Bundesweites Integrationsprogramm: Nur Fördern, kein Fordern!

15. September 2010 2

Am 8. September 2010 hat das federführende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Bundesweites Integrationsprogramm veröffentlicht. Es geht zurück auf die sogenannte Süssmuth-Kommission im Jahre 2001, benannt nach der damaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages und dient der konkreten Umsetzung des Nationalen Integrationsplans, den die Bundesregierung bereits 2007 vorgestellt hatte. Das neue Integrationsprogramm soll also nicht allgemein zur Integrationsdebatte Stellung beziehen, sondern „praxisbezogene Vorschläge zur Verbesserung insbesondere der strukturellen Integration entwickeln“. Keine Sarrazin-Thesen also, kein Diskursfeld Islam bitte und bloß keine Vorschläge à la Kirsten Heisig.

Der Untertitel der Publikation beschreibt das Programm treffend als Angebote der Integrationsförderung in Deutschland – Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung, denn nur darum handelt es sich auch: Eingangs wird noch davon gesprochen, dass ein gutes Miteinander „gemeinsamen Gestaltungswillen und die Bereitschaft aller, die im deutschen Grundgesetz verankerten Werte anzuerkennen und für unsere Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen“ bedarf, dass Integration „Anstrengungen und Engagement beider Gruppen, von Menschen mit und ebenso ohne Migrationshintergrund“ voraussetzt, kurz, dass es um „Fördern und Fordern“ geht. Doch Forderungen an die Migranten finden sich im ganzen Dokument nicht.

Ziel sei es, „Menschen mit Migrationshintergrund Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.“ Treten dabei Probleme oder Versäumnisse auf – und deren gibt es unzählige – müssten neue und bessere Maßnahmen geschaffen werden, womit die Aufnahmegesellschaft den Zugewanderten und ihren nachfolgenden Generationen das Leben hier leichter macht. Dies beträfe vor allem Sprachförderung, Bildung und soziale Integration. Wenn etwa einzuschulende Kinder von Migranten noch nicht genügend Deutsch sprechen, bekommen sie eine extra Förderung neben der Schule. Das Gleiche dann nochmals, wenn sie es in ihrer ganzen Schulzeit nicht geschafft haben, die Sprache des Landes, in dem sie leben so gut zu lernen, dass dies für eine Berufsausbildung reicht.

Was aber in der gesamten Publikation fehlt, sind alle Fragen nach dem Erfolg solcher Maßnahmen. Zwar ist dem Thema der Evaluation ein eigenes, sehr kurzes Kapitel gewidmet, aber es stellt sich keiner Fragen wie: Wenn Migranten-Kinder es in neun Jahren Schule (mal abgesehen von zu widerholenden Klassenstufen) nicht schaffen oder schaffen wollen, Deutsch zu lernen, ist dann nicht sowieso Hopfen und Malz verloren? Ein so einfacher, reflektierender Schritt fehlt, obwohl sich direkt im Integrationsprogramm folgende Aussage findet: „Laut OECD ist der familiäre Einfluss auf die Lesekompetenz, die mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenz doppelt so stark, wie der von Schule, Lehrkräften und Unterricht.“ Wer hat also versagt? Die Schule oder die Familien der Migrantenkinder?


Nirgendwo kommt das Wort Fordern in Zusammenhang mit Migranten vor, ganz zu schweigen von Begriffen wie Sanktionen, Kürzung sozialstaatlicher Alimentation bei unterbleibender Integration oder gar Abschiebung, etwa bei andauernder Kriminalität. Warum wird nirgends formuliert, dass Zuwanderer unsere Sprache zu lernen haben, wenn sie hier leben wollen? Und dass sie sozialstaatliche Unterstützung eben nur dann bekommen können, wenn sie irgendwie zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen? Das viel zitierte Potenzial, noch viel mehr die Bereicherung, die Zuwanderer für unsere Gesellschaft sein sollen, wird einfach nicht definiert.

Ein weiterer Mangel des Bundesweiten Integrationsprogramms liegt in seiner teilweise sehr verkürzenden Darstellung. So wird ganz allgemein behauptet, „Kinder mit Migrationshintergrund haben mehr Schwierigkeiten auf höhere Schularten zu gelangen und auch dort zu verweilen“, oder „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund leben überproportional häufig in schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen, die es Eltern – unabhängig vom Migrationshintergrund – oft erschweren, ihre Kinder in der Schule zu unterstützen.“ Dies entspricht der sehr normativen Darstellung, die typisch für Veröffentlichungen aus dem Regierungs- und Ministerienkreis ist. Doch Studien wie Ungenutzte Potenziale, 2009 vom Berlin-Institut veröffentlicht, oder die aktuelle Studie Kinder und Jugendliche in Deutschland. Gewalterfahrungen, Integration, Medienkonsum des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) beweisen das Gegenteil. Denn vor allem die Migrantengruppe der Vietnamesen bzw. allgemein die Zuwanderer aus dem Fernen Osten sind hervorragend integriert und ihre Kinder weisen in der Regel sogar einen prozentual höheren Gymnasiasten- bzw. Abiturientenanteil auf, als die deutschstämmigen Schüler. Verlierer der Integration – ob in Schule, Berufsausbildung, Teilnahem im Erwerbsleben oder Kriminalitätsrate sind immer die Einwanderer aus muslimischen Ländern, soll vor allem heißen aus der Türkei.

Auch was das bürgerschaftliche Engagement von Migranten und dessen integrative Wirkung betrifft, stellt das BAMF in seiner Publikation Sachverhalte etwas verkürzt dar. So hat die besagte KFN-Studie gezeigt, dass Engagement der jugendlichen Migranten nur in sozialen Vereinen bzw. Organisationen gewalt- bzw. kriminalitätsmindernd wirkt. Sportvereine und religiöse Gruppierungen weisen diesen Effekt hingegen nicht auf. In Anbetracht dessen, dass bei jugendlichen Muslimen mit steigender Religiosität sogar der Grad der Integration sinkt und die Gewalttätigkeit zunimmt, muss bei den zivilgesellschaftlichen Formen der Moschee-Vereine und islamischen Kulturzentren sogar von einem Integrationshemmnis gesprochen werden.

Insgesamt kann man dem Bundeseiten Integrationsprogramm aber zu Gute halten, dass es versucht, den Dschungel von Integrationsprojekten und -kursen der verschiedensten Träger zu entwirren und einheitliche Standards zu schaffen. Hier wäre eine noch mehr evaluierende und klärende Aktivität wünschenswert, damit der Sozialstaat – und damit der Steuerzahler – nur wirklich sinnvolle und effektive Programme finanzieren muss. Dazu gehört aber in jedem Fall, dem Fördern ein Fordern beizustellen. Soll heißen: Geld, Kurse und ähnliche Mittel gibt es nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und regelmäßige Fortschritte sichtbar werden. Denn etwas anders kann sich unser Staat bzw. unsere Gesellschaft einfach nicht mehr leisten.

Download Bundesweites Integrationsprogramm beim BMI

UPDATE, 17. September 2010: Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat Innenminister de Maizière in der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag kritisiert, dass rund 30 Prozent der Migranten nicht an den Integrationskursen teilnähmen, die aber eines der wichtigsten Elemente zur Eingliederung seien. Da das Gesetz Sanktionen von der Kürzung des Bußgeldes bis hin zur Ausweisung vorsehe, müsse über deren Einsatz ernsthaft nachgedacht werden. „Wer eine neue Heimat gefunden hat, der muss auch heimisch werden wollen“, sagte de Maizère. Dies bedeute nicht, seine Herkunft zu verleugnen, aber die deutschen Regeln seien anzuerkennen.

2 Comments »

  1. Peter Imort 16. September 2010 at 22:12 - Reply

    Die jetzigen Regierungsvertreter sind allesamt Volksverräter. Es sind Hasenfüße. Sie haben vor den türkischen Verbänden Angst. Angst vor Revolten und Terror.
    SO verraten und verkaufen sie ihr eigenes Volk. Geben Teile der Regierung in türkische Hände, wie bei der Özkan und die Grünen.
    Verflucht seien diese gottverdammten Verräter.

Leave A Response »