Die Dagegen-Republik – Kommentar zum aktuellen Spiegel-Titelthema

3. September 2010 0

„Volk der Widerborste“, „Bürger-Aufstand gegen die Politik“ und „Dagegen-Republik“ sind die Schlagzeilen des aktuellen Spiegel-Titelthemas. Die Widerstand gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, die Schulreform in Hamburg und natürlich wie immer die Atomkraft sind die Beispiele, anhand derer die Spiegel-Autoren versuchen, das Thema des zivilgesellschaftlichen Protests bzw. der Bürgerbewegungen aufzurollen. Dabei stellen Sie einige Trends vor, die es sich lohnt unter die Lupe zu nehmen.

Die Protestler sind jetzt erwachsen

Proteste und Bürgerbewegungen werden zunehmend von der Mittelschicht, also Besserverdienern wie Ärzten, Architekten, Anwälten etc. gestellt. Früher, also in den 1960ern, 1880ern und auch 1980 waren die Protestierer jünger – und gegen das Etablissement. Heute gehören sie ihm selbst an, sind oft gut situiert und wollen nach Einschätzung der Autoren oft nicht mehr die Welt, sondern vor allem den Teil retten, den sie selbst bewohnen. Nicht immer kann dabei von einer altruistischen Motivation ausgegangen werden.

Andererseits zeigen Studien, dass vor allem Menschen mit einem geregelten Einkommen zivilgesellschaftlichem Engagement nachgehen können, weil sie überhaupt die Freizeit dafür haben. 1. Dies bestätigt die These, dass Zivilgesellschaft eher die Folge von Wohlstand und Demokratie ist, als deren Voraussetzung. 2 Hinzu kommt:

„Die politische Partizipation steht in einem negativem Zusammenhang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Wer politische Partizipationsmöglichkeiten wahrnimmt, kommuniziert seine Anliegen eher im politischen Bereich und wendet seine Unzufriedenheit seltener gegen schwache Gruppen.“ 3

Immer mehr Bürgerbegehren

Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie e.V. steigt die Zahl der Bürgerbegehren seit 1990 stetig an. Mittlerweile sind es rund 350 pro Jahr. Die Spiegelautoren sprechen hier – auch angesichts zunehmend erfolgreicher Klagen von Bürgern gegen politische Entscheidungen von den neuen Politikern:

„Sie nennen sich nicht so, sie haben andere Berufe, aber sie tun das, was eigentlich die Aufgabe der Profis ist: Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Lebensverhältnisse. […] Das ist gerade die Hauptkampflinie im Land: Bürger gegen Politiker.“

Mittlerweile gibt es sogar Berufsprotestierer, also Menschen, die von Stiftungen und/oder Sponsoren dafür bezahlt werden, an Protesten teilzunehmen und andere dabei zu beraten. Doch dass hatte schon der Systemtheoretiker Niclas Luhmann vorhergesehen, schließlich treten die Deutschen weltweit damit hervor, immer zu protestieren. Das Problem dabei: „Aus den Kritikern der Politiker werden Politiker.“

Bürger, Wahlen und Proteste

In einem Punkt ist dem Spiegelartiklel jedoch vehement zu widersprechen:

„Gewählte Politiker repräsentieren eine große Zahl von Menschen, jeder protestierende Bürger steht für sich. Deshalb führt das Wort Bürgerprotest ein wenig in die Irre, weil anklingt, dass alle Bürger protestieren.“

Wer sich die sinkenden Wahlbeteiligungen anschaut und mal nachrechnet, wie viel Wählerstimmen die letztlich regierende Partei bzw. Koalition hinter sich vereinen kann, wird hier aber eines besseren belehrt. Das kann dann schon mal bedeuten, dass nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten hinter der gewählten Regierung steht.

Ansichten & Einblicke aus Berlin

…ist die Kolumne des Citizen Times Chefredakteurs Felix Struening. Er kommentiert regelmäßig das politische Geschehen und Entwicklungen der Bürgergesellschaft. Schwerpunkte sind dabei die Themen Islam und Integration in Deutschland sowie das Spannungsverhältnis zwischen Islamophobie, Islamkritik und Kulturrelativismus.

Als Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gilt sein Augenmerk natürlich in besonderem Maße der Hauptstadtpolitik.

Notes:

  1. Klein, Anna; Heitmeyer, Wilhelm (2010): Wenn die Wut kein politisches Ventil findet. Politische Kapitulation und die Folgen für schwache Gruppen. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 8. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 164–185.
  2. Bauerkämper, Arnd; Gosewinkel, Dieter; Reichardt, Sven (2006): Paradox oder Perversion? Zum historischen Verhältnis von Zivilgesellschaft und Gewalt. In: Mittelweg 36, Jg. 15, H. 1, S. 22–32.
  3. Klein; Heitmeyer (2010): a.a.O., S. 178.

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