Superwahljahr 2009 – breitgefächerte Analyse voll politischer Perspektivlosigkeit!

24. Juni 2009 0

Rezension zu Matthias Machnig, Joachim Raschke (Hg.): Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 – Ein Blick hinter die Kulissen

Die deutsche Politik steht vor zwei großen immanenten Problemen: Einerseits sinkt die Wahlbeteiligung seit Jahren stetig von Bundestags- zu Landtags- zu Bundestagswahl. Andererseits werfen Kritiker den Parteien und der Politikelite reine Machtpolitik und Eigennutz vor. Beides mag einander bedingen und beides mag ausweglos erscheinen. Wer aber auf die anderen europäischen Länder schaut, sieht, dass dort Populismus statt niedriger Wahlbeteiligung die Antwort auf scheinbar ungewünschte Politik ist. Insofern zeichnet sich Deutschland vor allem durch seinen Pragmatismus aus – wohl nicht umsonst ist das deutsche Wort Realpolitik in den internationalen Sprachgebrauch übergegangen und wohl nicht umsonst führen sachliche Politiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier dieses Land.

Deutschland sucht (k)eine neue Regierung

Nichts desto trotz sind Parteienpolitik und niedrige Wahlbeteiligung Probleme, mit denen sich auch die Öffentlichkeit auseinandersetzen sollte. Und genau dies tun die 32 Beiträge in dem von Matthias Machnig und Joachim Raschke herausgegebenen Band „Wohin steuert Deutschland?“ auf essayistische Weise. Einerseits geht es um das Problem sinkender Wahlbeteiligung und die dadurch entstehenden Legitimationsfragen. Andererseits dreht sich alles um das Parteiensystem und wie die Politik wieder mit richtigen Programmen und starkem Führungspersonal auf Trab kommen könnte.

Die Beiträge von Politikwissenschaftlern, Journalisten und Politikern sind dabei keinesfalls polemisch und nur mit wenigen Forderungen gespickt, wie es etwa Gabor Steingart in „Die Machtfrage“ oder Axel Brüggemann mit „Wir holen uns die Politik zurück“ tun. Vielmehr handelt es sich bei dem Buch um eine Reihe von Analysen der derzeitigen Situation und Schlaglichtern auf eine Nation voll politischer Unzufriedenheit und Ahnungslosigkeit. Sie steht vor einer Bundestagswahl, bei der es schwer zu erkennen ist, was die wirklichen Alternativen sind und ob es diese überhaupt gibt.

Zusammengefasst würde der Untertitel „Vor der Bundestagswahl 2009“ besser passen, da er mit sehr aktuellen Beiträgen zeigt, wie die deutsche Politik im Schatten der globalen Finanzkrise heute Hüh und morgen Hott sagt. Das Buchcover mit zwei in entgegengesetzte Richtungen zeigenden Pfeilen symbolisiert die Ratlosigkeit, der letztlich auch das Buch unterliegt. Der Biss einer aufeinander Bezug nehmenden Diskussion wie etwa in „Islam in Europa“ fehlt ebenso, wie richtunggebende Beiträge mit politischer Langfristigkeit und argumentativem Elan.

Es empfiehlt sich auch den Autor des jeweiligen Artikels – wenn nicht bekannt – vor der Lektüre im Anhang nachzuschlagen, da so bestimmte Argumente verständlich werden und zum Teil vor der politischen Orientierung des Autors gesehen in einem ganz anderen Licht erscheinen. Fragwürdig erscheint dabei, warum in einem solchen Band die Parteipolitiker selbst zu Wort kommen. Die Beiträge im Kapitel „Programme“ gleichen eher Wahlprogrammen und sind keinesfalls mit den neutralen Analysen anderer Autoren gleichzusetzen. Stärker sind da die Analysen von bekannten Politikwissenschaftlern wie Oskar Niedermayer.

Bitte nicht nur Finanzkrise

Auch sind die angesprochenen Probleme tiefschürfender und nicht erst Früchte der Finanzkrise. Die in Deutschland betriebene Machtpolitik der Parteien hat schon seit Jahren nur noch wenig mit Programmen und Inhalten zu tun. Sie richtet sich nach den täglichen Meinungserhebungen beim Volk und bleibt möglichst profillos, um keinen Widerspruch zu ernten. Auf der anderen Seite ignoriert die Parteielite den Willen des Volkes, man denke etwa an die mehr als überwiegende Ablehnung eines EU-Beitrittes der Türkei. „Wahlbeteiligung entsteht [aber] aus politischer Beteiligung, aus der Chance, Politik außerhalb der etablierten Parteistrukturen mitzubestimmen, statt nur alle vier oder fünf Jahre sein Kreuz zu machen“, so Ex-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ Michael H. Spreng in seinem Beitrag.

Hinzu kommt, dass die Bundestagswahl 2009 – so wie alle Wahlen im Superwahljahr – noch stärker von der sozialen Frage bestimmt wird, als diese sonst schon die Wahlkampfagenda dominiert. Andere wichtige Themen werden ausgeklammert, kaum einer spricht noch über die drohende Islamisierung Europas, über Menschenrechte in Afghanistan oder den Atomausstieg. In Anbetracht dessen erscheinen die einleitenden die Worte der beiden Herausgeber schon etwas fadenscheinig: „Regieren im Sinne von realem politischen Handeln, nicht von symbolischer Politik wird zur Daueraufgabe des Wahljahres 2009. Die bisherige Mechanik politischer Wahljahre, die Dominanz symbolischer Regierungs-, Koalitions- und Parteienpolitik, also virtuelles Regieren, wird angesichts der Dynamik der Krise in den nächsten Monaten kaum möglich sein.“

Treffendes Abbild

„Wohin steuert Deutschland?“ bleibt letztlich bei der politischen Analyse, ohne konkrete Vorschläge oder gar Visionen einer Politikerneuerung zu nennen. Anders als die meisten politischen Bücher des Superwahljahres 2009 will es das aber auch gar nicht – und dürfte in seiner Analysekraft schließlich das breitgefächertste und zugleich tiefschürfendste sein. So, wie die Parteienpolitik in Wahrheit ein Abbild unseres Volkes darstellt, so ist dieses Buch in seiner Perspektivlosigkeit wohl ein treffendes Abbild der politischen Lage Deutschlands.

Matthias Machnig, Joachim Raschke (Hg.) (2009): Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 – Ein Blick hinter die Kulissen. Hamburg: Hoffmann und Campe, 352 Seiten, 19,95 Euro.

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