„Ja“ zur Offenlegung der Wasser-Verträge, „Ja“ zu mehr Demokratie!

11. Februar 2011 0

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT kritisiert Berliner Wirtschaftssenator für Demokratieentleerung

Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (46) forderte am Freitagmorgen alle Bürger auf, am Sonntag das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe zu unterstützen. „Es geht dabei um eine grundsätzliche Frage der Transparenz öffentlicher Verwaltung“, sagte der Vorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Damit widerspricht er seinen parlamentarischen Kollegen, die darin nur eine Einzelfallentscheidung sehen wollen.

Besonders scharf kritisierte Stadtkewitz Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der am Donnerstag ankündigte, dem Volksentscheid fernbleiben zu wollen. „Wenn er meint, dass die Offenlegung hinfällig ist, dann sollte Wolf wenigstens hingehen und mit ‚Nein‘ stimmen“, forderte Stadtkewitz. „Die Bürger aber zum Demokratieverzicht zu ermuntern, ist eine beispielslose Gleichgültigkeit gegenüber deren Interessen.“

Besonders prekär ist die Entscheidung des Senators, weil er gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist. Beim Volksentscheid am Sonntag können die Berliner Bürger über einen Gesetzentwurf entscheiden, der die Offenlegung aller Privatisierungsverträge der BWB verpflichtend vorsieht – auch rückwirkend.

René Stadtkewitz hatte im Oktober 2010 die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT gegründet. Sie setzt sich für die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ein und fordert unter anderem verbindliche Volksentscheide auf Lokal-, Landes- und Bundesebene mit einheitlichen rechtlichen Voraussetzungen.

Leave A Response »