliche Berufe wählen“ sollten, auch wenn dies nicht unbedingt ihren eigenen Vorlieben entspräche.

Es sind übrigens die linken Parteien, die sich im Bildungsbereich besonders großen Einfluss zuschreiben (SPD: 42 Prozent, Grüne: 40 Prozent), was angesichts der Durchdringung der Hochschullandschaft mit linker Ideologie wenig überrascht. Auch dass Landtagsabgeordnete meinen, generell mehr Einfluss auf die Bildungspolitik zu haben (knapp 40 Prozent zu 24 Prozent der Bundestagsabgeordneten), ist nur die logische Konsequenz aus der föderalistisch geregelten Bildungspolitik.

Der Bürger muss ran

Da nun die Politiker sich selbst so wenig Einfluss auf Veränderungen zuschreiben, stellt sich die Frage, wer dann dafür verantwortlich sein soll. Die befragten Parlamentarier nennen hier vor allem den Einzelnen. 46,2 Prozent meinen, der Bürger sei „für Veränderungen und Innovationen in unserer Gesellschaft“ zuständig. Nur 32,7 Prozent denken, das sei vorwiegend die Aufgabe des Staates, einen Prozentpunkt mehr bekommt sogar die Wirtschaft (Mehrfachnennungen waren möglich). Dabei findet sich über die Parteien hinweg nun ein bunter Wirrwarr an Meinungen und Verantwortungszuschreibungen (siehe Abbildung 4 – 6).


Abbildung 4: Zustimmung zur Verantwortlichkeit des Staates für Veränderungen nach Parteien. Quelle: Klewes et al. (2011: 9).

Es zeigt sich, dass etatistische, also staatsgläubige Positionen vor allem im linken Lager vertreten werden, was wenig überrascht. Die FDP mit ihren (zumindest einstmalig) liberalen Positionen muss hier das Gegenteil vertreten. Konsequenterweise fordert sie vor allem vom Bürger Engagement für die Gesellschaft, wie es auch die bürgerlichen Parteien und die Grünen, die auch ein immer bürgerlicheres Wahlvolk haben, tun.


Abbildung 5: Zustimmung zur Verantwortlichkeit des Einzelnen für Veränderungen nach Parteien. Quelle: Klewes et al. (2011: 9).

Ebenfalls konsequent erscheint die Positionierung bei der Frage nach der Wirtschaft als zuständiger Kraft für gesellschaftliche Veränderungen. Auch hier weist die FDP die höchsten Werte auf, da die klassisch liberale Position an die Integrationskraft des Kapitalismus glaubt. Den Gegenpol bildet Die Linke, ein Spannungsfeld, das sich bei Einzelfragen im Wirtschaftsbereich – etwa nach erhöhter Mobilität des Einzelnen für den Arbeitsmarkt oder einer Lockerung des Kündigungsschutzes – fortsetzt.


Abbildung 6: Zustimmung zur Verantwortlichkeit der Wirtschaft für Veränderungen nach Parteien. Quelle: Klewes et al. (2011: 10).

Bei der Frage nach dem Sozialstaat spalten sich die Parteien wieder in ein klassisch linkes und ein bürgerliches Lager. 85 Prozent der Parlamentarier von Linkspartei, SPD und Grünen meinen, der Staat müsse „ein effizienteres System für die Existenzsicherung der Ärmsten schaffen.“ Bei den bürgerlichen Parteien meinen dies durchschnittlich nur die Hälfte der Abgeordneten. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, wie wenig Interesse Die Linke am ehrenamtlichen Engagement der Bürger hat. Nur gut 40 Prozent ihrer Abgeordneten denken, dass die Bürger sich mehr für die Schwachen im Land einsetzen sollten, während dies in allen anderen Parteien von zwei Drittel bis drei Viertel gefordert wird. Man fragt sich ernsthaft, wo da die angebliche Solidarität der Linken leibt (Abbildung 7).


Abbildung 7: Zustimmung zur Verantwortlichkeit der Wirtschaft für Veränderungen nach Parteien. Quelle: Klewes et al. (2011: 10).

Allerdings, und darin stimmen alle Parteien überein, gibt es nicht genug öffentliche Programme, die den Bürger über die einzelnen Politikfelder informieren, so dass der aktiv daran mitwirken könnte. Die bürgerlichen Parteien sind diesbezüglich noch etwas optimistischer, hier denken knapp ein Drittel der Parlamentarier, dass genug Aufklärung stattfindet. Das linke Lager ist viel skeptischer, bei der Linkspartei denken dies nicht einmal zehn Prozent.

Fazit: Parteien und ihre Politiker sind keinesfalls das Gleiche

Die Autoren sehen als eines der Ergebnisse der DEUPAS, dass sich die Parteien nach wie vor dem klassischen Links-Rechts-Schema zuordnen ließen. Einige Ergebnisse lassen diesen Schluss tatsächlich naheliegen. Doch andere Fragen und Zustimmungswerte widersprechen der Links-Rechts-Achse, brechen aber auch Konzepte von konservativ vs. progressiv auf. So bezeichnen sich gerade die Politiker der Partien, die besonders etatistisch sind, als besonders aufgeschlossen gegenüber neuen Ideen und Konzepten für ihre Politik, sprich als progressiv. Einzige Ausnahme bildet hier die FDP.

Das, was von Alemann und Klewes also als Links-Rechts-Schema bezeichnen, ist vielmehr eine ideologische Unterscheidung in staatsgläubige und weniger staatsgläubige Positionen. Doch liefern beide, so sie ins Extrem getrieben werden, keine ausreichenden Antworten darauf, wie die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme angegangen werden könnten. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio schrieb schon 2005 in seinem Buch Die Kultur der Freiheit:

„Die immer weitere Stärkung politischer Herrschaft, die Produktion immer neuer Gesetze lähmt die Gesellschaft, die Verrechtlichung aller Lebensbereiche droht die Alltagsvernunft zu zerstören, die Umverteilung des Wohlstandes gefährdet dessen Wurzeln. Die konsequent liberale Gegenposition bleibt aber die Antwort schuldig, ob eine Gesellschaft ohne sichtbare und einleuchtende Muster der Solidarität, ohne einen Gemeinschaftsethos und ein, auch positive Inhalte umfassendes Wertesystem auf Dauer zu existieren vermag.“ 2

Die Deutsche Parlamentarier-Studie 2010 zeigt in diesem Zusammenhang auch, wie relativ die Begriffe „konservativ“ oder „progressiv“ sind. Heute stehen konservative Parteien immer noch für ein starkes und autarkes Bürgertum, in Fragen der Wirtschaftspolitik auf der Arbeitgeberseite und für klassische Werte und Geschlechterrollen. Gleichzeitig bekommen durch sie Väter mittlerweile Elterngeld, von Frauen wird Karriere erwartet und Rentner sollen den Umgang mit dem Internet lernen.

Noch in einem weiteren Hinblick ist die DEUPAS sehr interessant, weil nämlich nicht die geschliffenen und von PR-Experten optimierten, offiziellen Aussagen der Parteien verglichen werden. Stattdessen geht es um die persönlichen Meinungen der Abgeordneten, und letztere – die Menschen selbst – sind schließlich die größte Ressource der Parteien. Der Blick auf die aktuelle Frauen-Quoten-Diskussion für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) öffentlich ausgefochten wurde, zeigt, wie wenig sich die Führung von Parteien mit dem Willen ihrer „einfachen Abgeordneten“, geschweige denn mit der Parteibasis auseinandersetzt. Der Aussage „freiwillige Quotenregelungen in den deutschen Unternehmen sollen künftig helfen, bessere Chancen für Minderheiten zu schaffen“, stimmten nur 11,9 Prozent der CDU- sowie gut 14 Prozent der CSU- und FDP-Abgeordneten zu. Im linken Parteienlager sieht dies freilich ganz anders aus, hier sieht man die staatliche Bevormundung der Wirtschaft vor allem bei der Linkspartei mit 65,7 Prozent sehr positiv. Wenn aber Minderheiten-Quoten bei den Parlamentariern bürgerlicher Parteien so wenig Zustimmung finden, warum diskutiert man dann überhaupt über Frauenquoten? Allerdings, und das schränkt die durchschnittlichen Ergebnisse in ihrer Aussagekraft wieder etwas ein, stehen weibliche Abgeordnete Quoten positiver gegenüber, als ihre männlichen Kollegen (53 zu 27 Prozent).

Notes:

  1. In der Zusammenfassung der Studie für die Zeitschrift politik und kommunikation.
  2. Udo di Fabio: Die Kultur der Freiheit. München: C.H.Beck Verlag 2005, 295 Seiten.

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