Das Problem mit den jungen Gewalttätern – vor allem Linken und Muslimen

30. August 2010 6

Datenschutz darf weder Täterschutz bewirken noch Kinderschutz verhindern. Doch was so logisch wie einfach klingt, berührt die tiefsten Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Denn es ist das Dilemma des Wandels zwischen Überwachungsstaat und Freiheit des Bürgers, das die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ anspricht. Sie kritisiert darin vor allem, dass ein überzogenes Datenschutzgesetz in Deutschland die Zusammenarbeit zwischen den Behörden massiv behindere. Viele Strafverfahren dauerten einfach deshalb zu lange, weil Schulen, Jugendamt, Polizei, Staatsanwälte, Richter und Jugendgerichtshilfe nicht genügend miteinander kommunizieren dürften.

Die Antwort: Das Neuköllner Modell

Bekannt geworden ist Heisig nicht erst durch ihren von diversen Verschwörungstheorien umrankten Selbstmord Anfang Juli 2010. Schon zwei Jahre zuvor hatte sie Schlagzeilen gemacht, weil sie die Initiatorin des Neuköllner Modells ist, benannt nach dem Berliner Stadtteil, für den sie als Richterin zuständig war. Dabei handelt es sich um eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, die erheblich schnellere Jugend-Strafverfahren bei geringen Delikten ermöglicht. Fände die Hauptverhandlung nämlich erst Monate oder z.T. ein Jahr nach dem Vergehen statt, so Heisig, bliebe der pädagogische Effektbei bei den jungen Straftätern nahezu bei null.

Die letzten Korrekturen zu ihrem Buch hatte Heisig kurz vor ihrem Selbstmord an den Herder Verlag geschickt. Insofern kann ihr Buch durchaus als ihr Vermächtnis angesehen werden, denn Heisig beschränkte sich bei weitem nicht auf ihr Richteramt, sondern versuchte ständig neue und gemeinsame Wege mit Jugendämtern, Schulen und sozialen Einrichtungen zu gehen. Neben Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der dem Berliner Problemstadtteil Neukölln und damit Heisigs Verantwortungsgebiet vorsteht, war die Jugendrichterin wohl eine der politisch und gesellschaftlich aktivsten Personen der Hauptstadt.

Doch „Das Ende der Geduld“ ist keinesfalls eine verbitterte Abrechnung mit der Politik oder gar der Gesellschaft. Stattdessen würdigt Heisig auf der einen Seite erfolgreiche Projekte der Jugend- und Familienhilfe, auf der anderen Seite erklärt sie, was sich juristisch und politisch ändern müsste. Sie hat dabei auch keinerlei Scheu, die wirklichen Probleme zu benennen: So würde rechte Gewalt heutzutage massiv überschätzt, hier hätte hartes juristisches Vorgehen bereits große Erfolge gezeitigt. Probleme würde in Berlin hingegen zunehmend die linke Szene machen, die sich den Staat zum Hauptfeind ernannt hat und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung größtenteils ablehnt. Hunderte verletzte Polizisten bei den 1. Mai-Krawallen, nahezu jede Nacht brennende Autos sowie die Bedrohung von Richtern und Staatsanwälten sind die Folgen.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Interessant an Heisig Buch ist vor allem die immer wiederkehrende Kritik an der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Diese ist ein äußerst wichtiges Dokument im Politikbetrieb, da sie neben den Verfassungsschutzberichten eine der wenigen Statistiken ist, die überhaupt Aussagen über (Gewalt-)Delikte, Tatverdächtige und deren Hintergründe macht. Deswegen wird sie durch verschiedenste Studien konsultiert, ja selbst im Ausländerbericht der Bundesregierung spielt sie eine maßgebliche Rolle.

Heisig widerspricht nun einigen in der PKS für Berlin genannten Fakten, zum einen aufgrund ihrer praktischen Erfahrung, zum anderen, weil statistisch genauer differenziert werden muss. So wird in der PKS seit einigen Jahren eine sinkende Kriminalitätsrate festgehalten. Was aber nicht beachtet wird, ist laut Heisig die drastisch sinkende Geburtenrate in Deutschland. Weniger Kinder und Jugendliche verüben dann insgesamt vielleicht weniger Delikte, die prozentuale Quote könnte sich dennoch gesteigert haben.

Eine Langzeitstatistik über die Anzahl der Strafverfahren für den Berliner Stadtteil Neukölln zeigt außerdem für den Zeitraum von 1990 bis 2008 eine Steigerung von 124 Prozent, in den Bereichen Körperverletzung sogar von 274 Prozent, Raub 144 Prozent und Eigentumsdelikte 194 Prozent. Dass sich beide Statistiken so unterscheiden kann verwundern, oder aber einfach auch mit dem Migrantenanteil in Neukölln zu tun haben.

Ein weiterer Trend in der PKS, den viele gerne totschweigen, der aber auch durch andere Studien wie die des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) gedeckt wird, besagt nämlich, dass Migranten erheblich häufiger Gewalttäter werden, als Deutschstämmige. „Im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil wurden Jugendliche nichtdeutscher Herkunft 2,2-mal häufiger wegen Sexualdelikten, 1,7-mal häufiger wegen Straßenkriminalität, 2,3-mal häufiger wegen Gewaltkriminalität, 2,3-mal häufiger wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 2,4-mal häufiger wegen Straßenraubs und dreimal häufiger wegen Schwarzfahrens belangt, als männliche deutsche Jugendliche.“

Intensivtäter

Schaut man dabei auf den besonders delikaten Bereich der Intensivtäter, also jener Jugendlichen, die innerhalb eines Jahres zehn Mal oder öfter eines Vergehens beschuldigt wurden, liegt der Migrantenanteil Berlin-weit bei 71 Prozent, in Neukölln sind es sogar mehr als 90 Prozent. „Insgesamt kommt die PKS 2009 zu dem Ergebnis, dass, je schwerer die Delikte sind, desto höher der Anteil der Einwanderer bzw. ihrer Kinder ausfällt.“ Unter den verschiedenen Migrantengruppen sind führend – wer hätte es gedacht – die muslimischen, also vor allem Jugendliche mit palästinensischem und türkischem Hintergrund. Heisigs Fazit: „Etliche türkischstämmige und ‚arabische‘ Jugendliche achten die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze nicht. Die hiesige Werteordnung ist ihnen gleichgültig. Sie setzen sich in jedem Lebensbereich darüber hinweg.“

Am schlimmsten sind dabei die libanesischen Familien-Clans mit z.T. mehreren Hundert bis Tausend Mitgliedern einzuschätzen. Sie durchziehen mit kriminellen Strukturen das ganze Land und sind aufgrund der mangelnden Kommunikation der verschiedenen Behörden bzw. Regionen kaum zu belangen. „Wenn der deutsche Staat diese Familien weiterhin im Land belässt und sie jahrzehntelang ohne Gegenleistung unterstützt, obwohl sie die Gesellschaft hemmungslos schädigen, blamiert er sich aufs Äußerste und lädt zur Nachahmung ein.“ Streitigkeiten werden in diesen Familien sowie allgemein in vielen muslimischen Migranten-Communities untereinander geregelt, ohne den Staat mit seinem Gewaltmonopol ins Spiel zu bringen. „Mich beschleicht dabei eher ein ungutes Gefühl“, schreibt Heisig in einem angesichts der Entwicklungen recht zögerlichen Tonfall, „denn das Recht wird aus der Hand gegeben und auf die Straße verlagert oder in ein paralleles Rechtssystem verschoben, indem dann ein Imam oder andere Vertreter des Korans entscheiden, was zu geschehen hat.“

Auf der Suche nach Ursachen

Heisigs Beobachtungen auf der Suche nach den Ursachen für all dies sind auch außerhalb des Gerichtssaals sehr scharfsinnig und sachlich. So beschreibt sie, wie bereits im frühen Alter und oft noch vor der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren vor allem die männlichen, muslimischen Migrantenkinder negativ auffallen. Schuldistanz – so der politisch korrekte Ausdruck für Schwänzen – führt dabei schnell zu Unbeschulbarkeit. Die Folgen sind meist fehlende Schulabschlüsse und Berufsausbildung sowie keine oder geringe Teilnahme am Erwerbsleben.

Negativ ergänzt wird dies durch überkommene Männlichkeits- und Ehrkonzepte, die es jungen männlichen Muslimen untersagen, sich ihren Glaubensschwestern zu nähern. Deutsche Mädchen sind dagegen verfügbar und oft auch an den „Südländern“ interessiert, meint Heisig. Doch widersetzen sie sich irgendwann ihren muslimischen Freunden, drohen meist Schläge, Erpressung und Vergewaltigung. Überhaupt kommen immer mehr Gruppenvergewaltigungen mit völlig enthemmter Gewalt in den Strafverfahren vor. Besonders bedrückend hierbei empfindet selbst die Jugendrichterin, dass die jungen Täter oft ohne Haftstrafen davon kommen und bei eventuell verdonnerten (steuerlich finanzierten) Anti-Gewalt-Trainings auch noch psychologische Hilfe bekommen, weil das Jugendgerichtsgesetz einen pädagogischen Ansatz verfolgt. Die Opfer bleiben hingegen mit ihrem Leid allein und sind für immer gebrandmarkt.

Was aber erstaunt ist, dass Heisig bei ihrer Ursachenanalyse der massiven Migrantengewalt oder auch des negativen Rollenbildes von Frauen und Mädchen in muslimischen Milieus ganz bestimmte Schlüsse nicht ziehen will. So schließt sie die sozialen Bedingungen als Ursache aus, da sie bei Migranten wie bei den deutschen Unterschichten vergleichbar wären. Hier liegt aber eigentlich ein deutlicher Unterschied vor. Zwar deutet alles in den Statistiken und Heisigs Buch darauf hin, die neueste Studie des KFN beweist es sogar, dass der Islam als Ursache für diese Probleme der muslimischen Migranten anzunehmen ist. Doch Heisig bleibt hier, wie bereits gezeigt, bei einem vagen Gefühl des Unbehagens. Würde sie den Islam jedoch als soziales System bzw. als kulturprägende Kraft verstehen, dann wäre die Erklärung mehr als naheliegend.

Heisigs Vorschläge für zur Begegnung der Migrantengewalt durch Prävention und schnelle juristische Sanktionen klingen insgesamt vernünftig und haben sich teilweise auch schon andernorts bewährt. Aber all diese Bildungs- und sozialen Interventions-Maßnahmen bedeuten eine immer höhere Last für den Steuerzahler und damit für die Aufnahmegesellschaft. Denn vor allem die muslimischen Migranten, also diejenigen, die Probleme haben und bereiten, tragen wenig bis gar nichts zum Bruttosozialprodukt bei und belasten den Sozialstaat bereits jetzt übermäßig durch ihre Abhängigkeit von Transferleistungen, wie zahlreiche Studien es beweisen. Die Frage ist also längst nicht mehr, ob unsere Gesellschaft sich den Islam in der vorherrschenden Form noch leisten will, sondern ob sie sich ihn noch leisten kann.

Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Straftäter, Freiburg: Herder 2010, 205 Seiten, 14,95 Euro. Kaufen bei Amazon.

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