Volksvertreter oder Volkstreter?

10. Januar 2011 1

Das heutige Vorstandstreffen der SPD beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Volksentscheide. Anlässlich dessen kommentiert der SPD-Saar-Vorsitzender Heiko Maas das eigene Vorhaben in der Zeit und meint, seine Partei würde schon seit Jahren mehr Bürgerbeteiligung an der Politik anstreben: „Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen im Grundgesetz verankert werden“, schreibt Maas, doch dann sollen nach jedem Entscheid die Parlamente eingeschaltet werden, um zu korrigieren oder Kompromissvorschläge zu machen. Wie bitte? Bürgerdemokratie nur im Reagenzglas und wenn das, was raus kommt uns passt, dann lassen wir es zu?

Es ist die typisch überhebliche Art der SPD-Genossen und vieler anderer Parteifunktionäre, sich über das Volk zu stellen. Bürgerbeteiligung bedeutet für sie, den Anschein zu erwecken, man könne etwas beeinflussen, nur um dann doch lieber das eigene, angeblich so viel bessere Verständnis von Politik gelten zu lassen. Das erinnert stark an den Berliner Volksentscheid über die Schließung des Flughafen Tempelhofs: Das Votum war dem regierenden Bürgermeister Wowereit vollkommen egal, er würde sowieso seine Entscheidung im Senat durchsetzen, bekannte er öffentlich. Aus Volksvertretern werden hier schnell Volkstreter, die sich einfach nicht dafür interessieren, was der Bürger will.

Wer den Artikel von SPD-Politiker Maas genau liest, merkt auch schnell, wie er sein eigentliches Ziel offenbart: „Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger als politische Berater.“ Entscheider sind also keineswegs gefragt.

Ebenfalls in einem Gastbeitrag bei der Zeit argumentierte Ende 2010 der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, dass zwar kein grundsätzlicher Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie läge, dass aber aufgrund der geringen Verbreitung letzterer „die Entwicklung einer Grammatik für direktdemokratische Verfahren“ bisher weitestgehend unterblieb. In den Parlamenten sei bis aufs kleinste Detail geregelt, wer über was zu entscheiden hat, welche Zustimmungshürden gelten, wie mit Minderheiten umgegangen wird und letztlich, wie Entscheidungen innerhalb des geltenden Rechts durchgesetzt werden müssen bzw. können. Doch bei direktdemokratischen Entscheidungen, bei Bürgerentscheiden bzw. Volksabstimmungen seien die Verfahren viel zu sehr auf Zustimmung oder Ablehnung ausgerichtet, ohne all die politischen Zwischentöne des Kompromisses beinhalten zu können:

Am Ende haben die stimmberechtigten Bürger über eine oft komplizierte Fragestellung mit Ja oder Nein abzustimmen. Wie die Fragestellung zustande kommt, ob dabei verschiedene Betrachtungswinkel und Minderheitenaspekte berücksichtigt und wie die Stimmberechtigten auf die Abstimmung vorbereitet werden – all das ist nur rudimentär oder gar nicht geregelt. Es unterliegt dem Zufall oder dem guten Willen der Akteure.

Doch damit unterschlägt Thomae, dass die parlamentarischen Abgeordneten selbiges auch immer (!) tun, wenn sie eine Entscheidung treffen müssen. Selbst im idealen Fall, dass jeder Volksrepräsentant über die Konsequenzen der Entscheidung genug weiß, um moralisch gesehen überhaupt darüber abstimmen zu können, dann muss er sich letzten Endes für Pro oder Contra entscheiden. Nichts anderes also, als es der Bürger an der Urne tut.

Letztlich fordert Thomae, dass repräsentative Elemente mit direktdemokratischen zu kombinieren sind, so wie wir es mit der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ebenfalls tun. Und Thomae hat sicherlich Recht, wenn er also für die Vorbereitungen der Bürgerentscheide eine politische Grammatik einfordert. Sein Beispiel der Bürgergutachten macht auch Sinn, es ist aber vor allem die Aufgabe der Politik, also der dafür bezahlten Repräsentanten, die Bevölkerung vor einer Abstimmung über die Konsequenzen derselben zu informieren. Dabei können freilich abweichende oder gar gegensätzliche Parteipositionen zur Geltung gebracht werden. Aber wenn das Volk entscheiden will, dann muss es das auch dürfen. Denn es gibt in Intelligenz, Bildung oder Rechten keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Politiker und Nicht-Politiker. Jeder kann Politiker werden und jeder Abgeordnete kann auch ganz schnell wieder ein „normaler Mensch“ werden.

Ansichten & Einblicke aus Berlin

…ist die Kolumne des Citizen Times Chefredakteurs Felix Struening. Er kommentiert regelmäßig das politische Geschehen und Entwicklungen der Bürgergesellschaft. Schwerpunkte sind dabei die Themen Islam und Integration in Deutschland sowie das Spannungsverhältnis zwischen Islamophobie, Islamkritik und Kulturrelativismus.

Als Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gilt sein Augenmerk natürlich in besonderem Maße der Hauptstadtpolitik.

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