Geert Wilders – Symbol für die Distanz zwischen Bürger und Politiker-Kaste?

19. November 2010 0

Im schon etwas älteren Focus vom 27. September 2010 fand ich einen interessanten Artikel von Martin van Creveld (64), seines Zeichens Professor an der Hebrew University in Jerusalem. 1 Seine zentrale These lautet, dass der Drang zu verbieten viel stärker sei, als der Sex-Trieb, den Freud als Motor unseres Verhaltens meinte erkannt zu haben. Creveld macht dies daran fest, dass überall in unseren Gesellschaften, selbst an den orginären Orten der Freiheit, an den Universitäten, Freiheiten mit Rücksicht auf die (political) correctness eingeschränkt würden.

Als Beispiele gelten für ihn natürlich Geert Wilders und sein Besuch in Großbritannien, aber auch der ständige Bezug aus den Nationalsozialismus und den Holocaust in Deutschland. Man möchte noch die moderne Form des Feminismus hinzufügen, der sich lieber mit banalen Sprachregelungen wie dem sogenannten Binnen-I aufhält, als sich um die wirklich benachteiligten Frauen in der islamischen Welt zu kümmern. Creveld sieht die Ursachen für dieses möglichst korrekte Verhalten jedoch nicht in der Politikerkaste, sondern in den Gesellschaften selbst:

Für die letzten zwei Jahrzehnte ist die Tatsache charakteristisch, dass der meiste Druck gegen die Meinungsfreiheit in Lädern ausgeübt wird, die angeblich demokratisch und frei sind – wobei es den Anschein hat, dass dieser Druck nicht von oben, sondern von unten kommt, also von der Gesellschaft selbst. Wann immer heutzutage in einem der ‚fortschrittlichen‘ Länder jemand etwas sagt oder schreibt, gibt es dort mit Sicherheit jemanden, der seine Worte ‚unangemessen‘ oder ‚beleidigend‘ findet.

Ich kann Creveld einerseits rechtgeben, dass dieser Druck durchaus von unten, direkt aus der Bevölkerung, ja manchmal sogar aus dem eigenen Freundeskreis kommt. Insbesondere wird er aber von den muslimischen Verbänden in Deutschland ausgeübt, die mit dem Kampfbegriff der Islamophobie versuchen, jegliche Kritik an ihrer Auslegung des Islams als krank oder zumindest unbegründet zu diskreditieren. Gleichzeitig veruschen sie unter dem Vorwand theologischer Begründungsstrategien die Deutungshoheit über Themen wie Islamunterricht, Kopftuch, etc. zu erlangen.

Ein Großteil deutscher Medien liefert dabei bereitwillig Schützenhilfe. Wir hatten ja am 2. Oktober 2010 Geert Wilders bei uns in Berlin bei der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT zu Gast. Rund 70 Journalisten, davon 20 bis 30 mit TV-Kameras nahmen an der Veranstaltung mit dem niederländischen Abgeordneten teil. Sie konnten die Rede des Islamkritikers also mithören, mnitschreiben und sich in der Redaktion auch noch hundertmal ansehen. Der Redetext steht zudem auf Deutsch und Englisch im Internet und kann vollständig als Video angeschaut werden. Sollte sich also jemand nicht mehr an den Wortlaut erinnern, braucht er bloß nachzusehen.

Die Zeitungen titelten tags drauf in den üblichen Tönen: “Er kam, sprach und provozierte” (BZ), sie nannten Wilders einen Scharlatan (taz), Hetzer, Rassisten (Junge Welt), Islam-Feind (Berliner Kurier), Rechtspopulisten (Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, SZ, Neues Deutschland, Welt), Rechts-Politiker (Bild).

Doch weder hetzte Wilders in seiner Rede, noch äußerte er sich in irgendeiner Weise rassistisch. Er differenzierte klar zwischen Islam als Ideologie und Muslimen als Menschen. “Es gibt viele moderate Muslime, aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambitionen”, sagte der Niederländer und betonte: “Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und wirtschaftliche Prosperität ist bedroht durch die politische Ideologie des Islam.” Er sprach von der politischen Bedeutung des Islams und dem Fehler, ihn lediglich als Religion zu verstehen. 2

Das erbärmliche Häufchen von ca. 120 Protestlern vor dem Veranstaltungsort war Zeichen genug, dass Wilders längst für die Mitte der Gesellschaft spricht. Deutlich wird dies nicht nur an seinem Wahlergebnis in den Niederlanden, sondern auch daran, dass die dortige Staatanwaltschaft eine Anklage gegen ihn ablehnte, weil es schlicht und einfach nichts Rechtswidriges gab. Dass die muslimischen Verbände eine Anklageerhebung erzwingen konnten, ist eine der Paradoxien unserer Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Das Denken, das unserem Recht mittlerweile zugrunde liegt, ist dermaßen auf den Schutz von Minderheiten und staatlich-etatistische Protektion ausgerichtet, dass das Individuum dabei völlig außen vor bleibt. Aktuelle Diskussionen um Frauenquoten oder das Berliner Integrationsgesetz verstärken diese Trends noch. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio schrieb schon 2005:

Wir sollten den Aufbruch wagen in eine neue bürgerliche Epoche, mit einem Bürgerbegriff ohne soziale Schranken, mit weniger staatlicher Bevormundung, mehr eigener Leistungsfreude, mehr Sinn auch für diejenigen Gemeinschaften, ohne die individuelles Freisein gar nicht möglich wäre. 3

Ich denke, genau dieses Denken sollten wir unserem politischen und gesellschaftlichen Handeln zugrunde legen: Den Mensch im Mittelpunkt, die Gesellschaft als kulturelle Einheit mit einem geteilten Wertekanon und die Politik als Mittel, uns selbst zu organisieren. Wir brauchen eine neue Politik, die den Menschen wieder die Freiheit gibt, selbstbewusst und verantwortungsvoll zu handeln. Geert Wilders ist vielleicht in Ansätzen der Kontrastpunkt, an dem diese neue Politik beginnen kann. Die Niederlande haben in den letzten Jahren schmerzhafte, aber sehr notwendige Veränderungen durchlaufen. Damit haben sie uns wohl einiges voraus. Machen wir uns also auf den Weg.

Notes:

  1. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch „Gesichter des Krieges“, dazu eine Rezension bei BuchTest.
  2. Manfred Kleine-Hartlage hat diesen Denkfehler in seinem Buch Das Dschihadsystem treffend erklärt.
  3. Udo di Fabio: Die Kultur der Freiheit. München 2005, S. VIf.

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