Mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation, mehr Politik!

3. Januar 2011 2

Was erwartet uns 2011? Und all die kommenden Jahre? Eine massive politische bzw. gesellschaftliche Krise könnte aus der derzeitigen fiskalischen folgen. Einer aktuellen Studie zufolge fühlen sich 62 Prozent der Deutschen orientierungslos, weil alles in Unordnung geraten ist. 1 Dabei zeigt sich auch, dass Menschen, die sich von der Krise bedroht fühlen, der Politik mehr misstrauen und sich immer weniger engagieren. Immer mehr Bürger äußern außerdem das Gefühl, keinerlei Einfluss auf die Politik zu haben (siehe Abbildung 1).


Abb. 1: Beurteilung von Politikerverhalten, Einflussmöglichkeit und Engagementbereitschaft, Angaben in Prozent, Quelle: GMF 2010 2

Laut einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung (FES) können sogar über 90 Prozent der Bürger keinen Sinn mehr darin erkennen, sich politisch zu engagieren. Ich frage mich allerdings, ob eine solch hohe Prozentzahl wirklich stimmen kann, sind doch die Ergebnisse des GMF erheblich anders und die FES-Studie generell sehr fragwürdig.

„In dieser Situation entstehen neue ‚Spielräume‘ für politische Mobilisierungsexperten, die rechtspopulisische Einstellungen[…] in der Bevölkerung instrumentalisieren könnten“, schreibt Vorurteilsforscher Wilhelm Heitmeyer angesichts seiner Ergebnisse. Auch die FES-Forscher sehen darin gleich „ein grundsätzliches Unverständnis gegenüber der Funktionsweise der Demokratie“, da die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur bei den Deutschen immer noch sehr hoch sei.

Doch sind es nicht genau diese Menschen, die zu Nichtwählern und Politikverdrossenen geworden sind, die wir wieder begeistern müssen? Sind es nicht eigentlich „nur“ Parteiverdrossene, die es satt haben, dass die Politiker da oben tun und lassen was sie wollen. Aber wer sind die da oben? Wo ist die Grenze zwischen denen da oben und uns hier unten? Es gibt sie nicht! Und genau deswegen müssen wir wieder eine Politik machen, die das Volk mit einbezieht und die sich nach klaren Werten richtet. Denn nur so können die Menschen wirklich zustimmen oder auch ablehnen.

Werte, nicht nur Reaktionen…

Mit der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT sind wir ja angetreten, um wieder mehr Freiheit und mehr Demokratie für diese Gesellschaft, für dieses Volk, ja für dieses Land und die es konstituierende Gemeinschaft zu erringen. Doch was heißt mehr Demokratie? Es bedeutet vor allem, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich einbringen zu können und die Entscheidungen des Volkes dann auch politisch umzusetzen. „Wir brauchen unbedingt aktivierende Elemente in der Politik“, sagte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Gauck dem Tagesspiegel Ende 2010. Und auch die SPD setzt sich neuerdings für mehr direktdemokratische Elemente ein.

Um Partizipation aber nicht nur als Reaktion auf Umfragen und parteienverdrossene Bürger zu fordern, muss man sie als eigenen (politischen) Wert auffassen. Für die Definition eines solchen bietet es sich an, das Wertequadrat in seiner Entwicklung von Schulz von Thun (1990) als Hilfsmittel zu verwenden. Es orientiert sich an der Nikomachischen Ethik von Aristoteles, in der Tugenden als die rechte Mitte zwischen zwei Extremen beschrieben werden. Beim Wertequadrat geht man nun nicht mehr von einem anzustrebenden Fixpunkt zwischen zwei Extremen aus, sondern von einer dynamischen Balance zwischen zwei „verwandten“ Werten, die in einer positiven Spannung zueinander stehen.

Die Konsequenz daraus ist, dass ein Wert, wie etwa Freiheit oder Partizipation nicht alleine unser Handeln bestimmen sollte, sondern nur im Verhältnis zu den Werten, die ihn in einem positiven Spannungsverhältnis umgeben.


Abb. 2: Modell des Wertequadrats, eigene Darstellung

Das Erstellen des Wertequadrats kann so erfolgen: Ein zu definierender Wert (linke obere Ecke) wird übersteigert, so dass er dabei entwertet wird (linke untere Ecke). Dann fragt man sich, was es bräuchte, um diese entwertende Übersteigerung wieder mehr in Richtung des Ursprungswerts zu bringen und erhält dadurch den Spannungswert bzw. positiven Gegenwert (rechte obere Ecke). Auch dieser wird nun übersteigert, bis er entwertet ist (rechte untere Ecke). Der ursprüngliche Wert sollte nun wieder ermöglichen, diese entwertete Übersteigerung in Richtung des Spannungswertes zu verschieben. 3
Das Wertequadrat zeigt funktional einen häufigen Fehler: Stellen wir fest, dass wir den Wert, der unser Handeln leitete, übertrieben und ihn so entwertet haben, reagieren wir oft mit einer Überkompensation der gegenteiligen entwerteten Übersteigerung. Nötig wäre aber die Balance wieder durch den Spannungswert herzustellen.

Wertedefinition: Partizipation

Partizipation bzw. Teilhabe bedeutet zunächst einmal, an Entscheidungen beteiligt zu sein. Im Politischen erfolgt dies durch Wahlen oder Abstimmungen. Im modernen Flächenstaat ist es wie in jeder größeren Gemeinschaft jedoch (fast) nicht möglich, jeden alles mitentscheiden zu lassen, da dies zur Erlahmung oder Anarchie führen würde (entwertende Übersteigerung).


Abb. 3: Wertequadrat Partizipation

Deshalb bedarf das tägliche Politikgeschäft des Repräsentationsprinzips, das die Organisation des Volkes auf gewählte Vertreter – Repräsentanten – überträgt. Diese Repräsentation darf jedoch nicht so übersteigert und damit entwertet werden, dass die Repräsentanten tun und lassen, was sie wollen, im schlimmsten Falle als Diktatoren wirken. Außerdem wird klar, wie unsinnig (linke) Anarchie ist, um Diktatur zu bekämpfen, da so nur eine Überkompensation stattfindet, genauso, wie im umgekehrten Falle, was Heitmeyer & Co. wie eingangs beschrieben auch befürchten.

Demokratie als Organisationsform des Volkes sollte also die Spannung bzw. Balance zwischen Partizipation und Repräsentation halten. Dafür muss sie eine Mischung aus Repräsentativdemokratie und direktdemokratischen Elementen sein. D.h. aber, dass zwar der Politikalltag durch professionelle Politiker verwaltet wird, dass aber jeder Bürger die Möglichkeit hat, rechtlich und organisatorisch einfach einen Bürgerentscheid zu einem beliebigen Thema durchführen zu können.

Voraussetzung dafür ist, dass das Repräsentativsystem transparent ist. Dies kann vor allem dadurch erreicht werden, dass Kompetenz und Engagement die ausschlaggebenden Faktoren für die Auswahl und den Einfluss eines Volksvertreters sind.

Politische Partizipation bedeutet also, dass alle Bürger an sie betreffenden Entscheidungen teilnehmen dürfen und können.

Die Aufgabe der gewählten Volksvertreter ist es, politische Prozesse und ihre Konsequenzen verständlich zu machen sowie Bürgerentscheide und Wahlen durchzuführen und anschließend die getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

Notes:

  1. Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 9, Berlin 2010, S. 20.
  2. Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 9, Berlin 2010, S. 27.
  3. Fällt es schwer, die passenden Substantive zu finden, weil Begriffe vielleicht sehr abstrakt sind, kann es helfen, den Wert mit einem Verb bzw. einer Tätigkeit zu umschreiben, dann entwertend zu übersteigern etc. Hilft auch das nicht, kann man sich stattdessen eine Situation vorstellen, die den Wert ausdrückt bzw. in der er gelebt wird.

2 Comments »

  1. Andreas Pokladek 4. Januar 2011 at 12:17 - Reply

    Großartig und fein analysiert… Danke.

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