Organisation, Macht und Personalauswahl: wie funktionieren Parteien?

28. Januar 2011 1

Der Berliner Politikwissenschaftler Daniel Dettling formulierte vor einigen Jahren die entscheidende Leitfrage an die Parteien: „Tragen sie dazu bei, dass sich Menschen in ihnen engagieren oder machen sie die Bürger eher passiv?“ 1 Denn während den Parteien in der öffentlichen Diskussion zu viel Macht zugeschrieben wird und die Forderungen nach direktdemokratischen Elementen immer lauter werden, ist das Parteiensystem in Deutschland noch erstaunlich stabil. Der Blick auf das europäische Ausland, etwa in die Niederlande zeigt, dass dort immer mehr und dafür kleinere Parteien in die Parlamente einziehen. Wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre verdeutlichen, ist die Zeit der großen Volksparteien auch in Deutschland endgültig vorbei. Die größte Gruppe der Wähler verweigert mittlerweile genau das zu sein.

„Die Vernachlässigung der Werte, Ideen und Ressourcen der Parteibasis führt langfristig zu Entfremdung und gesellschaftlicher Entleerung der Partei“, führt Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier als Begründung dieses gesellschaftlichen Zustandes in dem von ihm herausgegebenen Buch Parteien als fragmentierte Organisationen an. Es soll Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse beleuchten und ist der erste Band einer Reihe über Parteien in Theorie und Empirie. Klären soll es Fragen der internen und externen Kommunikation, der Fähigkeit sich Umweltprozessen in der Rekrutierung und Aufstellung politischen Personals für Parlamentswahlen anzupassen und nicht zuletzt der Veränderungen von Mitgliederstrukturen.

Parteien als Vermittler zweier Welten?

Zwei Beiträge des Sammelbandes sind dabei von besonderem Interesse. Zum einen lohnt sich der Blick auf die schon angeführte Einleitung von Uwe Jun, da er damit sowohl die titelgebende Forschungsperspektive erklärt, als auch die Spannbreite zwischen empirischen Studien und normativen Gesichtspunkten idealer Parteiorganisation aufmacht. Zunächst definiert er Parteien als Organisationen zwischen der zivilgesellschaftlichen und der staatlichen Sphäre, da sie – zumindest der Theorie nach – die Interessen des Volkes in politische Forderungen, aber auch in Regierungsarbeit umwandeln. Parteien sind also

„Organisationen, die die Selektion und Rekrutierung des politischen Personals vornehmen, Ziele und Programme zur Durchsetzung im politischen Willensbildungsprozess formulieren, Kommunikation zwischen den politischen Akteuren auf der staatlichen Ebene und den Wählern herstellen.“ Dies bedeutet, sie dienen „der Artikulation, Aggregation und Repräsentation von Interessen, Meinungen und Werten womit sie die Funktion der Systemintegration von Gruppen und Individuen erfüllen.“

Doch diese Fähigkeit zur Integration und Aktivierung ist in den letzten Jahrzehnten anscheinend massiv zurückgegangen. Parteien seien heute, so der Herausgeber, vor allem als fragmentierte Organisationen zu verstehen, sie

„konstituieren sich demnach aus einer Vielzahl von Gruppen und Subeinheiten, die nur lose miteinander verbunden sind. Vielfältige, heterogene, partiell sogar möglicherwiese sich diametral gegenüberstehende Interessen, widersprüchliche und eigensinnige Rationalitäten und Handlungen lassen Parteien als ein Konglomerat von differenten Organisationseinheiten erscheinen, als ein buntes Kaleidoskop an Organisationswirklichkeiten.“

Aus Uwe Juns politikwissenschaftlicher Perspektive stellt dies jedoch nicht zwangsläufig einen Nachteil dar, sondern ist nur ein natürliches Abbild der globalisierten und individualisierten Gesellschaft: „Freiwillige Mitglieder lassen sich nur begrenzt nach rationalen Effizienzkriterien, Leistungsmaßstäben oder zweckrationalen Überlegungen steuern und in ihrem Handeln bestimmen.“ Die Veränderungsprozesse der Parteiorganisation müssten deshalb daran ausgerichtet werden – so der normative Blickwinkel –, wie materielle und ideelle Gratifikation der Mitglieder heutzutage funktionieren. Denn selbst den Vertrauensvorschuss der Wählerstimme geben heute immer weniger Bürger für etwas, was sie nicht einschätzen können, geschweige denn mitgestalten.

Wer wird Funktionär?

Der andere, hier zu beleuchtende Beitrag thematisiert die Auswahl von Parteifunktionären auf Orts- und Kreisverbandsebene, also dem gewöhnlichen Einstieg in eine Parteikarriere. Interessant ist diese Untersuchung, auch wenn sie nur auf einer lokal beschränkten Studie aus Potsdam basiert, vor allem deshalb, weil hier Selektionskriterien sichtbar werden, die eine Beurteilung des politischen Führungspersonals ermöglichen. Die oft als „politische Kaste“ beschimpften, professionellen Politiker sind meist genau diesen Weg gegangen, um sich innerhalb der Partei nach oben zu arbeiten. Doch welche Gründe waren für ihren Erfolg ausschlaggebend?

Tim Spier kann zumindest für die beiden genannten untersten Ebenen der Gebietsverbände von Parteien die Frage beantworten, wer Funktionär wird. So hält er als zwei zentrale Kriterien Ressourcen, also das Können eines Kandidaten, und Motivationen, also das Wollen des Kandidaten fest. Auf Ortsebene spielt dabei noch letzteres die größere Rolle, während auf Kreisebene bereits die Qualifikation des Funktionärs wichtiger für seine (Aus-)Wahl wird, messbar etwa am formalen Bildungsabschluss. „Man kann vermuten, dass sich diese Tendenz auf weiteren Ebenen der Parteihierarchie fortsetzt und Ressourcen umso wichtiger werden, je höher das angestrebte Parteiamt zu verorten ist“, schlussfolgert Tim Spier. Eine sehr optimistische Einschätzung, denn er muss auch festhalten, dass das persönliche, innerparteiliche Netzwerk „in weit stärkerem Maße die Übernahme von Funktionärsämtern“ begünstigt, als zum Beispiel Alter oder Geschlecht, die in erstem Fall keine und in zweitem Fall nur eine geringe Rolle spielen.

Schaffen es die Parteien?

Die eingangs gestellte Frage nach der politischen Aktivierungsfähigkeit von Parteien lässt sich nach der Lektüre nur ansatzweise beantworten. Zum einen sind Parteien von der rechtlichen Verortung her als Mittler (in Richtung Politik) und aktivierende Kraft (in Richtung Volk) zwischen Zivilgesellschaft und Politik gedacht. Doch zum anderen versuchen sie diese Rolle oft nur noch via politischer Willensbildung in Richtung Bürger auszuüben. Den Willen des Volkes in Politik umzusetzen, schaffen sie immer weniger. Die im vorliegenden Band dokumentierten organisatorischen Veränderungsprozesse von Parteien sind dabei bisher wenig hilfreich. Die Ergebnisse sind Mitgliederschwund, geringe Wählerbindung und vor allem eine wachsende Zahl Nicht-Wähler. Ein funktionelles Versagen also auf breiter Linie.

Uwe Jun, Benjamin Höhne (Hg.): Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse (Parteien in Theorie und Empirie, Band 1). Opladen: Verlag Barbara Budrich 2010, 282 Seiten, 33 Euro. Kaufen bei: Amazon.

Notes:

  1. Daniel Dettling: Einleitung. Parteien in der Bürgergesellschaft. Perspektiven für eine Politik des Vertrauens. In: Ebd. (Hg.): Parteien in der Bürgergesellschaft. Zum Verhältnis von Macht und Beteiligung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005, S. 11.

One Comment »

  1. mastersystem 10. Februar 2011 at 13:22 - Reply

    “Tragen sie (die Parteien) dazu bei, dass sich Menschen in ihnen engagieren oder machen sie die Bürger eher passiv?”
    Interessantes Zitat, wie der ganze Artikel!
    Eine Gruppe Erfurter Bürger und ich haben uns auch so unserer Gedanken zu einer neuartigen Partei gemacht. Ein Exzerpt dieser Gedanken ist zu finden unter http://www.mast3rsyst3m.wordpress.com — was sagen Fachleute zu den Ideen?!

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