"Der deutsche Sozialstaat wurde zum Brautpreis für Zwangsheirat und arrangierte Ehen"

14. Dezember 2009 2

Anfang November 2009 sollte eine von der CDU-Fraktion geplante Podiumsdiskussion im Berliner Landtag stattfinden. Es sollte um die Frage gehen, ob der Islam ein Integrations-Hindernis sein kann. Doch der Initiator René Stadtkewitz, Leiter des Arbeitskreises Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Sprecher für Baupolitik bekam plötzlich Gegenwind aus der eigenen Partei. Daraufhin trat der Abgeordnete, der ebenfalls im Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Bürgerbewegung Pax Europa sitzt, aus der CDU aus. Citizen Times sprach mit ihm über seine Kritik an der Moschee in Pankow-Heinersdorf, Anschläge und Morddrohungen sowie darüber, warum der Islam ein Integrationshindernis ist.

Citizen Times: Herr Stadtkewitz, am 10. August 2006 wurde aufgrund Ihrer Moscheebau-Kritik ein Brandanschlag auf Ihr Haus ausgeführt. Das hat Sie damals nicht davon abgebracht, den Islam und die damit verbundenen Probleme weiter öffentlich zu kritisieren. Jetzt haben Sie anscheinend den Rückhalt in der Partei verloren – und treten aus. War das schlimmer?

Stadtkewitz: Natürlich war der Brandanschlag auf meine Familie schlimmer. Diesem Brandanschlag ging damals eine Bedrohungssituation voraus, die kontinuierlich aufgebaut wurde. Der Brandanschlag war ein Schock. Ich war bis zu letzt hin und her gerissen, ob es dies alles wert ist, weiterzumachen. Leider sind die Täter nie gefasst worden, aber irgendwann war mir bei aller Betroffenheit klar, dass man diesen Chaoten nicht weichen darf. Die Partei stand damals auf meiner Seite, denn hier ging es auch um einen Angriff auf unsere Demokratie.

Was jetzt geschehen ist, ist nicht vergleichbar. Es geht nicht so sehr um Rückhalt, sondern ob wir auch Themen anfassen, die wirklich wichtig sind und sich zu enormen Pulverfässern entwickeln. Mir war das Thema und die Veranstaltung sehr wichtig, denn seit dem Moscheebaukonflikt in meinem Bezirk habe ich mich sehr intensiv mit dem Thema Islam und vor allem mit dem politischen System Islam beschäftigt. Ich habe sehr viele Bücher gelesen, unzählige Gespräche mit sehr interessanten Menschen geführt und war auch in den Problembezirken unserer Stadt.

Auch habe ich mich in verschiedene so genannte Männerstuben oder türkische Teestuben begeben, insbesondere solche die von der Stadt mitfinanziert werden, weil sie angeblich wichtige Integrationsprojekte und deshalb förderungswürdig sind. In diesen Teestuben sitzen nur Männer, trinken Tee, manche schweigen, andere reden miteinander. Als ich da rein kam, waren alle Blicke auf mich gerichtet, ganz so als hätte ich mich verlaufen. Ich habe mich dann als Berliner Abgeordneter vorgestellt und gesagt, dass ich mir nun anschauen will, was finanzielle Mittel für die Integration bewirken. Besonderes jüngere Männer, teils noch Jugendliche reagierten in der Regel aggressiv, sie machten mir deutlich, ich hätte dort nichts zu suchen. Aber ich suchte das Gespräch und ab und zu ist es mir auch gelungen. Meist aber waren es die Älteren, die sich darauf einließen. Frauen übrigens waren in diesen Lokalitäten tatsächlich nicht zu sehen. Sie haben dort keinen Zutritt.

Citizen Times: Worüber haben Sie sich in den Teestuben unterhalten?

Stadtkewitz: Irgendwann erzählte man mir, dass es gegenwärtig Leute – vermutlich „Muslimbrüder“ – gibt, die in den Parallelgesellschaftsgebieten von Tür zu Tür gehen und die Menschen mit einem gewissen Druck ermahnen, sie mögen doch endlich nach dem islamischen Recht leben. In Stasi-Manier erklärt man den Familienoberhäuptern, in welch unmöglichen Situationen man die Tochter (meist geht es tatsächlich nur um die Töchter) gesehen haben wolle und dass dies eben nicht ginge. Nun ging es nicht etwa darum, dass sich die Mädchen vielleicht noch bis tief in die Nacht in Diskotheken oder auf der Straße herumgetrieben hätten, sondern um ganz einfache Dinge. Z. B. dass sie das Kopftuch heimlich nicht getragen hätten oder Ähnliches. Die Folgen sind sichtbar. So sah man bis vor einigen Jahren komplett verschleierte Frauen noch nicht. Die islamischen Wächter scheinen also erfolgreich zu sein. Diese Parallelgesellschaften kontrollieren sich selbst.

Mit der Podiumsdiskussion wollten wir genau diese Probleme der Integrationsverweigerung auf dem Grund gehen. Wir wollten der Frage nachgehen, inwieweit der Islam ein Integrationshindernis ist. Es ging uns nicht darum, die Religion oder die Religionsfreiheit zu diskutieren, sondern es ging uns um die Folgen eines politischen Gesellschaftssystems, das sich mit unseren freiheitlichen Grundwerten nicht im Einklang bringen lässt. Über die gesellschaftspolitischen Folgen dieser totalitären Ideologie wollten wir reden. Wir hatten zunächst 273 Anmeldungen. Einen Tag vor dem geplanten Veranstaltungstag meldeten sich trotz Absage noch einmal über 50 Interessierte an. Wenn Sie über 300 Anmeldungen für eine Veranstaltung haben, bei der lediglich um Anmeldung gebeten wurde, kann man davon ausgehen, dass locker 400-500 Interessierte gekommen wären. Ich hielt es für wichtig, dass endlich zu einem Thema – Islam und Integration – andere Stimmen aus einem deutschen Landtag zu hören sind, als immer nur der verlogene Einheitsbrei. Darüber hinaus sah ich die Chance, als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin deutlich zu machen, dass meine Position keine platte oder oberflächliche, sondern eine sehr differenzierte und deutlich als Ergebnis einer langen Beschäftigung mit diesem Thema ist. Ja mir war die Veranstaltung wichtiger als bisherige Positionen oder die Furcht meiner Partei vor einer kritischen Berichterstattung.

Letztlich scheiterte die Veranstaltung dann daran, dass die Referenten sich darauf verständigten, dieses wichtige Thema einem innerparteilichen Streit nicht zu opfern. Denn genau dies war nach der Vorberichterstattung befürchtet worden. Ich habe mit den Referenten, mit Serap Cileli, eine wirkliche „Kämpferin“ für die Freiheit insbesondere für vom islamischen System unterdrücke Frauen inmitten unserer Gesellschaft, mit Hartmut Krauss, der die gesamte Thematik hochintellektuell angeht und mit der mutigen Jugendrichterin Kirsten Heisig, die durch ihre Arbeit sehr viele Erfahrungen machen musste, in dieser Zeit viel telefoniert. Am Ende war es mir nicht gelungen, die Veranstaltung zu halten. Die Referenten waren sich zu meinem Bedauern einig, dass auch die CDU für eine solche Veranstaltung nicht reif ist. Aber es war ein kleiner Trost, dass alle Referenten – auch die später für einen Kurzvortrag gewonnene Islamexpertin Oda Dridi-Dörfel – sich auch darin einig waren, die Veranstaltung weiterhin mit mir als Moderator jedoch in einem anderen Rahmen und zu einem anderen Zeitpunkt durchführen zu wollen. Trotzdem war die Verbitterung über den fehlenden Mut der eigenen Partei natürlich groß. Aus verschiedenen Gesprächen in diesen Tagen hatte ich das Gefühl, es wäre besser, wenn wir lieber nicht darüber diskutierten. Die Stimmung ist: „Eigentlich hast Du ja recht, aber halten wir doch lieber die Füße still“. Dies aber ist eine taktische Entscheidung, die ich für fatal halte, weil gleichzeitig die Probleme weiter wachsen.

Citizen Times: Aber waren Ihre CDU-Kollegen über die Veranstaltung selbst unerfreut oder über Ihre Äußerungen im Rahmen der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)?

Stadtkewitz: Ich bin mit gar nicht sicher, ob meine Äußerungen im Rahmen von Veranstaltungen der Bürgerbewegung PAX Europa allen auch bekannt sind. Ich denke eher nicht. Ich habe als Vorsitzender eines CDU-Kreisverbandes immer sehr dafür geworben, dass die Mitglieder sich in Vereinen engagieren. Man nimmt etwas mit in diese Arbeit und bringt auch wieder etwas in die Politik zurück. In der Bürgerbewegung PAX Europa setzen sich die Mitglieder genau für diese Art der sachlichen Aufklärung ein, weil es zu viel Unwissenheit gibt und auch soviel Naivität. Als Menschenrechtsorganisationen werden wir zu den OSZE-Konferenzen als NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) zum Thema Menschenrechte eingeladen. Darüber hinaus sind wir als eine von drei Menschenrechtsorganisationen im Register des Deutschen Bundestages als Ansprechpartner eingetragen. Wir haben Mitglieder aus allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Nachdem Bedenken geäußert wurden, habe ich einigen Mitgliedern meiner Fraktion erklärt, wer die Bürgerbewegung PAX Europa ist, was wir tun und wer unsere Mitglieder sind. Mir ist doch auch klar, dass Kritik an der Zuwanderungs- und Integrationspolitik sofort mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus erstickt werden soll. Aber gerade deshalb achten wir sehr sorgsam darauf, dass man unseren Mitgliedern diesen Vorwurf nicht machen kann. Ein Blick in unsere Satzung klärt hier Vieles auf. Gerade bei diesen Themen ist auch die CDU oft zu undifferenziert und zeigt sich viel zu schwach z. B. auch die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Wer den Erhalt der Wertegemeinschaft auf Basis unserer christlichen Wurzeln fördert, sollte doch im Grunde ein Ziel verfolgen, dass gerade der Christlich-Demokratischen Union am Herzen liegen sollte. Stattdessen wird viel zu oft das linke Geschwätz zur Basis der Bewertung gemacht, nur weil sich solche Leute eben auch in der CDU finden lassen, die dann gutmenschlich mahnend den Finger heben.

Gewiss hat mich meine Partei nicht gebeten, dass ich mich mit diesem Thema beschäftige, aber wer einmal die Notwenigkeit erkannt hat, sieht, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Auch in der CDU gibt es viel zu viele, die vielleicht aus einer gutmenschlichen Haltung heraus, die Arme ausbreiten und die Probleme selbst willkommen heißen. Das sind Leute, die aus einer engstirnigen und eingeschränkten Sichtweise den Islam ausschließlich als Religion sehen. Ich mache das niemanden zum Vorwurf, aber wir müssen endlich erkennen, das unserer Verständnis von Religionsfreiheit uns glauben lässt, dass wir alles dulden zu müssen, was der Islam vorsieht. Wer dies jedoch tut, springt zu kurz und übersieht die gesellschaftspolitischen Ziele des Islams, in dem er alles Unbequeme einfach als nicht zum Islam gehörend ausblendet. Wer dies tut, macht sich mitschuldig, wenn Männer ihre Frauen, Väter ihre Töchter oder Brüder ihre Schwester der „Familienehre“ wegen ermorden. Eine solch falsche Sichtweise spielt den Fundamentalisten in die Hände, die ihre Kritiker deshalb auch bezichtigen, Verfassungsbruch zu begehen. Wir müssen unseren Horizont erweitern.

Kritik am Symbol der Verschleierung der Frau wird in Deutschland als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gewertet, der Papst jedoch wird für ein historisches entlarvendes Zitat in seiner Regensburger Rede von allen kritisiert. Warum stellt sich denn nun da niemand hin und sagt, der Papst darf sagen was er will, das ist doch Religionsfreiheit? Ich will damit sagen, dass wir den Begriff der Religionsfreiheit zu Gunsten des Islams unzulässig erweitert haben.

Citizen Times: Das heißt also, der Islam ist letzten Endes ein Integrationshindernis?

Stadtkewitz: Den Islam aber als Ursache für Integrationsprobleme zu sehen, trauen sich die meisten eben nicht. Da gibt es mehrere Kategorien: Die einen reden sich das alles schön und blenden alles aus. Sie wollen keine Probleme erkennen. Und wenn sie nicht weiterwissen, heißt es eben, „Ja, das hat doch alles nichts mit dem Islam zu tun“. Ursache und Wirkung werden verdreht. Wie oft hört man, die Bildung oder die soziale Benachteiligung sei Schuld an den Integrationsproblemen, sofern diese überhaupt eingeräumt werden. Sie sagen damit, die Leute sind nur dumm und arm, deswegen haben wir die Parallelgesellschaften. Dass die mangelnde Integration selbst die Ursache für Bildungsdefizite, mangelnde Berufsbildung und damit Perspektivlosigkeit ist, wollen sie nicht wahr haben, sie drehen den Spieß einfach um. Erst recht wollen sie nicht wahrhaben, dass das System Islam die Integrationsschranke ist. Es gibt aber auch in der SPD oder anderen Parteien Mitglieder, die das genau wissen, aber die werden oft mundtot gemacht.

Dann gibt es die Gruppe derer, die die Ursachen richtig erkennen, aber aus Angst vor den Folgen (öffentliche verbale Hinrichtung, Vorwurf rechts außen zu stehen usw.) sich nicht mehr trauen, irgendetwas zu diesem Thema zu sagen. Es ist nicht leicht, öffentlich um Lösungen zu streiten, wenn wir schon bei der Beschreibung der Lage scheitern. Ja und dann haben wir eine letzte Kategorie von Leuten, die sagen: „Ich bin hier zwar Abgeordneter aber das interessiert mich alles nicht.“ Jetzt versuchen Sie mal, mit denen an einer Lösung zu arbeiten.

Citizen Times: Warum funktioniert im Vergleich die Integration der Vietnamesen so gut, wie Thilo Sarrazin es in seinem umstrittenen Lettre International Interview erwähnte?

Stadtkewitz: Es fehlt zunächst eine entscheidende Integrationsbarriere, denn sie haben von der kulturellen Prägung her die Integrationsbarriere Islam nicht. Genau das wollten wir mit der Podiumsdiskussion ja klären, ob der Islam ein Integrationshindernis sein kann. Ich sage: ‚ja, das ist er‘. Wenn wir uns mal die bekannten Zahlen anschauen, – und selbst da dürfen wir uns nichts vormachen, denn die Betrachtung wird erschwert, da viele Statistiken auch noch reihenweise durch Tricks verzerrt werden, – ob nun die Kriminalitätsstatistik, die Arbeitslosigkeit, die schlechten Bildungsbilanzen, die Schulabbrüche von Immigranten, dann sehen wir, dass die Vietnamesen wie auch andere Immigrationsgruppen im Vergleich dazu viel besser abschneiden. Sie sind auch bei der Partnerwahl viel offener, sie wollen gar nicht unter sich bleiben. Bei vom politischen Islam geprägten Zuwanderern ist dies völlig anders. Wenn Sie das alles zusammen sehen, dann wird klar, dass es irgendetwas mit der Ideologie, mit dem Scharia-Recht, mit der Gesellschaftsordnung des Islams zu tun haben muss.

Die vietnamesischen Zuwanderer leben derweil hier oft unter schwierigsten Bedingungen, zu dritt oder zu viert in einem Zimmer. Klar, ein paar die es nicht schaffen, handeln schwarz mit Zigaretten, aber die anderen machen Abitur. Das hängt auch mit den guten Deutschkenntnissen der nachfolgenden Generationen zusammen. Für einen Vietnamesen ist es garantiert nicht einfacher Deutsch zu lernen, als für einen Türken oder einen Araber. Trotzdem schaffen sie es besser. Sie machen es eben einfach.

Im Gegensatz dazu hört man aus den türkischen oder arabischen Parallelgesellschaften, dass es ihnen so schlecht ging, weil sie eben dort keine Arbeit oder Ausbildungsplätze bekämen. Das stimmt so aber einfach nicht. Aus Gesprächen mit verschiedenen Vertretern der Wirtschaft wissen wir, dass wir einen zunehmenden Fachkräftemangel haben. Darauf muss man sich einstellen. Man muss sich aber selbst bemühen. Wenn mir dann entgegnet wird, ob Lehrstelle oder Arbeitsplatz, das bestimmt sowieso nur Allah, dann wird man einfach nur sprachlos.

Citizen Times: Ihr CDU-Kollege und NRW-Integrationsminister Armin Laschet fordert in seinem kürzlich erschienen Buch „Die Aufsteigerrepublik“, dass wir uns endlich mit dem Thema Integration befassen und als Aufnahmegesellschaft unsere Versäumnisse gegenüber den Migranten nachholen. Von einem Integrationshindernis Islam ist da keine Rede.

Stadtkewitz: Ich verstehe nicht, welche Versäumnisse er meint. Vielleicht sollte er hin und wieder darüber nachdenken, wie wir diese Probleme ins Haus bekommen haben. Das war und ist ein Versagen der Politik auf ganzer Linie. Die einen, die da nicht sehen wollten, dass die Leute bleiben werden und die anderen, die eigentlich nicht genug bekommen konnten. Da wurden die fürchterlichsten politischen Kompromisse geschlossen. Zum Beispiel ging es damals um das Kindergeld. Die Einen vertraten die Position: Kindergeld nicht für Gastarbeiter. Die anderen waren der Meinung, doch für alle Kinder, egal wo diese wohnen. Man einigte sich schließlich auf den fürchterlichsten Kompromiss, der vorstellbar ist: Kindergeld nur für die Kinder, die hier wohnen. Ein Jahr später waren plötzlich ganz viele Kinder hier … Dabei war der Status der Gastarbeiter ja immer ungeklärt. Doch wieso sollten sie wieder gehen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und der Staat für ihren Unterhalt sorgt? Der deutsche Sozialstaat wurde zum Brautpreis für Zwangsheirat und arrangierte Ehen und begünstigte den fortlaufenden Zuzug, es entstand eine geduldete Kettenmigration.

Die Bevölkerung hat daran keine Schuld. Sie muss nichts nachholen. Denn sie ist nie gefragt worden. Wenn man der Bevölkerung in Deutschland eine Schuld geben kann, dann dafür, dass sie den Immigranten wenig Attraktives vorlebt. Aber auch hieran ist die Politik nicht schuldlos. Das war auch bei meinen Diskussionen in den Parallelgesellschaften immer wieder Thema: ‚Worin sollen wir uns denn integrieren?‘ Diese Frage ist leider berechtigt. Noch haben wir einen tollen Sozialstaat, es lohnt sich immer, hierher zu kommen. Aber das hat nichts mit Identität zu tun, uns fehlt jeglicher Stolz, jegliches Selbstbewusstsein. Ein schönes Beispiel ist wirklich die Fußballweltmeisterschaft 2006: Da sind auch viele Immigranten mit der deutschen Fahne über den Kurfürstendamm gezogen. Es gab etwas, worauf man stolz sein konnte und dann wollen alle eben dazugehören. So läuft Integration von alleine. Wenn die Leute hierherkommen, müssen wir sie durch unsere eigene Lebensweise, durch das Vorleben unsere Werte so begeistern, dass sie Deutsche sein wollen. Wenn wir uns selbst nicht mögen, können wir nicht erwarten, dass die Leute, die hier herkommen dies tun.

Darüber hinaus ist die Politik gefordert. Das Zuwanderungsrecht muss endlich so gestaltet werden, dass Zuwanderung zum Wohle der Allgemeinheit organisiert wird. Zuwanderung muss unsere sozialen Systeme dauerhaft stärken und nicht schwächen, muss uns reicher und nicht ärmer und muss uns intelligenter und nicht dümmer machen. Vor allem aber darf Zuwanderung nicht dazu führen, dass ein Volk seine Wurzeln verliert und seine eigenen Werte nicht mehr kennt. Mit den Folgen der verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die Anfangs nur eine arbeits- und wirtschaftspolitische Maßnahme sein sollte, werden wir noch lange zu kämpfen haben. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine Atempause.

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