DIE FREIHEIT in Israel und die "Jerusalemer Erklärung" islamkritischer Parteien

14. Dezember 2010 0

Sichtlich beeindruckt vom (Über-)Lebenswillen der Israelis kamen meine Parteikollegen der FREIHEIT heute aus Israel zurück. Sie waren Anfang Dezember 2010 der Einladung des ehemaligen Knesset-Mitgliedes Eliezer Cohen gefolgt. Zusammen mit anderen islamkritischen Parteien aus Europa besuchten sie verschiedene Städte in Israel, sprachen mit Politikern und Wissenschaftlern.

Am 7. Dezember gaben sie alle zusammen die „Jerusalemer Erklärung“ ab, ein Bekenntnis zur Kooperation gegen den politischen Islam, gleichzeitig aber kein Bündnis, das eine Partei für die Taten der anderen in Haftung nimmt. Die lächerlichen Vorwürfe einiger Medien, DIE FREIHEIT wolle sich mit dem Besuch in Israel vom Rechtspopulismus – was auch immer das sein mag – reinwaschen, sind mit dieser Erklärung wohl endgültig hinfällig. Hier nur zwei kurze Stellen aus der Erklärung:

Die Grundlage unserer politischen Tätigkeit ist unser unverbrüchliches Bekenntnis zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.

[…]

Der polemische und unberechtigte Vorwurf, wir würden mit dieser Haltung Islamophobie fördern, kann uns nicht dazu bewegen, auf den kritischen Geist der Aufklärung zu verzichten. Ein solcher Verzicht wäre verhängnisvoll. Dadurch würde die Kritik am Islam als ein totalitäres System mit dem Ziel der Unterwerfung der Welt, mit der Stigmatisierung der moderaten Muslime verwechselt werden. (Weiterlesen…)

Wenn nun politische Gegner oder auch Journalisten (meist aus dem linken Spektrum) behaupten, dass wir uns nur auf Israel, Toleranz oder den demokratischen Rechtsstaat beziehen, um unser Image aufzubessern, müssten sie auch beweisen, dass wir genau diese Werte nicht in unseren Programmen vertreten, dass diese Werte nicht unser Handeln bestimmen. Wer aber nur Behauptungen aufstellt, ohne Belege zu liefern, ist schlicht unglaubwürdig.

Er sei überrascht gewesen, wie Herr Strache von der FPÖ sich immer wieder klar zu Israel bekannte, meinte unser Parteivorsitzender René Stadtkewitz beim abschließenden Pressegespräch heute am Flughafen Tegel. Zugleich teile man eben nicht alle Positionen.

Das Fazit der Reise hinter die Kulissen des Nahost-Konfliktes unserer Politiker bleibt sehr kritisch: „Es gibt derzeit keine sichtbare Lösung des Nahostkonfliktes. Auf keinen Fall kann man aber einen neuen islamistischen Gottesstaat akzeptieren. Weder Hamas noch Fatah sind fähig, eine Demokratie zu etablieren, wie wir vor Ort selbst feststellen konnten“, sagte René Stadtkewitz. Marc Doll fügte hinzu, dass Israel mit seinen 20 Prozent Muslim-Anteil einen bitteren Vorgeschmack auf das gebe, was auch hier mit den Parallelgesellschaften geschehen kann.

Alle Mitglieder der FREIHEIT-Delegation zeigten sich jedoch tief beeindruckt davon, wie die Israelis mit der Situation umgehen. Die Soldaten würden „voller Leidenschaft und Einsatzbereitschaft“ für ihr Land kämpfen, stellte René Stadtkewitz fest, nachdem sie mit einer Gruppe junger Frauen und Männer in Uniform gesprochen hatten, die kurz darauf in ein Gefecht verwickelt wurden, bei dem drei Menschen ums Leben kamen.

Ansichten & Einblicke aus Berlin

…ist die Kolumne des Citizen Times Chefredakteurs Felix Struening. Er kommentiert regelmäßig das politische Geschehen und Entwicklungen der Bürgergesellschaft. Schwerpunkte sind dabei die Themen Islam und Integration in Deutschland sowie das Spannungsverhältnis zwischen Islamophobie, Islamkritik und Kulturrelativismus.

Als Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gilt sein Augenmerk natürlich in besonderem Maße der Hauptstadtpolitik.

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