Einwände gegen die direkte Demokratie (1): Politik ist für Bürger zu komplex

9. Februar 2011 2

Kolumne: Ansichten und Einblicke aus Berlin

Als Politikwissenschaftler liegt es mir besonders am Herzen, dass politische Forderungen bzw. Entscheidungen immer wissenschaftlich begründbar sind. So wäre auch der Ruf nach direkter Demokratie tatsächlich populistisch, wenn es nur ein „Dem-Volk-nach-dem-Mund-Reden“ wäre. Es gibt aber zahlreiche theoretische Modelle und empirische Studien, die zeigen, welche Formen der direkten Demokratie besser sind als eine rein repräsentative und vor allem warum.

Eines der Hauptargumente der Kritiker direkter Demokratie bzw. der Verteidiger der jetzigen Parteien-Demokratie ist, dass die Bürger nicht genug wüssten, um die komplexen Strukturen heutiger Politik zu durchdringen. Im Gegensatz dazu hätten professionelle Politiker genügend Berater und Informationsquellen, um selbst für all die Entscheidungen qualifiziert zu sein.

Bei der Recherche zu diesem Vorwurf bin ich auf der Webseite von Mehr Demokratie e.V. auf einen schon etwas älteren aber immer noch sehr lesenswerten Text von Hendrik Hassheider und Stefan Kotte gestoßen. Sie versuchen genau dieses Argument mit einem Versuch, eingebettet in ein theoretisches Modell, zu wiederlegen. Sie wollen zeigen, wie Informationsbedingungen und Entscheidungskompetenz in der direkten Demokratie funktionieren. Es geht vor allem darum, den Vorwurf zu entkräften, der Stimmbürger würde weder die Kompetenz besitzen noch die hohen Informationskosten investieren, um gute politische Entscheidungen treffen zu können.

Um das Verhältnis von Kosten und Nutzen kollektiver Entscheidungsfindung für den Bürger abzuwägen, konstruieren die Autoren zunächst eine theoretische Urvertragssituation. Aus dieser soll der „optimale Delegationsgrad“ entwickelt werden, um die effizienteste und damit für den Stimmbürger günstigste Methode der Entscheidungsfindung heraus zu stellen.

In einer ausschließlich direkten Demokratie kommen auf jedes Mitglied sehr hohe Kosten der Informationsbeschaffung und Verarbeitung zu, wenn es sich über das Abstimmungsthema und die Präferenzen anderer Wähler informiert. So verringern sich die Ressourcen für andere nutzenbringende Aktivitäten. Diese „intrapersonellen Konsensfindungskosten“ übersteigen höchstwahrscheinlich den Nutzen für das Individuum, denn „[i]m Extremfall wären die Mitglieder einer Gesellschaft ausschließlich damit beschäftigt, über kollektive Belange zu entscheiden.“ Deshalb lohnt es sich für den Stimmbürger, seine Entscheidungskompetenz zu delegieren, was neben den eigenen verringerten Kosten auch noch den Vorteil haben kann, dass Spezialisten die Kosten von Sachentscheidungen allgemein bzw. für das Kollektiv verringern. Je mehr Entscheidungskompetenz der Stimmbürger also delegiert, desto geringer werden seine eigenen Kosten, die sich in einer rein repräsentativen Demokratie darauf beschränken, einen Vertreter zu finden.

Doch neben diesen intrapersonellen Konsensfindungskosten spielt natürlich auch eine Rolle, wie groß die Übereinstimmung von kollektivem Handeln und eigenen Zielen ist. Je mehr Entscheidungskompetenz jedoch der Bürger delegiert, desto größer wird auch das Risiko, dass die Vertreter, die von ihren eigenen Interessen geleitet werden, Entscheidungen treffen, die nicht mit den Zielen des Individuums, ja nicht einmal mit denen der Mehrheit der Bürger übereinstimmen. Diese Nutzeneinbußen für den Stimmbürger werden als „(wahrscheinliche) externe Kosten der Delegation“ bezeichnet. Sie steigen mit dem Delegationsgrad an.

Kehrt man nun zur gedachten Urvertragssituation zurück, so kann man ein verfassungsökonomisches Modell aufstellen, das die geringsten Konsensfindungskosten für das Individuum in der Mitte zwischen direkter und repräsentativer Demokratie ausweist (Abbildung 1).


Abbildung 1: Optimaler Delegationsgrad in einer Demokratie, Quelle: Hassheider/Kotte (2007: 6).

In dem Modell werden die intrapersonellen Kosten der Konsensfindung als K1 dargestellt, die (wahrscheinlichen) externen Kosten der Delegation als K2. Die Summe der beiden Kostengrößen K1 und K2 ergibt die Gesamtkosten GK. Deren Minimum M ergibt den optimalen Grad der Delegation.

Das theoretische Kosten-Nutzen-Modell sieht also vor, dass bestimmte Entscheidungen delegiert und andere selbst getroffen werden. Wir haben es mit einer Mischform von direkter und repräsentativer Demokratie zu tun, ganz so, wie es das Schweizer Vorbild zeigt. Doch dies reicht den Autoren noch nicht als Beweis dafür, dass der Bürger auch tatsächlich fähig ist, die intrapersonellen Konsensfindungskosten aufzubringen. Um dies zu klären, verdeutlichen Hassheider und Kotte die Bedingungen und Anreize der Informationsbeschaffung.

So könnten in der „massenmedial geprägten Demokratie […] die Beschaffungskosten von Informationen als vernachlässigbar eingestuft werden“, allerdings sei die Informationsselektion, -aufnahme und -verarbeitung umso aufwendiger, zumal Konsequenzen von Kollektiventscheidungen erheblich schwerer einzuschätzen seien, als von Privatentscheidungen. Gleichzeitig wird das Ergebnis durch die eigene Entscheidung bzw. Stimmabgabe nicht maßgeblich beeinflusst. Theoretisch tritt also folgendes Problem auf:

„Die Kosten des Informierens fallen konzentriert beim betreffenden Individuum an, während der Nutzen sich über die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder verteilt. Aus der Logik dieser Situation wird sich ein Individuum im Rahmen von allgemeinen Abstimmungen in einer direkten Demokratie kaum um entscheidungsrelevante Informationen bemühen.“

Empirische Studien zeigen aber, so die Autoren, dass ein Großteil der Stimmbürger sich dennoch informiert. Gleich mehrere Gründe können zur Erklärung dienen, warum die Kosten doch getragen werden:

  • Einfluss als Multiplikator (Journalisten, Parteien etc.) auf andere
  • Persönliches Interesse am Abstimmungsgegenstand bzw. Selbstzweck der Informationen
  • Prestigegewinn durch eigenes Wissens in den Diskussionen vor der Abstimmung

Auf der anderen Seite sehen die Autoren große Chancen, dass sich vergleichbar zur repräsentativen Demokratie Institutionen herausbilden, die die Informationskosten senken, indem sie den Stimmbürger informieren:

„Für den Bürger kann es durchaus rational sein, seine Informationssouveränität teilweise abzutreten und den Empfehlungen jener Gruppen zu folgen. Fehlen ihm die entsprechenden Ressourcen, so kann er im Vertrauen auf die Richtigkeit der entsprechenden Empfehlungen einen großen Teil an Informationskosten sparen.“

Ich denke hier an dieser Stelle natürlich an die Parteien bzw. sogar die Politik im Allgemeinen, denn es ergibt sich ganz automatisch die Aufgabe, genau diesen Prozess zu moderieren, Konsequenzen zu erklären und letztlich aufgrund der eigenen Werte Entscheidungsempfehlungen auszusprechen. Doch im Gegensatz zur bloßen Delegierten-Wahl-Entscheidung in der repräsentativen Demokratie müssen die Parteien hier viel mehr Aufklärungsarbeit leisten. Um hierbei glaubhaft zu sein, müssen Spezialisten konsultiert werden, wodurch politische Entscheidungen wiederum an Qualität gewinnen dürften. Demagogen werden auf diesem Wege relativ einfach zu entlarven sein, was ein weiteres Argument der Gegner direkter Demokratie aushebelt.

Wichtig dürfte dabei vor allem die Konsistenz einer Partei sein, also wie stark sie ihre Politik nach Werten richtet. Denn nur dann wird der Stimmbürger ihr dauerhaft vertrauen und z.B. auch unangenehme politische Entscheidungen, wie etwa notwendige Einschnitte bei den Sozialsystemen mittragen. Erst kürzlich zeigte eine Forsa-Umfrage, dass die Union vor allem dann gewinnt, wenn sie bzw. in diesen Fall Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares konservatives Profil zeigt.

Doch zurück zum Text von Hassheider und Kotte und ihrem Experiment. Denn was noch aussteht, ist der Beweis, dass Stimmbürger nicht nur bereit sind, die Informationskosten zu tragen, sondern dadurch auch mehr fähig sind, eine gute oder überhaupt eine politische Entscheidung zu treffen. Dazu ließen die beiden Autoren 427 Wirtschaftsstudenten nach kurzer Information über die Eigenheimzulage (in Deutschland im Jahr 2004) fiktiv über eine Abschaffung oder eine Beibehaltung dieser abstimmen. Anschließend bekamen die Studenten einen Bogen mit je fünf Pro- und Contra-Argumenten ausgehändigt und hatten zehn Minuten Zeit, sich diese zu vergegenwärtigen. Danach wurden sie gebeten erneut abzustimmen und dabei auch anzugeben, wie sie das erste Mal gestimmt hatten.

Die Stimmanteile der Befürworter und Gegner der Eigenheimzulage verschoben sich leicht, die meisten änderten ihr Abstimmverhalten allerdings nicht. Interessant ist aber vor allem, dass sich der Anteil der Enthaltungen von 10,8 Prozent im ersten Wahlgang auf 5,6 Prozent halbierte. Auch die Abfrage dessen, wie gut sich die Studenten über den Abstimmungsgegenstand informiert fühlten, zeigte eine deutliche Besserung nach der Präsentation der Pro- und Contra-Argumente. Der Anteil derjenigen, die ihr Informationsniveau auf einer fünfstufigen Skala hoch bzw. sehr hoch einschätzten, verdoppelte sich dadurch auf 42,6 Prozent. Der Anteil derjenigen, die ein niedriges oder sehr niedriges Informationsniveau angaben, sank von 42,2 Prozent auf 9,2 Prozent.

Abschließend fassen die Autoren ihre zentralen Argumente noch einmal pointiert zusammen. Sie verweisen an dieser Stelle ferner auf den Aspekt, dass Parteien heutzutage kaum noch in der Lage sind, für alle Politikfelder eine konsistente Interessenvertretung darzustellen, sie sind vielmehr mit Uwe Jun als „fragmentierte Organisationen“ zu betrachten. Von daher kann es nur angemessen sein, dem Bürger bei wichtigen, ihn betreffenden Themen ein Einzel-Stimmrecht einzuräumen:

„Die periodische Stimmabgabe für eine Partei kann die Vielfalt der individuellen Präferenzen in hochgradig ausdifferenzierten Gesellschaften in Bezug auf kollektives Handeln nicht mehr adäquat darstellen. Direktdemokratische Entscheidungsmechanismen können demgegenüber einzelfallbezogen von den Bürgern einer Demokratie genutzt werden und dürften einer Mustervoraussage folgend zu besseren, weil präferenzgerechteren Politikergebnissen führen.“

2 Comments »

  1. Schmidt 26. Februar 2011 at 10:53 - Reply

    Das Problem ist hier die Informationsdarstellung durch Parteien. Partei heißt Teil (und nicht: das Ganze). Parteien stellen die Situation immer aus ihrer Interessensicht dar: entweder Machterhalt oder Machtgewinn. Objektiv, neutral, unparteiisch können sie garnicht sein.
    Die Forderung ist deshalb, den „Wähler“ von einer völlig unabhängigen, objektiv handelnden Institution zu informieren. Eine solche Einrichtung gibt es aber nicht.
    Stattdessen gibt es aber die sog. Meinungsumfragen verschiedener Publikationseinrichtungen (TV, Zeitungen, Internet, Meinungsforschungsinstitute). Alle diese unterliegen natürlich auch irgendwelchen Strömungen und Beeinflussungen. Immerhin aber weisen sie doch zuammengenommen die mehrheitliche Volksmeinung aus (s. Stellungsnahmen zu Sarrazins Buch usw.) , die erstaunlicherweise meist sehr realitätsnah und vernünftig ausfällt. Umso bedauerlicher ist es, daß die Politikerkaste sich darum nicht kümmert (z. B. Afghanistan).
    Wenn die Beachtung der Volksmeinung für die Regierung zwingend wäre, hätte sie damit ja nicht mehr die volle Regierungsgewalt (und könnte z.B. nicht mehr deutsche Steuergelder ins Ausland verplempern). Dies ist der Grund, warum Politiker in Deutschland gegen Plebiszite sind.
    Dr. Schmidt

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